Stellungnahmen
Der Sozialverband SoVD bringt sich aktiv ein in die deutsche Sozialgesetzgebung und vertritt die Interessen seiner Mitglieder auf allen Gebieten des Sozialrechts wie auch auf dem sozialpolitischen Parkett. Unser Bundesverband wird regelmäßig zu Anhörungen in den Bundestag eingeladen – und legt mit den SoVD-Stellungnahmen maßgebliche Einschätzungen und Bewertungen zu geplanten Verordnungen oder Gesetzesentwürfe auf den Tisch.
Sozialstaat
29.09.2022
Wohngeld-Plus-Gesetz und Heizkostenzuschussgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz) und eines Gesetzes zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes
19.01.2022
Heizkostenzuschussgesetz 2022
Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf
21.12.2021
Koalitionsvertrag 2021-2025
Stellungnahme des SoVD zum Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP.
09.04.2021
6. Armuts- und Reichtumsbericht
Stellungnahme des SoVD zum sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
Zum Archiv (2014-2020)
Rente
03.04.2023
Rentenanpassung 2023: Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2023
14.10.2022
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs
26.09.2022
Entwurf einer Formulierungshilfe der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs
19.08.2022
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Auszug: Hinzuverdienst im SGB VI
16.06.2022
Gesetzentwurf zur RV-Mindestrücklagengesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung der Fraktion Die Linke
29.03.2022
Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022
und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand
03.06.2021
Grundsicherung
Stellungnahme des SoVD anlässlich der öffentlichen Anhörung durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales am 7. Juni 2021
11.05.2021
Digitale Rentenübersicht
Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Entwurf für eine Verordnung über das Steuerungsgremium bei der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht
29.04.2021
Alterssicherung: Anhörung zur Rentenversicherung
Stellungnahme des SoVD anlässlich der öffentlichen Anhörung durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 3. Mai 2021
09.04.2021
Rentenanpassung 2021
Stellungnahme des SoVD zur Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2021 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2021 – RWBestV 2021)
21.01.2021
Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) einbeziehen
Stellungnahme des SoVD anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. (BT-Drucksache 19/17255)
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Gesundheit
28.08.2023
Krankenhaustransparenzgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
27.02.2023
Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD)
Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD)
07.11.2022
Patient:innenberatung stärken und ihr Angebot verbessern
Antrag der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE
17.07.2022
Triage: Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
27.09.2022
Finanzstabilisierungsgesetz
Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung durch den Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 28. September 2022
22.07.2022
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
24.03.2022
Impfpficht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
Stellungnahme anlässlich der öfentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 21. März 2022
07.12.2021
Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19
Stellungnahme des SoVD zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
12.11.2021
Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (IfSG-ÄnderG)
21.10.2021
Bundeszuschussverordnung 2022
Stellungnahme des SoVD zur Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds nach § 221 a Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2022
06.05.2021
Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG)
Stellungnahme des SoVD zu den Änderungsanträgen zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung
15.04.2021
4. Bevölkerungsschutzgesetz
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und bezugnehmenden Anträgen anlässlich einer öffentlichen Anhörung durch den Ausschuss für Gesundheit im Deutschen Bundestag
08.04.2021
Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung und bezugnehmenden Anträgen anlässlich einer öffentlichen Anhörung durch den Ausschuss für Gesundheit im Deutschen Bundestag
02.02.2021
EpiLage-Fortgeltungsgesetz
Stellungnahme des SoVD zur Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung epidemischer Lagen von nationaler Tragweite
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Pflege
14.06.2022
Erstattungsfähigkeit digitaler Pfegeanwendungen
Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Pfegeanwendungen in der Sozialen Pfegeversicherung
07.12.2021
Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19
Stellungnahme des SoVD zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
19.08.2021
Zweite Verlängerung coronabedingter Sonderregelungen
Stellungnahme des SoVD zum Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit: Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie
08.06.2021
Verlängerung coronabedingter Sonderregelungen im Pflegeversicherungsrecht
Stellungnahme des SoVD zum Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit: Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie
06.05..2021
Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG)
Stellungnahme des SoVD zu den Änderungsanträgen zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung
Arbeit und Existenzsicherung
09.03.2023
Arbeitsmarkt: Mindestlohn
Schriftliche Anhörung der Mindestlohnkommission zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns
13.01.2023
Arbeitsmarkt: Weiterbildungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung und Einführung einer Bildungszeit
04.11.2022
Bürgergeld-Gesetz
Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes
23.08.2022
Bürgergeld-Gesetz
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes
02.03.2022
Sanktionsmoratorium
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sanktionsmoratoriums
08.02.2022
2. Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung
Zweite Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für das vereinfachte Verfahren für den Zugang zu den Grundsicherungssystemen und für den Mehrbedarf für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung für Menschen mit Behinderungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
07.02.2022
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
02.02.2022
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn
19.01.2022
Heizkostenzuschussgesetz 2022
Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf
16.09.2021
Fortschreibung der Regelbedarfsstufen
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf einer Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung (RBSFV) für das Jahr 2022
03.06.2021
Grundsicherung
Stellungnahme des SoVD anlässlich der öffentlichen Anhörung durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales am 7. Juni 2021
18.02.2021
Sozialschutzpaket III
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtige und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie
Menschen mit Behinderung
06.12.2022
Inklusiver Arbeitsmarkt
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes
02.08.2021
Teilhabe am Arbeitsleben
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf einer Gemeinsamen Empfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation „Einrichtungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 51 SGB IX“
06.05.2021
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Stellungnahme des SoVD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
23.04.2021
Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
Kurzbewertung des SoVD zum Entwurf einer fünften Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (5. SchwbAV)
11.03.2021
Teilhabestärkungsgesetz
Stellungnahme des SoVD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe
08.01.2021
Teilhabestärkungsgesetz
Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Zum Archiv (2014-2020)
Familien, Frauen und Jugend
06.09.2023
Einführung einer Kindergrundsicherung
Referentenentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer Bestimmungen: Verbändebeteiligung
27.06.2022
Referentenentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Abschafung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe
27.07.2018
Gute-KiTa-Gesetz
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung
13.06.2017
Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)
Stellungnahme des SoVD und der SoVD-Jugend zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen
10.02.2017
Teilzeitrecht
Gemeinsame Forderung von Fach- und Wohlfahrtsverbänden „Bedürfnisse der Beschäftigten ernst nehmen: Weiterentwicklung des Teilzeitrechts jetzt!“
11.11.2016
Entgeltgleichheit
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern
29.03.2016
Mutterschutzgesetz (MuSchG)
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts
19.02.2016
Sexualstrafrecht
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
Soziales Entschädigungsrecht
10.10.2019
Soziales Entschädigungsrecht (SER)
Stellungnahme des SoVD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
02.09.2019
Soziales Entschädigungsrecht (SER)
Stellungnahme des SoVD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
17.01.2019
Soziales Entschädigungsrecht (SER)
Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
04.04.2017
Soziales Entschädigungsrecht (SER)
Erste Bewertung des SoVD zum Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
Europäische Sozialpolitik
16.11.2016
Soziale Rechte
Stellungnahme des SoVD anlässlich einer Onlinekonsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte
23.04.2015
Arbeitszeitrichtlinie
Stellungnahme des SoVD anlässlich einer Konsultation zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie
10.03.2015
Freihandelsabkommen TTIP
Stellungnahme des SoVD anlässlich einer Anhörung zu Anträgen über die Transparenz bei den Verhandlungen zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen
30.07.2014
Freihandelsabkommen TTIP
Stellungnahme des SoVD anlässlich einer Online-Konsultation zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP
01.05.2014
Europawahl
Wahlprüfsteine des SoVD zur Wahl des Europaparlaments 2014 – Fragen an die Kandidierenden für das 8. Europäische Parlament
25.04.2014
Mehrwertsteuer
Stellungnahme des SoVD zum Konsultationspapier der Europäischen Kommission über die Überprüfung bestehender Mehrwertsteuer-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten
Alle Stellungnahmen (von 1996 bis 2013) können Sie über die Rubrik Publikationen unseres SoVD-Bundesverbandes abrufen.