Stellungnahmen

Sozialstaat

_12.09.2025
Sozialstaatsreform
Schriftliche Stellungnahme an die Sozialstaatskommission zu den geplanten Reformen bei steuerfinanzierten Sozialleistungen

_18.07.2025
Koalitionsvertrag 2025-2029
"Verantwortung für Deutschland" zwischen CDU/CSU und SPD vom 5. Mai 2025

_02.08.2024
Fortschreibung des Wohngeldes
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

_29.09.2022
Wohngeld-Plus-Gesetz und Heizkostenzuschussgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz) und eines Gesetzes zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes

_19.01.2022
Heizkostenzuschussgesetz 2022
Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf

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Rente

_10.12.2025
Altersvorsorgereformgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) des Bundesministeriums der Finanzen

_04.08.2025
Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums der Finanzen zum zweiten Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze

_09.07.2025
Stabilisierung des Rentenniveaus und Mütterrente III
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten

_27.08.2024
Wachstumsinitiative
Neuregelungen zur Umsetzung von rentenpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative

_25.07.2024
Referentenentwurf zum 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums der Finanzen zum zweitem Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze

_22.03.2024
Gesetzentwurf für ein Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung

_26.02.2024
Rente: Entwurf eines Gesetztes über das EM-Bestandsverbesserungs-Auszahlungsgesetz
Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP

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Gesundheit

_06.11.2025
Änderung des Behandlungsvertragsrechts
Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 10. November 2025 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts

_14.08.2025
Krankenhausreformanpassungsgesetz
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG)

_05.05.2025
Versorgungsmedizin-Verordnung
Sechste Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

_05.07.2024
Einsichtnahme in die Patientenakte 
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs – Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

_27.06.2024
Reform der Notfallversorgung
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz - NotfallG)

_30.04.2024
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen

_30.04.2024
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune

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Pflege

_14.07.2025
Stärkung der Pflegekompetenz
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz

_27.09.2024
Stärkung der Pflegekompetenz
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz

_14.06.2022
Erstattungsfähigkeit digitaler Pfegeanwendungen
Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Pfegeanwendungen in der Sozialen Pfegeversicherung 

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Arbeit und Existenzsicherung

_20.11.2025
Grundsicherung
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und andere Gesetze (13. SGB II ÄndG)

_06.10.2025
Mindestlohnanpassungsverordnung
Bekanntmachung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über den Entwurf einer Fünften Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns (Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung – MiLoV5)

_10.03.2025
Mindestlohn
Schriftliche Anhörung der Mindestlohnkommission zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns

_09.09.2024
Fortschreibung der Regelbedarfe
Referentenentwurf zur Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2025

_24.07.2024
Arbeitsmarkt: SGB III - Modernisierungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung

_27.06.2024
Arbeitsmarkt: Rente
Anlässlich der Sachverständigenanhörung am 1. Juli 2024 im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales

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Menschen mit Behinderung

_08.12.2025
Behindertengleichstellungsgesetzes
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

_06.12.2022
Inklusiver Arbeitsmarkt
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes

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Familien, Frauen und Jugend

_02.10.2024
Inklusive Kinder- und Jugendhilfe
Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz – IKJHG)

_31.07.2024
KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

_03.11.2023
Einführung einer Kindergrundsicherung
Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer Bestimmungen: Verbändebeteiligung

_06.09.2023
Einführung einer Kindergrundsicherung
Referentenentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer Bestimmungen: Verbändebeteiligung

_27.06.2022
Referentenentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Abschafung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe

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Soziales Entschädigungsrecht

_10.10.2019
Soziales Entschädigungsrecht (SER)
Stellungnahme des SoVD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

_02.09.2019
Soziales Entschädigungsrecht (SER)
Stellungnahme des SoVD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

_17.01.2019
Soziales Entschädigungsrecht (SER)
Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

_04.04.2017
Soziales Entschädigungsrecht (SER)
Erste Bewertung des SoVD zum Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Europäische Sozialpolitik

_16.11.2016
Soziale Rechte
Stellungnahme des SoVD anlässlich einer Onlinekonsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte

_23.04.2015
Arbeitszeitrichtlinie
Stellungnahme des SoVD anlässlich einer Konsultation zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie

_10.03.2015
Freihandelsabkommen TTIP
Stellungnahme des SoVD anlässlich einer Anhörung zu Anträgen über die Transparenz bei den Verhandlungen zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen

_30.07.2014
Freihandelsabkommen TTIP
Stellungnahme des SoVD anlässlich einer Online-Konsultation zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP

_01.05.2014
Europawahl
Wahlprüfsteine des SoVD zur Wahl des Europaparlaments 2014 – Fragen an die Kandidierenden für das 8. Europäische Parlament

_25.04.2014
Mehrwertsteuer
Stellungnahme des SoVD zum Konsultationspapier der Europäischen Kommission über die Überprüfung bestehender Mehrwertsteuer-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten