Stellungnahmen

Sozialstaat

_02.08.2024
Fortschreibung des Wohngeldes
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

_29.09.2022
Wohngeld-Plus-Gesetz und Heizkostenzuschussgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz) und eines Gesetzes zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes

_19.01.2022
Heizkostenzuschussgesetz 2022
Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf

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Rente

_27.08.2024
Wachstumsinitiative
Neuregelungen zur Umsetzung von rentenpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative

_25.07.2024
Referentenentwurf zum 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums der Finanzen zum zweitem Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze

_22.03.2024
Gesetzentwurf für ein Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung

_26.02.2024
Rente: Entwurf eines Gesetztes über das EM-Bestandsverbesserungs-Auszahlungsgesetz
Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP

_03.04.2023
Rentenanpassung 2023: Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2023

_14.10.2022
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs

_26.09.2022
Entwurf einer Formulierungshilfe der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs

_19.08.2022
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Auszug: Hinzuverdienst im SGB VI

_16.06.2022
Gesetzentwurf zur RV-Mindestrücklagengesetz 
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung der Fraktion Die Linke

_29.03.2022
Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022
und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand

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Gesundheit

_05.07.2024
Einsichtnahme in die Patientenakte 
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs – Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

_27.06.2024
Reform der Notfallversorgung
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz - NotfallG)

_30.04.2024
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen

_30.04.2024
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune

_28.08.2023
Krankenhaustransparenzgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)

_27.02.2023
Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD)
Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD)

_07.11.2022
Patient:innenberatung stärken und ihr Angebot verbessern 
Antrag der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

_17.07.2022
Triage: Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

_27.09.2022
Finanzstabilisierungsgesetz
Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung durch den Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 28. September 2022

_22.07.2022
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

_24.03.2022
Impfpficht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
Stellungnahme anlässlich der öfentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 21. März 2022

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Pflege

_27.09.2024
Stärkung der Pflegekompetenz
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz

_14.06.2022
Erstattungsfähigkeit digitaler Pfegeanwendungen
Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Pfegeanwendungen in der Sozialen Pfegeversicherung 

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Arbeit und Existenzsicherung

_10.03.2025
Mindestlohn
Schriftliche Anhörung der Mindestlohnkommission zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns

_09.09.2024
Fortschreibung der Regelbedarfe
Referentenentwurf zur Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2025

_24.07.2024
Arbeitsmarkt: SGB III - Modernisierungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung

_27.06.2024
Arbeitsmarkt: Rente
Anlässlich der Sachverständigenanhörung am 1. Juli 2024 im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales

_09.03.2023
Arbeitsmarkt: Mindestlohn
Schriftliche Anhörung der Mindestlohnkommission zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns

_13.01.2023
Arbeitsmarkt: Weiterbildungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung und Einführung einer Bildungszeit

_04.11.2022
Bürgergeld-Gesetz
Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes

_23.08.2022
Bürgergeld-Gesetz
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes

_02.03.2022
Sanktionsmoratorium
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sanktionsmoratoriums

_08.02.2022
2. Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung
Zweite Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für das vereinfachte Verfahren für den Zugang zu den Grundsicherungssystemen und für den Mehrbedarf für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung für Menschen mit Behinderungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

_07.02.2022
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

_02.02.2022
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn

_19.01.2022
Heizkostenzuschussgesetz 2022
Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf

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Menschen mit Behinderung

_06.12.2022
Inklusiver Arbeitsmarkt
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes

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Familien, Frauen und Jugend

_02.10.2024
Inklusive Kinder- und Jugendhilfe
Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz – IKJHG)

_31.07.2024
KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

_03.11.2023
Einführung einer Kindergrundsicherung
Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer Bestimmungen: Verbändebeteiligung

_06.09.2023
Einführung einer Kindergrundsicherung
Referentenentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer Bestimmungen: Verbändebeteiligung

_27.06.2022
Referentenentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Abschafung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe

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Soziales Entschädigungsrecht

_10.10.2019
Soziales Entschädigungsrecht (SER)
Stellungnahme des SoVD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

_02.09.2019
Soziales Entschädigungsrecht (SER)
Stellungnahme des SoVD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

_17.01.2019
Soziales Entschädigungsrecht (SER)
Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

_04.04.2017
Soziales Entschädigungsrecht (SER)
Erste Bewertung des SoVD zum Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Europäische Sozialpolitik

_16.11.2016
Soziale Rechte
Stellungnahme des SoVD anlässlich einer Onlinekonsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte

_23.04.2015
Arbeitszeitrichtlinie
Stellungnahme des SoVD anlässlich einer Konsultation zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie

_10.03.2015
Freihandelsabkommen TTIP
Stellungnahme des SoVD anlässlich einer Anhörung zu Anträgen über die Transparenz bei den Verhandlungen zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen

_30.07.2014
Freihandelsabkommen TTIP
Stellungnahme des SoVD anlässlich einer Online-Konsultation zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP

_01.05.2014
Europawahl
Wahlprüfsteine des SoVD zur Wahl des Europaparlaments 2014 – Fragen an die Kandidierenden für das 8. Europäische Parlament

_25.04.2014
Mehrwertsteuer
Stellungnahme des SoVD zum Konsultationspapier der Europäischen Kommission über die Überprüfung bestehender Mehrwertsteuer-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten