Stellungnahmen

Sozialstaat

_29.09.2022
Wohngeld-Plus-Gesetz und Heizkostenzuschussgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz) und eines Gesetzes zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes

_19.01.2022
Heizkostenzuschussgesetz 2022
Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf

_21.12.2021
Koalitionsvertrag 2021-2025
Stellungnahme des SoVD zum Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP.

_09.04.2021
6. Armuts- und Reichtumsbericht
Stellungnahme des SoVD zum sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

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Rente

_14.10.2022
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs

_26.09.2022
Entwurf einer Formulierungshilfe der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs

_19.08.2022
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Auszug: Hinzuverdienst im SGB VI

_16.06.2022
Gesetzentwurf zur RV-Mindestrücklagengesetz 
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung der Fraktion Die Linke

_29.03.2022
Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022
und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand

_03.06.2021
Grundsicherung
Stellungnahme des SoVD anlässlich der öffentlichen Anhörung durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales am 7. Juni 2021 

_11.05.2021
Digitale Rentenübersicht
Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Entwurf für eine Verordnung über das Steuerungsgremium bei der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht

_29.04.2021
Alterssicherung: Anhörung zur Rentenversicherung
Stellungnahme des SoVD anlässlich der öffentlichen Anhörung durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 3. Mai 2021

_09.04.2021
Rentenanpassung 2021
Stellungnahme des SoVD zur Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2021 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2021 – RWBestV 2021)

_21.01.2021
Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) einbeziehen
Stellungnahme des SoVD anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. (BT-Drucksache 19/17255)

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Gesundheit

_27.02.2023
Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD)
Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD)

_07.11.2022
Patient:innenberatung stärken und ihr Angebot verbessern 
Antrag der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

_17.07.2022
Triage: Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

_27.09.2022
Finanzstabilisierungsgesetz
Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung durch den Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 28. September 2022

_22.07.2022
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

_24.03.2022
Impfpficht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
Stellungnahme anlässlich der öfentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 21. März 2022

_07.12.2021
Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19
Stellungnahme des SoVD zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

_12.11.2021
Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (IfSG-ÄnderG)

_21.10.2021
Bundeszuschussverordnung 2022
Stellungnahme des SoVD zur Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds nach § 221 a Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2022

_06.05.2021
Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG)
Stellungnahme des SoVD zu den Änderungsanträgen zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung 

_15.04.2021
4. Bevölkerungsschutzgesetz
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und bezugnehmenden Anträgen anlässlich einer öffentlichen Anhörung durch den Ausschuss für Gesundheit im Deutschen Bundestag

_08.04.2021
Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung und bezugnehmenden Anträgen anlässlich einer öffentlichen Anhörung durch den Ausschuss für Gesundheit im Deutschen Bundestag

_02.02.2021
EpiLage-Fortgeltungsgesetz
Stellungnahme des SoVD zur Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung epidemischer Lagen von nationaler Tragweite

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Pflege

_14.06.2022
Erstattungsfähigkeit digitaler Pfegeanwendungen
Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Pfegeanwendungen in der Sozialen Pfegeversicherung

_07.12.2021
Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19
Stellungnahme des SoVD zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

_19.08.2021
Zweite Verlängerung coronabedingter Sonderregelungen
Stellungnahme des SoVD zum Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit: Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie

_08.06.2021
Verlängerung coronabedingter Sonderregelungen im Pflegeversicherungsrecht
Stellungnahme des SoVD zum Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit: Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie

_06.05..2021
Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG)
Stellungnahme des SoVD zu den Änderungsanträgen zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung 

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Arbeit und Existenzsicherung

_09.03.2023
Arbeitsmarkt: Mindestlohn
Schriftliche Anhörung der Mindestlohnkommission zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns

_13.01.2023
Arbeitsmarkt: Weiterbildungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung und Einführung einer Bildungszeit

_04.11.2022
Bürgergeld-Gesetz
Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes

_23.08.2022
Bürgergeld-Gesetz
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes

_02.03.2022
Sanktionsmoratorium
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sanktionsmoratoriums

_08.02.2022
2. Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung
Zweite Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für das vereinfachte Verfahren für den Zugang zu den Grundsicherungssystemen und für den Mehrbedarf für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung für Menschen mit Behinderungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

_07.02.2022
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

_02.02.2022
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn

_19.01.2022
Heizkostenzuschussgesetz 2022
Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf

_16.09.2021
Fortschreibung der Regelbedarfsstufen
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf einer Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung (RBSFV) für das Jahr 2022

_03.06.2021
Grundsicherung
Stellungnahme des SoVD anlässlich der öffentlichen Anhörung durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales am 7. Juni 2021 

_18.02.2021
Sozialschutzpaket III
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtige und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie 

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Menschen mit Behinderung

_06.12.2022
Inklusiver Arbeitsmarkt
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes

_02.08.2021
Teilhabe am Arbeitsleben
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf einer Gemeinsamen Empfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation „Einrichtungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 51 SGB IX“

_06.05.2021
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Stellungnahme des SoVD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes

_23.04.2021
Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
Kurzbewertung des SoVD zum Entwurf einer fünften Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (5. SchwbAV)

_11.03.2021
Teilhabestärkungsgesetz
Stellungnahme des SoVD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe

_08.01.2021
Teilhabestärkungsgesetz
Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

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Familien, Frauen und Jugend

_27.06.2022
Referentenentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Abschafung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe

_27.07.2018
Gute-KiTa-Gesetz
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung

_13.06.2017
Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)
Stellungnahme des SoVD und der SoVD-Jugend zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen

_10.02.2017
Teilzeitrecht
Gemeinsame Forderung von Fach- und Wohlfahrtsverbänden „Bedürfnisse der Beschäftigten ernst nehmen: Weiterentwicklung des Teilzeitrechts jetzt!“

_11.11.2016
Entgeltgleichheit
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern

_29.03.2016
Mutterschutzgesetz (MuSchG)
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts

_19.02.2016
Sexualstrafrecht
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

Soziales Entschädigungsrecht

_10.10.2019
Soziales Entschädigungsrecht (SER)
Stellungnahme des SoVD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

_02.09.2019
Soziales Entschädigungsrecht (SER)
Stellungnahme des SoVD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

_17.01.2019
Soziales Entschädigungsrecht (SER)
Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

_04.04.2017
Soziales Entschädigungsrecht (SER)
Erste Bewertung des SoVD zum Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Europäische Sozialpolitik

_16.11.2016
Soziale Rechte
Stellungnahme des SoVD anlässlich einer Onlinekonsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte

_23.04.2015
Arbeitszeitrichtlinie
Stellungnahme des SoVD anlässlich einer Konsultation zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie

_10.03.2015
Freihandelsabkommen TTIP
Stellungnahme des SoVD anlässlich einer Anhörung zu Anträgen über die Transparenz bei den Verhandlungen zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen

_30.07.2014
Freihandelsabkommen TTIP
Stellungnahme des SoVD anlässlich einer Online-Konsultation zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP

_01.05.2014
Europawahl
Wahlprüfsteine des SoVD zur Wahl des Europaparlaments 2014 – Fragen an die Kandidierenden für das 8. Europäische Parlament

_25.04.2014
Mehrwertsteuer
Stellungnahme des SoVD zum Konsultationspapier der Europäischen Kommission über die Überprüfung bestehender Mehrwertsteuer-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten