1 Zusammenfassung des Gesetzentwurfes

In der Koalitionsvereinbarung für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages vom 7. Dezember 2021 wurde festgelegt, die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen zu überführen. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf soll die UPD entsprechend reformiert werden.

Die UPD soll im Rahmen einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts neu strukturiert sowie verstetigt werden und ihre Tätigkeit zum 1. Januar 2024 aufnehmen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) soll die Stiftung errichten. Neben einem zentral organisierten digitalen und telefonischen Informations- und Beratungsangebot soll die Stiftung auch regional beraten sowie informieren und dazu bundesweit Informations- und Beratungsangebote vorhalten. Geschäftsführendes Organ der Stiftung soll ein Stiftungsvorstand sein, bestehend aus zwei natürlichen Personen. Ihm obliegt die nähere Ausgestaltung des Beratungs- und Informationsangebotes. Der begleitende und unterstützende Stiftungsrat soll sich aus Vertreter*innen von Patientenorganisationen, Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Regierungs- sowie Kassenvertreter*innen zusammensetzen.

Dem Stiftungsrat obliegt eine Kontroll- und Unterstützungsfunktion des Stiftungsvorstandes. Ein wissenschaftlicher Beirat berät die Stiftungsgremien bei grundsätzlichen Fragen. Zudem ist eine jährliche Evaluation vorgesehen. Die UPD wird seitens des GKV-SV unter Beteiligung der PKV mit jährlich 15 Millionen Euro finanziert und jährlich dynamisiert.

2 Gesamtbewertung

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Rechtsform

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Aufgaben der Stiftung

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Ausgestaltung des Beratungs- und Informationsangebotes

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Organe der Stiftung

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3 Finanzierung und Beteiligung der Kostenträger

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DER BUNDESVORSTAND
Abteilung Sozialpolitik

zur vollständigen SoVD-Stellungnahme: Unabhängige Patientenberatung Deutschland [100 KB]