Finanzstabilisierungsgesetz
Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung durch den Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 28. September 2022
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur fnanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz – GKVFinStG)
BT-Drucksache 20/3448
Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer infationsbedingter Kostensteigerungen
BT-Drucksache 20/2375
Antrag der Abgeordneten Fraktion der AfD
Abschafung der Budgetierung für Ärzte
BT-Drucksache 20/2360
Antrag der Fraktion der AfD
Bevorzugung von Importarzneimitteln beenden, Arzneimittelsicherheit verbessern
BT-Drucksache 20/3532
Antrag der Fraktion der AfD
Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam begrenzen, Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland abbauen
BT-Drucksache 20/3533
Antrag der Fraktion der AfD
Abschafung des DRG-Systems im Krankenhaus und Einführung des Prospektiv-Regionalen-Pauschalensystems
BT-Drucksache 20/3536
Antrag der Fraktion der AfD
AMNOG-Verfahren der Nutzenbewertung und Preisfndung auch auf Medizinalcannabis anwenden und damit gleichzeitig die Anwendungssicherheit verbessern und die Krankenkassen entlasten
BT-Drucksache 20/3537
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Kassendefzite solidarisch überwinden – Erhöhung der Beitragssätze durch die Krankenkassen verhindern
BT-Drucksache 20/3484
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Mehrwertsteuer auf Arzneimittel absenken – Anhebung der Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte verhindern
BT-Drucksache 20/3485
1 Zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsge-setz – GKVFinStG)
Zusammenfassung des Gesetzesentwurfs
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Gesamtbewertung
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Zu einzelnen Regelungskomplexen
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2 Zu einzelnen Anträgen
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DER BUNDESVORSTAND
Abteilung Sozialpolitik
zur vollständigen SoVD-Stellungnahme zum Finanzstabilisierungsgesetz [446 KB]