Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur fnanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz – GKVFinStG)
BT-Drucksache 20/3448

Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer infationsbedingter Kostensteigerungen
BT-Drucksache 20/2375

Antrag der Abgeordneten Fraktion der AfD
Abschafung der Budgetierung für Ärzte
BT-Drucksache 20/2360

Antrag der Fraktion der AfD
Bevorzugung von Importarzneimitteln beenden, Arzneimittelsicherheit verbessern
BT-Drucksache 20/3532

Antrag der Fraktion der AfD
Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam begrenzen, Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland abbauen
BT-Drucksache 20/3533

Antrag der Fraktion der AfD
Abschafung des DRG-Systems im Krankenhaus und Einführung des Prospektiv-Regionalen-Pauschalensystems
BT-Drucksache 20/3536

Antrag der Fraktion der AfD
AMNOG-Verfahren der Nutzenbewertung und Preisfndung auch auf Medizinalcannabis anwenden und damit gleichzeitig die Anwendungssicherheit verbessern und die Krankenkassen entlasten
BT-Drucksache 20/3537

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Kassendefzite solidarisch überwinden – Erhöhung der Beitragssätze durch die Krankenkassen verhindern
BT-Drucksache 20/3484

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Mehrwertsteuer auf Arzneimittel absenken – Anhebung der Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte verhindern
BT-Drucksache 20/3485

1 Zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsge-setz – GKVFinStG)

Zusammenfassung des Gesetzesentwurfs

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Gesamtbewertung

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Zu einzelnen Regelungskomplexen

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2 Zu einzelnen Anträgen

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DER BUNDESVORSTAND
Abteilung Sozialpolitik

zur vollständigen SoVD-Stellungnahme zum Finanzstabilisierungsgesetz [446 KB]