SoVD-Polittalk mit der Finanzbehörde Hamburg

00:48 Finanzen 

SR: Heute sprechen wir über die Finanzen und das Geld, was die Stadt Hamburg hat und was sie in den kommenden Jahren in den verschiedensten Bereichen ausgeben wird. Herr Dressel, von wie viel Geld sprechen wir denn überhaupt? Wie viel Geld hat die Stadt, die sie überhaupt zur Verfügung hat?

AD: Erstmal, schönen guten Tag in die Runde. Freue mich sehr, dass ich heute beim SoVD sein kann und dass wir auch den intensiven Dialog, den wir haben, fortsetzen können. Wir haben jetzt tatsächlich den Ausgaberahmen das erste Mal auch wirklich über 20 Milliarden Euro gesteigert. Wir haben die Spielräume, die die Schuldenbremse lässt, wirklich voll ausgeschöpft in Hamburg. Wir tun das auf einem guten finanziellen Fundament. Wir haben gut gewirtschaftet. Wir haben es geschafft, zum Beispiel die Corona-Kredite abzubezahlen als zweites Bundesland in Deutschland. Das gibt uns immer wieder neuen Handlungsspielraum. Hätten wir das nicht gemacht, hätte es sein können, dass uns jedes Jahr 150.000.000 Euro fehlen. Wir investieren ganz viel in die Infrastruktur, auch in die soziale Infrastruktur in der Stadt. Bei allem, was sozusagen hier und da fehlt, müssen wir sehen, in ganz vielen Städten, Bundesländern und auch im Bund wird jetzt wirklich gekürzt und es gibt harte Sparmaßnahmen. Das konnte ich jetzt für Hamburg vermeiden. Wir investieren kräftig, haben teilweise Steigerungsraten von 10 Prozent, teilweise mehr in bestimmten Etats. Das ist schon etwas, was auch die Bürger merken und was am Schluss auch zurückkommt, weil ganz viele Investitionen in die Stadt auch weitere Investitionen auslösen, weil auch Private das in die Hand nehmen. Es geht Hamburg auch ein Stück besser in dieser nicht einfachen Lage.

KW: Staatliche Investitionen sind wichtig und schaffen auch Beschäftigung. Das heißt, wir generieren Wirtschaftswachstum. Was ich gehört habe, hat Hamburg, abgekoppelt vom Bundestrend, ein Wirtschaftswachstum von 2 Prozent.

AD: In Berlin wäre die Lage eine andere, wenn sie das Hamburger Wirtschaftswachstum hätten.

KW: Können Sie ja mal anregen.

AD: Ja, wir haben da viel angeregt. Es wurde leider nicht alles übernommen. Insofern können wir auch sagen: Wenn in Berlin mehr Hamburg gewagt werden würde, würde das der Berliner Politik sicher sehr gut tun. In Hamburg merken wird es auch, dass die Leute sich auch sehr unterscheiden. Sie sagen: Mensch, hier in Hamburg läuft es doch ganz gut und ich hab das auch gut gemacht. Am meisten merke ich es ehrlicherweise, wenn ich in anderen Bundesländern und Städten bin. Wenn die dann immer sagen Andreas, deine Sorgen hätte ich auch gerne.

KW: Welches sind jetzt die stärksten Einnahmequellen für die Stadt und wo muss die Stadt jetzt richtig gut aufpassen, dass das Geld auch reinfließt? 

AD: Da sind natürlich die Ertragssteuern. Die Ertragsteuern sind tatsächlich noch verhältnismäßig gut gelaufen. Wir müssen allerdings auch sagen, dass ein paar auch von Steuergesetzen, die uns Christian Lindner noch hinterlassen hat, auch ein bisschen die Einnahmen gemindert haben. Also, wenn ich das sagen darf. Ich als Finanzsenator brauche keinen vollen steuerlichen Inflationsausgleich. Ich habe aber einen bekommen. Das hat jetzt der Konjunktur deutschlandweit gar nicht so viel geholfen, hat aber Milliarden gekostet, die wir auch für andere Sachen hätte ausgeben können. Das war eine Schwerpunktsetzung von Herrn Lindner, aber der ist als Finanzminister Gott sei Dank Geschichte.

KW: Welche finanzpolitischen Möglichkeiten hat die Stadt eigentlich, um auf die Konjunktur einzuwirken? Wir haben von Investitionen gesprochen in die Infrastruktur. Was ist damit genau gemeint?

AD: Wir haben zwei Ebenen: Zum einen den Kernhaushalt, also was Senat und Behörden ausgeben. Da haben wir es jetzt geschafft, tatsächlich das Investitionsvolumen wirklich zu steigern. Auf ungefähr 3 Milliarden Euro pro Jahr. Wir investieren so viel wie noch nie. Dann haben wir auch starke öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge und der Daseinsfürsorge, die auch eine ähnliche Summe im Milliardenbereich jedes Jahr investieren. Das ist schon etwas, was uns in der Konjunktur hilft. Ich komme gerade von einem Spatenstich von unserem wunderbaren Schulbau, die buddeln und baggern und investieren die Stadt.

KW: Das macht die Stadt.

AD: Das macht die Stadt selbst. Der Schulbau gehört zur Finanzbehörde dazu. Das ist was sehr Positives. Da ist das Handwerk, was immer zu mir kommt und sagt: Herr Dressel, super, dass Sie nicht kürzen, sondern powern beim Schulbau. Das sichert Aufträge, Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Metropolregion. Das gilt für alle unsere öffentlichen Unternehmen, die so kräftig investieren. Das heißt, wir sind ein Stück als Stadt auch Konjunkturmotor in einer nicht einfachen Zeit.

05:34 Stadtentwicklung/Wohnen

KW: Wo es schwächelt, ist im Wohnungsbau – nicht nur in Hamburg, sondern auch deutschlandweit. 400.000 Wohnungen waren zugesagt, jetzt sind es etwas über 200.000, die wir erwarten können. Wie kann die Stadt an dieser Stelle einhaken? Die Stadt hat eine Firma.

AD: Wir haben die Saga.

KW: Das ist auch etwas Besonderes. Andere Städte haben das verkauft.

AD: Wir haben in der Tat weiterhin eine sechsstellige Zahl von Wohnungen, die städtisch sind. Wir haben Genossenschaften, die auch günstiges Wohnen gewährleisten können. Wir haben, und das gehört auch noch dazu, eine Investitions- und Förderbank, die den Wohnungsbau fördert, wo wir jetzt in zwei Jahren über anderthalb Milliarden Euro förderbar werden. Was sozusagen an Förderzusagen ausgereicht werden kann, für geförderte Sozialwohnungen auch bereitgestellt werden kann. Wir sind einsame Spitze, was das Thema Sozialwohnungen angeht. Wenn wir das pro Kopf umrechnen.

KW: Wenn ich das sagen darf, das reicht noch nicht. Sozialwohnungen in der Bindung haben wir noch so knapp 80.000.

AD: Das ist richtig, weil Wohnungen aus der Bindung ausgelaufen sind. Die sind allerdings nicht weg, sondern gehen mit einem günstigen Mietniveau in den Mietenspiegel ein und dämpfen insgesamt das Mietniveau.

KW: Nicht bei jedem. Wenn sie bei der Saga sind und bei den Genossenschaften ist das richtig. Es gibt noch andere.

AD: Ja, das stimmt. Wenn die aus der Bindung raus sind, sind die Wohnungen nicht weg und die gehen mit ihrer letzten Nettokaltmiete aus der Bindung in den Mietenspiegel ein. Dann greift die Kappungsgrenze und sorgt auch dafür, dass das Mietniveau günstiger bleibt, als wenn das eine normale, freifinanzierte Wohnung ist.

KW: Die Miete geht nicht gleich durch die Decke.

AD: Das ist ein wichtiger Punkt. Was ich sagen wollte ist, dass wir in der Wohnungsbaukrise in Hamburg schon Licht am Ende des Tunnels sehen. Ich merke das bei den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer. Wir sehen das bei den Genehmigungszahlen. Wir haben die Talsohle durchschritten, haben jetzt wieder über 6.000 Genehmigungen im letzten Jahr erreicht. Das heißt, es geht wieder nach oben. Was für den SoVD erfreulich ist, haben ganz viele Investoren gesagt: Okay, ein frei finanziertes Projekt rechnet sich für mich nicht mehr. Wenn ich die Förderung der Förderbank IFB nehme 1 Prozent Baufinanzierung. Bei welcher privaten Bank kriegen wir eine 1 Prozent Baufinanzierung? Ganz viele Leute sind umgeswitcht auf die öffentliche Förderung. Das heißt, es werden jetzt, im Verhältnis zu dem, was insgesamt neu gebaut wird, mehr Sozialwohnungen gebaut. Das ist für das soziale Hamburg eine ganz wichtige Nachricht.

KW: Das ist völlig richtig. Dennoch müssen wir kritisch anmerken: Es fehlen noch sehr viele, vor allen Dingen preiswerte Wohnungen. Das wissen wir deutschlandweit und auch in Hamburg. Das Mietniveau in Hamburg ist nicht gerade niedrig.

AD: Das Mietniveau ist auch in Hamburg gestiegen, das stimmt. Wenn wir das mit den anderen Großstädten vergleichen: Berlin, Stuttgart, Köln, Frankfurt. Dann ist der relativ gesehene Anstieg in Hamburg geringer als in anderen großen deutschen Städten. Daran macht es sich bemerkbar, dass wir seit 2011 rund 100.000 Wohnungen fertiggestellt haben.

KW: Sprechen wir nochmal über die Grundsteuer. Da warten doch noch einige im Moment mit Ängsten. Was kommt da auf mich zu? Wird das deutlich erhöht oder bleibt das auf dem Niveau, was ich bisher hatte? Was ist da zu erwarten und wann kommt das?

AD: Da kann ich gerne hier auch allen Zuhörern ganz genau sagen, wie die Lage ist. Wir haben 97 Prozent der ersten Bescheide schon erteilt. Das heißt, jeder hat jetzt erst mal eine Grundlage, mit der er auch rechnen und arbeiten kann. Auf grundsteuer-hamburg.de gibt es eine Berechnungshilfe, wo jeder mit diesem ersten Bescheid schon mal gucken kann: Was kommt eigentlich auf mich zu? Wir haben versprochen, dass es insgesamt aufkommensneutral ist. Das heißt, ich kann kein Geld verschenken. Das Verfassungsgericht hat gesagt, die alte Grundsteuerberechnung ist verfassungswidrig. Die hatte Werte von 1964. Das drängt sich auch ehrlich gesagt auf, dass die Werte von 1964 vermutlich im Jahr 2025 nicht mehr korrekt sein können.

KW: Das stimmt. Dennoch muss ich sagen: Es trifft jetzt gerade in einer sehr schwierigen Zeit die Menschen.

AD: Deshalb haben wir genau dafür jetzt maximale Hilfestellung gegeben. Tipp an die Hörer: Den ersten Bescheid nehmen, unsere Berechnungshilfe auf grundsteuer-hamburg.de einmal ausfüllen. Dann kann jeder sehen, was einen erwartet. Dann ist meine Bitte an die Zuhörer zu schauen, ist da eventuell noch ein Fehler, der noch korrigiert werden muss. Dann bitte einfach ein kurzes formloses Schreiben an unser Finanzamt, zum Beispiel, weil wir aus Versehen den Keller mit berechnet haben. Ich wollte heute hier noch mal ein bisschen Service für die Hörer geben. Es geht jetzt darum, dass die Leute das richtig machen. Ich möchte hier nicht, dass die Leute zu viel bezahlen, also gucken, ob da noch ein Fehler ist. Wir werden jetzt in Kürze noch die Härtefallregelung vorstellen, auch für die Grundsteuer, um auf Besonderheiten einzugehen. Wenn jemand jetzt sagt, das wird jetzt knapp für mich, weil ich vielleicht auch nicht so ein gut betuchter Rentner bin und in einem alten Haus auf einem großen Grundstück lebe - das gibt es alles in Hamburg in so Siedlerquartieren - und es wird jetzt richtig knapp, wenn ich jetzt mehr bezahlen muss, wird es noch knapper, dann ist mein Tipp, der Lastenzuschuss für Eigentümer. Das wissen ganz viele nicht, dass es Wohngeld auch für Eigentümer gibt, nämlich den sogenannten Lastenzuschuss. Bitte bei Wohngeld Hamburg im Internet nachgucken. Wir haben extra gesagt, die neue Fälligkeit beginnt erst am 30. April. Das heißt, jeder kann sich jetzt vorbereiten und überlegen: Muss ich noch was korrigieren? Muss ich vielleicht einen Wohngeldantrag stellen? Ist das ein Fall für den Härtefallantrag, damit keiner in die Situation kommt? Der Bescheid ist da, ich muss zahlen, sozusagen die Fälligkeit steht vor der Tür und ich bin nicht vorbereitet. Deswegen freue ich mich, dass ich hier die Gelegenheit habe, den SoVD Zuhörern das nochmal genau nahezulegen, was zu tun ist.

KW: Wir finden das auch toll. Unsere 27.000 Mitglieder wissen das natürlich. Selbstverständlich kommen hier auch Hilfen von mittlerweile fast zehn Juristen.

AD: Wenn hier der SoVD noch eine Grundsteuer-Sprechstunde machen möchte, stehe ich dafür bereit. Jetzt unter Zeugen habe ich zugesagt.

KW: Das nehmen wir gerne auf. Vielleicht können wir dazu auch eine Veranstaltung machen.

AD: Die Mieter müssen vielleicht einmal wissen, die müssen das jetzt noch nicht bezahlen, sondern sie sehen das auf ihrer Betriebskostenabrechnung in 2026 fürs Jahr 2025 Da hilft es, wenn wir uns schon vorher darauf einstellen. Ich stelle immer wieder fest, dass der Lastenzuschuss ganz viele nicht kennen und denken, Wohngeld ist doch was für Mieter und dass das Wohngeld auch was für Eigentümer ist, das wissen ganz viele nicht. Deshalb hören hoffentlich heute ganz viele zu.

12:36 Öffentliche Verwaltung

KW: Nehmen wir ein Beispiel: Eine ältere Frau, ihr Mann ist gerade gestorben und sie lebt von einer kleinen Rente.  Jetzt muss sie natürlich auch noch eine neue Wärmepumpe einbauen. Sie können sich die normale Modernisierung ihres Hauses, ihres alten Hauses aus den 50er Jahren gar nicht mehr leisten. Jetzt kommt die Wärmepumpe und dann kommt noch Solar aufs Dach. Wie schaffen sie das?

AD: Erstens ist das Heizungsgesetz nicht mehr so, wie es anfangs gedacht wurde von Herrn Habeck. Es ist nicht gut gewesen, dass man sich das überhaupt so gedacht hat, weil man sehr viel Verunsicherung in die Wohnbevölkerung gebracht hat. Gerade zu den angesprochenen Rentnern, die jetzt sogar sagen wollen: Ich will das noch machen, und die gehen zu ihrer Bank und wollen einen Kredit haben. Dann sagt die Bank: Sie sind jetzt doch schon irgendwie 80 und wollen jetzt hier noch einen Kredit mit einer 30-jährigen Laufzeit haben? Das ist ganz schön schwierig. Da gibt es alle möglichen Übergangsregelungen im Heizungsgesetz, es gibt verbesserte Förderung, es gibt Unterstützung, aber das war kommunikativ echt eine glatte Sechs, muss ich ehrlich sagen. Hat ein bisschen auch zum schlechten Eindruck über die Bundesregierung beigetragen. Deshalb machen wir es in Hamburg hier anders. Für uns gilt der Grundsatz: Immer erst gackern, wenn das Ei gelegt ist. Das heißt, wir müssen bei auch schwierigen Maßnahmen, wo wir Reformen und Transformation organisieren, den Beipackzettel “Wie mache ich das? Wie wirkt das auf die Betroffenen? Wie nehme ich die an die Hand, dass sie eine Veränderung auch für sich umsetzen können mit dem privaten Portemonnaie?” gut ausformulieren. Das muss ich direkt mit dabei haben, wenn ich ein politisches Vorhaben auf den Weg bringe. Das hat Herr Habeck leider vermissen lassen.

KW: Ja, aber diese Beipackzettel, von denen Sie reden, das macht dem Menschen gerade Schwierigkeiten. Jetzt geht sie noch durch die Welt und alles ist digitalisiert. Ältere Menschen, aber auch andere Personengruppen, haben durchaus Schwierigkeiten damit und sind in Sorge. Was passiert da eigentlich? Kann ich zukünftig noch in die Behörden gehen? Ist dort jemand, der mich berät oder muss ich alles digital machen und scheitere dann da dran und kriege keine Förderung?

AD: Das ist ein wichtiger Punkt. Den haben wir aber auch jetzt für die Bürgerkontakte und die Bürgerkommunikation auch klar geregelt, dass es nicht digital only heißt, sondern digital first. Das heißt, natürlich haben wir einen guten digitalen Zugang und belegen auch regelmäßig Spitzenplätze als Stadt im Digital-Index in Deutschland. Wir haben auch mit unserem Kundenservice dezentrale Einheiten. Wir haben sogar aufsuchende Bürgerarbeit, wie zum Beispiel die Kundenzentren vor Ort, Hamburg Service vor Ort. Wir haben und das will ich wirklich sehr ans Herz legen, weil das wirklich eine tolle Einrichtung ist, die 115 und die können auch Senioren sozusagen auf ihrem Telefon anrufen. Das ist eine ganz tolle Einrichtung, sitzt im Bezirk Wandsbek und die können einem wirklich toll helfen. Wer dann sagt: Oha, digital traue ich mich nicht und ich bin jetzt gerade nicht so gut zu Fuß, bitte die 115 nutzen.

15:41 Pflege 

KW: Das ist ein guter Hinweis für die Menschen, die digital nicht so gut unterwegs sind. Tatsächlich bekommen wir die Rückmeldung, dass das ganz gut klappt. 

Wir verlassen dieses Thema und gehen jetzt darauf zu, dass die Stadt, mit Ihnen an der Spitze,  auch Investitionen in neue Unternehmen tätigt. Da werden wir sehr gut: Pflegen und Wohnen wird zurückgekauft. Das ist eine alte Forderung des SoVD.

AD: Die SoVD Forderung wurde jetzt endlich umgesetzt.

KW: Ja, das hören wir gern. Wie läuft das genau?

AD: Das ist werthaltiger geworden. Das müssen wir schon sagen. Damals, also 2006, 2007, als es verkauft wurde, war es leider ein bisschen heruntergekommen und hatte einen großen Sanierungsstau. Es wurde ehrlicherweise unter Wert verkauft. Vor allem lief es wieder so Verluste werden sozialisiert, potenzielle Gewinne werden privatisiert. Das heißt, da hätte auch die Möglichkeit bestanden, quasi zu spekulieren mit den Grundstücken. Diese Möglichkeit zur Grundstücksspekulation haben wir erst 2017 unterbunden, weil es immer ständig wechselnde Eigentümer gab bei Pflegen und Wohnen. Jetzt war die Situation so, dass Vonovia, ein Unternehmen, was wir kennen, gesagt hat: Ich möchte den Bereich Pflegen, aus meinen Assets raus haben und dann war das plötzlich für uns eine interessante Situation. Wir haben sehr viel verhandelt, sehr viel gerechnet und haben jetzt in der Tat dieses Unternehmen sowohl die Grundstücke als auch die Betriebsgesellschaft, die Anteile zu 100 Prozent in meine Beteiligungsholding HGV. Wir haben sozusagen eine privatwirtschaftliche Holding der Stadt, wo wir die großen Beteiligungen alle gebündelt haben, um das auch effizienter im Konzern abzubilden. Da haben wir das jetzt zurückgeholt und muss sagen, es rechnet sich. Haben wir die Chance, hier auch im Konzern Effizienzen zu heben. Ich will eine Rechnung machen. Es sind ungefähr 150.000 Quadratmeter Mietfläche, ungefähr, wenn wir das so betrachten. Wenn wir diese 150.000 Quadratmeter ins Verhältnis mit dem Kaufpreis 380 Millionen setzen, kommen wir ungefähr auf 2.300, 2.400 Euro pro Quadratmeter. Versuchen Sie da eine neue Pflegeheimkapazität für 2.300, 2.400 Euro zu entwickeln.

KW: Das rechnet sich.

AD: Das rechnet sich und es rechnet sich für die Stadt. Vor allem war das auch der aktuelle Punkt. Warum mussten wir es jetzt machen? Oder warum haben wir es gemacht? Müssen muss es nicht. Die Alternative wäre womöglich gewesen, dass ein chinesischer Staatsfonds das kauft. Das wäre wirklich nicht gut gewesen. Wir müssen sehen, warum war jetzt Eile geboten? Weil Ende 2026 die Versorgungsverpflichtung für besonders pflegebedürftige Wachkoma-Patienten auslaufen wird. Bei Pflegen und Wohnen machen sie auch Versorgung, zum Beispiel für alkoholabhängige Pflegebedürftige. Diese besonderen Pflegethemen, diese Verpflichtung läuft aus. Das heißt, ein neuer privater Eigentümer hätte Ende 2026 gesagt: Ich mache eigentlich nur noch Servicewohnen, also das, wo die Renditespanne ein bisschen größer ist. Diese Mühseligen und Beladenen, da kann sich die Stadt drum kümmern. Dann hätten wir selber eigene Verpflichtungen plötzlich gehabt, ohne Assets, also ohne Heime. Jetzt haben wir die Chance. Wir haben die Heime, diese besondere Versorgungsverpflichtung und können das aus einer Hand gewährleistet werden. Es ist ein guter Deal für die Stadt und für die Senioren. Ehrlicherweise wird das Thema Pflege in den nächsten Jahrzehnten noch viel wichtiger.

KW: Er sichert vor allen Dingen die Pflegeplätze, die da sind.

AD: Wir können jetzt nicht sozusagen auf Shoppingtour gehen und alle anderen Pflegeheime auch noch kaufen. Was es natürlich immer geben kann und das ist passiert, dass einzelne Pflegeheime die Segel gestrichen haben, die aber eigentlich wirtschaftlich funktionieren. Das ist ein Anknüpfungspunkt, wenn wir einen starken Pflegekonzern haben mit Pflegen und Wohnen, dass wir dann einzelne Objekte erwerben, die im wirtschaftlichen Trubel sind. Voraussetzung ist, und das ist meine Bitte auch hier in der Runde an die SoVD Aktiven und die Zuhörer. Wir dürfen nicht wieder in die alte Situation zurückfallen. Wir müssen wirtschaftlich stark sein, um dann auch helfen zu können.

20:30 Investitionen

KW: Wir sind sehr dafür, dass attraktive Angebote den Menschen auch gemacht werden können. Wir werden in der Zukunft die geburtenstarken Jahrgänge erleben, als ältere Menschen in der Stadt. Das sind nicht wenige. Wir wissen alle, es gibt einen Zusammenhang zwischen Älterwerden, Schwerbehinderung, aber auch Pflegebedürftigkeit. Hier ist ein Anfang gemacht, aber es muss noch ausgeweitet werden. Ich habe noch eine Frage in Richtung der Investitionskosten. Da hätte die Stadt eigentlich eine Grundverpflichtung. 

AD: Wir gehen überall an den Rand dessen, was wir bewerkstelligen können. Wenn wir uns angucken, was unser Konzern Hamburg wirklich anbietet von Wohnen, war schon angesprochen worden. Wir haben die Energieversorgung, die die Netze wirtschaftlich gut in die Stadt zurückgeholt. 

KW: Fernwärme ist noch nicht richtig preiswert.

AD: Nochmal, wir können die staatlichen Unternehmen nicht unwirtschaftlich führen. Die müssen wirtschaftlich geführt werden, damit sie weiter investieren können. Wir müssen auch die Fernwärme dekarbonisieren, denn wir wollen CO2 einsparen. Das geht nicht zum Nulltarif, sondern es muss investiert werden. Wir organisieren die Mobilitätswende, dass wir barrierefreie Busse und barrierefreie U-Bahn haben für eine barrierefreie Stadt. So muss alles bezahlt und gemacht werden. Wenn wir alles zusammenzählen, hat unser Konzern Hamburg mit der Kernverwaltung zusammen Bilanzsumme von über 100 Milliarden Euro. Wir haben ein so starkes Gemeinwesen, was ganz viel Leistung für die Bürger erbringt, wo wir, wenn wir in Deutschland sonst unterwegs sind, sagen würden, dass ich gern auch den Hamburg Service buchen würde und den haben ganz viele Leute in Deutschland nicht. Insofern, glaube ich, sind wir auf dem richtigen Weg.

KW: So viele Wohnungen haben wir auch gar nicht. 

AD: Ich finde es immer gut, dass wir ambitioniert uns weitere Ziele setzen. Ab und zu müssen wir von außen drauf blicken. Ich habe Verwandtschaft im Ruhrgebiet, wenn sie nach Hamburg kommen, sind sie erstaunt, was wir hier den Bürgern präsentieren können, das Deutschland-Ticket für alle Schüler. Zum Seniorenticket kommen wir bestimmt gleich noch. Zum Beispiel das Sozialticket, das wir ermöglicht haben. Den Sozialrabatt gibt für alle Leistungsempfänger, dass die für bisher 19 Euro, jetzt glaube ich 22, 23 Euro bis nach Garmisch Partenkirchen mit dem Deutschland-Ticket fahren können. Das gibt es in dieser Struktur auch sonst nirgendwo in Deutschland und das ist ein Beitrag zur Teilhabe, was dem SoVD auch wichtig ist.

KW: Jetzt bleiben wir noch einen Moment bei den Investitionskosten. Bei den Pflegeheimen ist so, die Zuzahlung für den Einzelnen steigt an, in den Zuzahlungen sind aber Investitionskosten. Würde die Stadt jetzt mal theoretisch gesprochen, die vollständig übernehmen, würde der Zuzahlungsbetrag deutlich sinken und viel weniger müssten Grundsicherung beantragen. Das rechnet sich für die Stadt auch.

AD: Dass wir an dieser Stelle sozusagen günstiger fahren, wenn wir das uns wünschen? Die Rechnung müssen wir machen und gucken, ob es so wäre. Wir haben jetzt grad 380 Millionen für die Pflegeheime ausgegeben, ohne den Haushalt zu belasten, weil wir das aus dem Konzern Hamburg heraus bezahlt haben. Das ist ein ganz großes Investment, von dem die Stadt profitiert. Wir überlegen immer: Wie können wir klug investieren, ohne sozusagen alle dafür zusätzlich zur Kasse zu bitten. Auf dem Weg sollten wir weitergehen.

KW: Ganz kurz noch auf das Thema Krankenhäuser. Es stehen einige zum Verkauf. Die katholische Kirche will sich von ihren Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen trennen. Kann da die Stadt nicht einsteigen? Es gibt Krankenhäuser, die der Stadt gehören. Könnte das nicht zusammengeschlossen und daraus was gemacht werden, was die Versorgung gerade in diesem Bereich für die Menschen in Hamburg sichert?

AD: Wir sehen das mit großer Sorge, was da bei der katholischen Kirche passiert. Das war jetzt auch schon bei den katholischen Schulen ehrlicherweise keine Glanzleistung, wie da agiert wurde, sage ich ganz kritisch. Wir gucken uns das an, Russland ist ein Thema, wie wir damit umgehen. Ansonsten hat für die Krankenhäuser der damalige CDU Senat eine falsche Entscheidung getroffen. Er hat auch gegen den Willen von 3/4 der Hamburger die Krankenhäuser verkauft. Wir sind jetzt bei Asklepios noch mit 25,1 Prozent beteiligt.

Der Unterschied zu Pflegen und Wohnen ist, dass es da einen Verkäufer gab, der verkaufen wollte zu einem Preis, den wir bezahlen dürfen und können. Diese Situation ist bei Asklepios nicht gegeben. Wir sind natürlich im Austausch, aber es ist nicht angezeigt, weil wir nicht einem damals schlechten Geschäft noch ein weiteres schlechtes Geschäft dazu stellen können. Da würde ich sagen, konzentrieren wir uns jetzt auf die Pflege und im Bereich der Krankenhäuser gucken, was möglich ist.

25:39 Senior:innen

KW: Das Seniorenticket haben Sie angesprochen. Kommt da was? Wenn ja, wann?

AD: Das Seniorenticket haben jetzt alle Parteien, die mutmaßlich an der Regierungsbildung beteiligt sind, in ihren Wahlprogrammen drin. Am Schluss müssen wir es auch hinkriegen. Was mir wichtig ist, da will ich jetzt nicht den reichen Zahnarzt in Blankenese wieder bemühen. Es sind nicht alle Rentner und Senioren gleich arm und insofern ist es schon wichtig, dass wir für eine Gießkannenfinanzierung keine Ressourcen haben. Wir haben im Programm gesagt, wir wollen das schrittweise auf den Weg bringen. Ich habe es auch bei anderen Anlässen schon gesagt. Ein erster Schritt könnte zum Beispiel sein, dass Senioren und Rentner im Wohngeldbezug, wo wir wissen, die sind über der Grenze des Leistungsbezuges, aber haben einen schmalen Geldbeutel. Das ist ein Anknüpfungspunkt, wo wir einen ersten Schritt machen können. Das Weitere werden wir dann im neuen Senat besprechen.

KW: Das Bündnis, das sich darum kümmert, freut sich über diese Ansage. Es entspricht natürlich noch nicht unseren Forderungen.

AD: Ne, aber wir müssen immer so schon Einstieg hinbekommen. Das haben wir beim Schülerticket auch gemacht.

26:42 Arbeitsmarkt

KW: Ein Thema ist die Frage der Arbeitslosigkeit. Wir haben einen Höchststand. Über 90.000 Arbeitslose, davon sind 2/3 langzeitarbeitslos. Die Beschäftigungsgesellschaften tun richtig viel und haben gleichzeitig die Versorgung von sozialen Einrichtungen in den Quartieren mit im Blick. Muss da nicht genügend Geld zur Verfügung gestellt werden, damit die weiter diese positiven Dinge betreiben können?

AD: Im Kern wird es darum gehen, was im Bereich der Beschäftigungspolitik getan werden kann und wie viel der Bund noch bezahlen wird. Wir können es nicht alleine aus Hamburg bezahlen. Wir legen schon Wert darauf, dass so ein Thema nicht einfach alleine bei Stadt und Land abgeladen wird, sondern wir müssen gucken, was wir an ESF Förderung bekommen und nutzen können. Was kommt aus dem Arbeitsministerium? Dann müssen wir schauen, wie wir das machen. Wir haben auch natürlich ganz wichtige Projekte, wie die Sozialkaufhäuser, die auch so von denen ein wichtiges Anliegen sind, auch jetzt im Haushalt mit extra Mitteln auch Unterstützung abgesichert. Das heißt, da müssen wir immer einen Weg finden, der einerseits gute Beschäftigungsperspektiven unterstützt und auch sozusagen die Quartiersorientierung von einigen Projekten im Blick behält. Wir können es nicht alleine, sondern wir sind auch auf kluge Weichenstellungen in Berlin angewiesen. Deswegen ist es so wichtig, dass es auch da eine Chance gibt, dass auch eine sozial gerechte Politik in Berlin weitergehen kann.

28:24 Kinder/Jugendliche 

KW: Die Altersarmut in der Stadt und nicht nur in Hamburg steigt wirklich dramatisch stark an, aber nicht nur dort, sondern auch die der Alleinerziehenden und die Kinder, die da immer mit dranhängen. Die Armut der Kinder ist die Armut der Eltern. Gibt es da Konzeptionen der Stadt, wie die Armut auch mit Mitteln aus Hamburg bekämpfen werden kann?

AD: Unsere ganzen Pakete, sei es im Bereich Kita, verlässliche Ganztagsbetreuung an Grundschulen, die Maßnahmen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, auch das kostenlose Schülerticket ist auch gerade ein Beitrag zur aktiven Teilhabe von Kindern im Leistungsbezug. Dass sie dann für jede Fahrt in die Stadt nicht irgendwo betteln müssen. Sozusagen kriege ich hier noch den günstigen Fahrschein im Sekretariat der Schule, sondern die Kinder haben dann automatisch das kostenlose Schülerticket. Das ist, glaube ich, eine echte Entlastung, auch gerade für Eltern im Leistungsbezug. Das heißt, wir gucken gerade an der Stelle durch gut ausfinanzierte Regelsysteme zum einen und zum anderen durch diese extra Aktionen wie Schülerticket und andere, dass wir die Lebenssituation verbessern, weil wir können uns nicht leisten, auf ein Kind zu verzichten, was die Chance hat in Hamburg, auch in der nächsten Generation, weil die Sorge ist, dass sich Armut über die Generationen verfestigt, dass die aus dem Leistungsbezug rauskommen können und einen guten Lebensweg gehen können.

KW: Ich glaube auch, dass das wahrgenommen wird, das ist gar keine Frage. Dennoch gibt es zum Beispiel, jemanden in den Blick zu nehmen, der aus Hamburger Sicht vielleicht nicht immer sozusagen vorne in den sozialen Bereichen ist. Bayern hat ein Elterngeld eingeführt, da geht es darum, die Kinder besonders zu fördern. Die zwei Jahre und drei Jahre alt sind.

AD: Das wird jetzt aber auch gerade wieder gekürzt in Bayern, wenn ich das richtig weiß.

KW: Das gibt es noch. Für Senioren gibt es die Möglichkeit, die Grundsicherung aufzustocken. Das macht München. Kann man zumindest mit ihnen darüber im Gespräch bleiben.

AD: Wir können immer über alles im Gespräch sein. Uns ist aber wichtig, dass wir die Institutionen stärken, die Hilfe leisten, dass wir die Kitas stark machen, dass wir die Institutionen, die unterstützen, stark machen. Die Schulen stark machen, dass wir Bildungs- und Teilhabepaket gut umsetzen, dass die Sportvereine ihre Integrationsleistung auch bringen können. Das ist unser Ziel. Deswegen haben wir auch so eine starke Zivilgesellschaft, die wir in diesen Zeiten auch in Hamburg ganz besonders brauchen.

SR: Ja, das finde ich auch. Es ist sehr wichtig, dass die Jüngeren in Hamburg gut unterstützt werden. Die Senioren liegen uns sehr am Herzen. Hamburg ist eine sehr teure Stadt. Insofern würden wir uns schon wünschen, dass von Ihrer Seite da möglicherweise auch mal ein kleiner Obolus für diese Menschen fällig wird. Das sind alles Dinge, die in der Zukunft entschieden werden müssen. Herr Dr. Dressel, vielen Dank, dass Sie da waren und uns so offen über die Lage der Stadt und das, was Sie planen, für die Zukunft informiert haben. Vielen Dank dafür.

KW: Ich möchte mich auch nochmal bei Ihnen bedanken. Es war toll, dass Sie da waren. Es war ein anregendes Gespräch und wir werden das Gespräch an anderer Stelle vertiefen.

SR: Das war der SoVD Polit-Talk zur Wahl Der Podcast des SoVD Hamburg. Abonnieren Sie uns auf den gängigen Podcastplattformen. Über eine gute Bewertung würden wir uns freuen. Oder schicken Sie uns Ihr Feedback an info@sovd-hh.de. Wir freuen uns, wenn Sie auch das nächste Mal wieder reinhören. Bis dahin halten wir Sie über unsere Social Media Kanäle auf dem Laufenden. Oder besuchen Sie unsere Webseite sovd-hh.de.