Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl 2025
Am 2. März 2025 findet die Wahl zur 23. Hamburgischen Bürgerschaft statt. Mit ihrer Stimme beeinflussen die Bürger:innen dann aktiv die Zukunft unserer Hansestadt und bestimmen, wer ihre Interessen vertritt. Denn die Bürgerschaft und ihre gewählten Abgeordneten können politische Forderungen gegenüber dem Senat formulieren, entscheiden mit über den Haushalt und nehmen so unmittelbar Einfluss auf alle Lebensbereiche in Hamburg.
Als größter, leistungsfähigster Sozialverband der Stadt sehen wir es als unsere Aufgabe an, unsere Mitglieder und alle Interessierten rund um die Wahl zu informieren. Auf dieser Seite wollen wir deshalb zentrale Fragen beantworten, sozialpolitische Kernforderungen formulieren und Orientierungs- wie Entscheidungshilfe rund um die Bürgerschaftswahl 2025 geben.
SoVD-Kernforderungen zur Bürgerschaftswahl 2025
Hamburg: Stadt der Vielfalt, Freiheit und Chancen – Heimathafen und Tor zur Welt. Unabhängig von Aussehen, Glauben und Weltanschauung, Alter, Geschlecht, Behinderung, sozialer Herkunft oder sexueller Orientierung: Zusammen sind wir die Freie und Hansestadt Hamburg – jede:r Einzelne ist Teil unserer großen Gemeinschaft. Niemand darf ausgeschlossen werden! Alle müssen die gleichen Chancen auf ein gutes, menschenwürdiges Leben haben.
Doch auch in unserer wohlhabenden Stadt gibt es Armut. Fast jede:r Fünfte gilt hier bei uns als arm oder ist akut von Armut bedroht. Das sind mehr als 380.000 Hamburger:innen. Besonders betroffen ist die Gruppe der Kinder und Jugendlichen, fast jede:r Vierte von ihnen ist armutsgefährdet oder wächst in Armut auf – in einigen Stadtteilen trifft es sogar jede:n Zweiten. Auch Senior:innen haben zunehmend finanzielle Sorgen: Ihre Rente ist immer öfter so klein, dass sie ohne Grundsicherung im Alter nicht mehr über die Runden kommen.
Der Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen fünf Jahren stark verändert. Die Pandemie und die politischen Verwerfungen direkt vor unserer Haustür, aber auch weltweit, hinterlassen ihre Spuren bei uns. Der soziale Arbeitsmarkt ist noch nicht verlässlich aufgebaut, außerdem gibt es nach wie vor zu viele prekäre Arbeitsverhältnisse und Jobs im Niedriglohnbereich. Das führt dazu, dass der Lohn für zahlreiche Menschen trotz Job nicht zum Leben reicht.
Hamburg braucht eine Politik, die Armut und soziale Spaltung wirksam bekämpft. Hamburg muss eine Stadt sein, in der ein solidarisches Miteinander selbstverständlich gelebt wird. Die Politik muss den Zusammenhalt der Menschen vor Ort in den Quartieren stärken. Wir brauchen diesen Zusammenhalt zwischen Jung und Alt und allen anderen Gruppen unserer Gesellschaft. Wir brauchen mehr Solidarität mit den Schwächsten. Das sind Kinder und Jugendliche, die in Familien mit wenig Einkommen groß werden, das sind aber auch Senior:innen, deren Rente nicht zum Leben reicht.
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Ganz akut spürbar ist der immer größer werdende Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Auch die städtische Energieversorgung ist eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre: Fernwärmenetze, Blockheizkraftwerke und Photovoltaik auf Hamburgs Balkonen und Dächern – mit Blick auf preiswerte Wärme und günstigen Strom muss die Stadt neue Wege gehen. Ebenso wird das Thema Mobilität für die Menschen in Hamburg immer wichtiger, denn sie ist Voraussetzung für Teilhabe und kann Wege aus der Einsamkeit schaffen. Darum muss sie preiswert und zugleich öffentlich wie individuell möglich sein.
Pflegebedürftige stehen vor wachsenden Herausforderungen, weil die stationäre Pflege immer teurer wird. Bei der medizinischen Versorgung gibt es große Ungleichheiten. Bei der Inklusion sind wir noch lange nicht am Ziel. Die Politik muss an vielen Stellen nachbessern, sie muss Probleme lösen und darf den Zusammenhalt der Gesellschaft dabei nicht aus den Augen verlieren. Sie muss dafür sorgen, dass Arm und Reich nicht weiter auseinanderdriften, denn alles andere fördert die Hinwendung zu extremistischen und radikalen Positionen.
Politische Entscheidungen sollten stets dem Gemeinwohl dienen. Die Sozialpolitik hat dabei allem voran die Verpflichtung, Teilhabe und Chancengleichheit für alle Menschen in allen gesellschaftlichen Teilbereichen zu schaffen. Hierfür machen wir uns stark:
- Für ein soziales, solidarisches Hamburg ohne Armut
- Für eine nachhaltige, soziale Stadtentwicklung
- Für eine zukunftsfähige, soziale Mobilitätsoffensive
- Für starke Familien, Kinder und Jugendliche
- Für eine senior:innengerechte Stadt
- Für gute Pflege und ein Gesundheitswesen nah am Menschen
- Für Inklusion und Barrierefreiheit
- Für eine sozial-ökologische Wende
- Für gute Arbeit und einen sozialen Arbeitsmarkt
- Für eine Gleichstellung der Geschlechter
- Für eine sozialverträgliche Digitalisierung
- Für demokratische Teilhabe
- Für eine sozial gerechte Bundespolitik
Unsere ausführlichen Positionen und Forderungen können Sie hier nachlesen:
Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl 2025
Podcast: SoVD-Polittalk zur Bürgerschaftswahl 2025
Podcast-Reihe des SoVD Hamburg
Am 2. März 2025 wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Doch wie stehen die Kandidierenden und ihre Parteien zur Sozialpolitik? Was sind die großen sozialpolitischen Herausforderungen, die die Hamburger:innen wirklich bewegen? Und wie wollen die Politiker:innen den zentralen sozialen Fragen und Problemlagen in den kommenden Jahren konkret begegnen?
In unserer Podcast-Reihe hakt SoVD-Landeschef Klaus Wicher nach und fühlt Vertreter:innen der Parteien auf den Zahn. Ob Wohnungsnot, Arbeitsmarkt, Mobilität, Klimaschutz, Pflege und Gesundheitsversorgung, soziale Ungleichheiten oder die steigende Armut: Wir werfen einen Blick in die Wahlprogramme und beleuchten, wie die Weichen für die Zukunft gestellt werden könnten. Immer im Fokus: Soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Chancengleichheit.
Veranstaltung: SoVD-Podiumsdiskussion zur Bürgerschaftswahl 2025
Podiumsdiskussion „Hamburgs Zukunft – nachhaltig sozial!“
23.01.2025 | 17:30 Uhr
Haus der Patriotischen Gesellschaft
Trostbrücke 6, 20457 Hamburg
Podium
- Annkathrin Behr (MdHB SPD), Fachsprecherin für Soziales
- Mareike Engels (MdHB Bündnis 90/Die Grünen), Fachsprecherin für Soziales, Inklusion, Frauen und Gleichstellung
- Cansu Özdemir (MdHB Die Linke), Fraktionsvorsitzende und Fachsprecherin für Frauen, Justizpolitik, Inklusion und Antifaschismus
- Andreas Grutzeck (MdHB CDU), Fachsprecher für Arbeit und Soziales, Senioren, Integration, Gleichstellung und Antidiskriminierung
- Sami Musa (MdHB FDP), Stellvertretender Landesvorsitzender
Bürgerschaftswahl 2025: Das sollten Sie wissen!
Wann ist die nächste Bürgerschaftswahl in Hamburg?
Am 2. März 2025 wählen die wahlberechtigten Bürger:innen die 23. Hamburgische Bürgerschaft. Die Bürgerschaftswahl findet regulär in einem Rhythmus von fünf Jahren statt. Nach der letzten Wahl 2020 ist es jetzt also wieder soweit.
Nach der neuen Wahlperiode findet die nächste Bürgerschaftswahl dann voraussichtlich Anfang 2030 statt.
Die 1.269 Wahllokale sind am Wahlsonntag in der Zeit von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Alle Wahlberechtigten können dann dort ihre Stimmen abgeben. Die Auszählung beginnt direkt im Anschluss. Wer am Wahltag nicht vor Ort wählen kann oder möchte, darf vorab die Briefwahl nutzen.
Wer oder was wird bei der Bürgerschaftswahl gewählt?
Die Bürgerschaft ist das Landesparlament von Hamburg und damit das höchste Vertretungs- und Entscheidungsgremium des Stadtstaats. Die mindestens 121 Abgeordneten werden direkt von den Bürger:innen gewählt.
Die Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft wählen wiederum die:den Erste:n Bürgermeister:in. Weiter kontrolliert das Gremium den Senat, also die Landesregierung, beschließt Gesetze und ist zuständig für den Haushalt.
Zur Wahl antreten dürfen alle Wahlberechtigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht durch einen Richterspruch von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.
Wer darf bei der Bürgerschaftswahl wählen? Wer ist wahlberechtigt?
Wahlberechtigt sind alle Menschen mit deutscher Staatbürgerschaft, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind und die seit mindestens drei Monaten eine Wohnung in der Freien und Hansestadt Hamburg haben oder sich dort gewöhnlich aufhalten – sofern sie nicht durch einen Richterspruch vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Wie und ab wann kann ich Briefwahl beantragen?
Am 20. Januar 2025 wird der Onlinedienst zur Beantragung der Briefwahl hier auf hamburg.de freigeschaltet. Über diesen Service können Sie sich die Unterlagen nach Hause bestellen.
Am 21. Januar 2025 öffnen die Wahldienststellen, in denen die Briefwahlunterlagen persönlich (unter Vorlage von Personalausweis oder Reisepass) beantragt, abgeholt und direkt vor Ort ausgefüllt werden können.
Sie können aber auch abwarten, bis Sie Ihre Wahlbenachrichtigung erhalten. Diese wird Ihnen automatisch ab dem 24. Januar 2025 von der Stadt zugestellt und enthält einen Vordruck zur schriftlichen Beantragung der Briefwahl. Bis zum 9. Februar 2025 sollen alle Benachrichtigungen bei den Wahlberechtigten eingegangen sein.
Die Briefwahlunterlagen können darüber hinaus zum Beispiel per E-Mail bei Ihrer Wahldienststelle beantragt werden. Dafür sind die folgenden Angaben unbedingt erforderlich: Vorname, Nachname, Geburtsdatum, vollständige Wohnanschrift
Wie kann ich Wahlhelfer:in in Hamburg werden?
Alle Wahlberechtigten können Wahlhelfer:in werden und sich um ein solches Ehrenamt bewerben. Besondere Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Interessierte können sich persönlich vor Ort, telefonisch oder per E-Mail in einer der bezirklichen Wahlgeschäftsstellen melden – alternativ aber auch direkt online. Alle Informationen finden Sie hier auf hamburg.de.
Wie finde ich mein Wahllokal in Hamburg? Wo kann ich barrierefrei wählen?
Wählen ist ein Grundrecht. Alle müssen die gleichen Möglichkeiten haben, dieses Wahlrecht auch nutzen zu können. In der Realität haben Menschen mit Behinderungen aber noch immer mit erschwerten Bedingungen zu kämpfen. So auch bei uns in Hamburg. Bei der letzten Bürgerschaftswahl 2020 war nur ein Viertel der Wahllokale barrierefrei.
Grundsätzlich wird allen Wahlberechtigten mit der automatischen Wahlbenachrichtigung die Adresse ihres Wahllokals mitgeteilt. Ist die Einrichtung nicht oder nur eingeschränkt barrierefrei, wird in der Regel auch das nächstgelegene barrierefreie Wahllokal im eigenen Wahlkreis benannt. In jedem Wahlkreis wird es mindestens ein Wahllokal geben, das barrierefrei ist.
Aber: Wer auf diese Alternative angewiesen ist, muss zunächst einen Wahlschein beantragen, um am Wahltag in dem zugänglichen Wahllokal wählen zu dürfen. Ein Antragsformular für die Ausstellung eines Wahlscheines liegt der Wahlbenachrichtigung bei.
Neben den Problemen beim Zugang zu den Wahllokalen gibt es aber auch bei den Wahlunterlagen und darüber hinaus einige Barrieren. Blinde und sehbehinderte Menschen benötigen beispielsweise spezielle Schablonen zum Wählen, Menschen mit einer Lerneinschränkung benötigen Informationen in Leichter Sprache.
Stimmzettelschablonen können Sie kostenfrei beim Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V. (BSVH) anfordern. Telefon: 040 / 209 40 40
Informationen in Leichter Sprache zur Hamburgischen Bürgerschaft finden Sie hier auf hamburg.de.
Informationen in Leichter Sprache zur Wahl der Hamburgischen Bürgerschaft finden Sie hier auf hamburgwahl.de.
Bürgerschaftswahl 2025: Der Wahl-O-Mat
Am 2. März 2025 wird die 23. Hamburgische Bürgerschaft gewählt. Doch viele Menschen fragen sich: Welche Partei passt zu mir? Wer vertritt meine politische Meinung am besten? Auf wen kann ich zählen und wen wählen, damit meine Interessen nach der Bürgerschaftswahl nicht unter die Räder geraten?
Allen interessierten und unentschlossenen Wähler:innen bietet der Wahl-O-Mat hier eine unabhängige Orientierungs- und Entscheidungshilfe. Das etablierte Wahlhilfe-Tool der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) wird am 30. Januar 2025 veröffentlicht – und kann in der Regel bis zum Wahlsonntag genutzt werden. Das Online-Tool ist kostenfrei und eine Registrierung ist nicht erforderlich.
Hier geht's direkt zum Wahl-O-Mat zur Wahl der Hamburgischen Bürgerschaft 2025
Übrigens: Der Wahl-O-Mat ist auch als App für mobile Endgeräte verfügbar und kann im AppStore oder PlayStore heruntergeladen werden.