SoVD-Podcast: Mieterschutz und bezahlbares Wohnen in Hamburg

Mieterschutz und bezahlbares Wohnen in Hamburg: Fragen und Inhalte

01:02 Wohnungssuche nach einer Räumung: Hürden auf dem Hamburger Wohnungsmarkt
05:01 Wohnungsbau: Grenzen des Neubaus und Herausforderungen für Hamburg
08:39 Wohnungstausch und bessere Nutzung bestehender Wohnflächen 
12:09 Fachstellen für Wohnungssicherung: Hilfen bei Mietschulden und drohendem Wohnungsverlust 
15:30 Möblierte Wohnungen und Mietpreisbremse: Hohe Mieten auf einem angespannten Markt
18:37 Indexmieten, Staffelmieten und Ferienwohnungen: Belastungen für Mieter:innen
24:14 Wohnungsbau in öffentlicher Verantwortung: Die Rolle der SAGA und Stadt Hamburg

01:02 Wohnungssuche nach einer Räumung: Hürden auf dem Hamburger Wohnungsmarkt

SR: Sie sind ein sehr kompetenter Kenner des Miet- und Wohnungsmarktes hier in Hamburg. Warum wir ganz gerne mit Ihnen sprechen wollten, ist tatsächlich die Zahl der Räumungsklagen in Hamburg, die doch um einiges gestiegen ist. 2025 im ersten Halbjahr waren es 1877 Klagen auf Herausgabe von Wohnungen. Im Vergleich dazu waren es im Jahr 2024 1.450. Es sind schon 400 Haushalte mehr, die jetzt in irgendeiner Form ihre Miete nicht mehr bezahlen konnten und deswegen vor die Tür gesetzt werden. Wie ordnen Sie die Lage ein, Herr Bosse? 

RB: Es ist total erschreckend, weil wir ein Versagen unserer Gesellschaft darin sehen, wenn Menschen ihr Obdach verlieren. Es ist einfach so, dass wir die Verpflichtung haben, Menschen würdig zu behandeln. Das ist ein absolutes Wegnehmen dieser Würde, wenn sie ihr Zuhause verlieren. Wir haben diese Situationen, die auch für die Vermieter nicht zumutbar ist, das ist jetzt unbestritten, dass es Kündigungsgründe gibt. Die müssen beseitigt werden und das wäre dann unsere Aufgabe als Gesellschaft.

KW: Ist eine Wohnung auch ein Menschenrecht?

RB: So wird es immer gesagt. Es ist jetzt nicht unbedingt kodifiziert. Das ist auch gar nicht so wichtig, denn wir sehen, dass die Wohnung das grundgesetzlich geschützte Gut ist, dass wir alle haben müssen und haben dürfen, und dass es zu einem menschenwürdigen Leben dazugehört. Also einfach mal ja.

KW: Wenn man aus einer Wohnung rausgeschmissen wird, welche Chancen hat man dann, eine neue Wohnung zu bekommen? Was macht man dann in Hamburg?

RB: Wir haben es sehr schwer auf dem Wohnungsmarkt, wenn wir kein Einkommen haben oder kein hohes Einkommen haben und dann möglicherweise auch noch Mietschulden haben, weil wir möglicherweise eine schlechte Schufa haben, weil der Wohnungsmarkt sehr, sehr eng ist. Wir haben kaum Wohnungen, die frei sind, und wenn sie verg^ werden, dann werden sie an diejenigen vergeben, die die besten Voraussetzungen mitbringen, also das beste Einkommen oder den besten Schufa Score. Wer also seine Wohnung gerade verloren hat, der hat es wirklich schwer. Jedenfalls dann, wenn es um eine Räumungsklage wegen Zahlungsverzug geht. Es gibt auch noch andere Räumungsklage.

KW: Es gibt Sozialwohnungen, die den Menschen zustehen, die wenig Einkommen haben. Das ist die Idee dabei. Dann gibt es auch die, die noch ganz dringlich eine Wohnung bekommen müssten. Haben diese Menschen nicht eine bessere Chance?

RB: Die haben theoretisch eine bessere Chance. Wir haben 40.000 vordringlich wohnungssuchende Menschen in Hamburg mit so einem Schein und bei nicht mal 80.000 bestehenden Sozialwohnungen, die natürlich auch alle belegt sind. Es gibt jetzt keine Chance darauf, dass alle absehbar versorgt werden. Wir haben einen riesigen Bedarf, aber keine Chance, diesen zu decken.

SR: Ich mache mir relativ große Sorgen um die Boomer-Generation, die jetzt in Rente geht. Davon gibt es sehr viele, die eine kleine Rente haben, die mit ihrer Rente kaum hinkommen und dann leider auch manchmal andere Prioritäten setzen und nicht die Miete bezahlen, sondern andere Raten oder Zahlungen, die sie machen müssen. Da werden ganz viele Menschen dazu kommen, die jetzt noch gar nicht da sind. Wie muss man denn darauf reagieren? Was müsste Hamburg tun, um diesem neuen Bedarf in irgendeiner Form Herr zu werden?

RB: Wir haben da sehr viele, die sehr geringfügige Renten bekommen werden, die dann absehbar nicht reichen werden, um die Wohnung, die bisher bewohnt wird, zu behalten. Teilweise sind die Wohnungen relativ groß, weil man vielleicht eine Familie hatte. Da sind die Kinder ausgezogen, die Wohnung bleibt groß und bleibt dann entsprechend noch etwas teurer. Nur das habe ich gerade auch wieder erfahren von einem Mieter, der jetzt in die Rente geht. Der würde gerne umziehen, der kann aber gar nicht, weil er erstens nichts Passendes findet und wenn die Wohnung kleiner ist, dann ist es eigentlich auch noch teurer, als was er jetzt bezahlt. Das ist auch kein Weg.

05:01 Wohnungsbau: Grenzen des Neubaus und Herausforderungen für Hamburg

KW: Was müssen wir tun, damit sich die Situation verbessert? Eigentlich müsste man doch Wohnungen bauen.

RB: Wohnungsbau ist sicherlich wichtig. Wir haben viel Wohnungsbau gehabt in den Zehner-Jahren bis zum Ukraine-Konflikt. Das ist etwas, was natürlich auch Hamburg ein bisschen besser dastehen lässt als andere Metropolen. Man kann jetzt nicht sagen, Hamburg ist die schlechteste Stadt in Deutschland mit dem Wohnungsbau und den Zahlen und den Versorgungszahlen. Es ist einfach so Klassenbester – trotzdem sitzengeblieben. Das heißt, es muss Ansporn sein, zu gucken, wie wir das gedeckt kriegen. Wenn wir sagen, 40.000 Menschen suchen vordringlich Wohnungen, finden sie es nicht. Wenn ich sofort 40.000 Wohnungen bauen könnte, werden alle besetzt. Ich kriege aber nicht mal 10.000 pro Jahr hin. Neubau wird es nicht alleine schaffen.

KW: Wie müsste denn der Neubau aussehen, damit es überhaupt wieder richtig in Gang kommt? Es wird darüber gesprochen, dass die Anträge vereinfacht werden, also die Bürokratie abgebaut wird. Es soll billiger gebaut werden. Was muss geschehen, damit der Wohnungs-Turbo baut?

RB: Der Bauträger oder Bundesregierung sieht tatsächlich vor, mit weniger Genehmigungsaufwand zum Beispiel Dachgeschossausbauten machen zu können oder andere Nachverdichtungsmaßnahmen. Das wird offenbar auch in Hamburg gemacht. Jedenfalls steigen da die Genehmigungszahlen. Dann ist natürlich auch die Hoffnung da, dass entsprechend bald auch diese Wohnungen gebaut werden. Eine genehmigte Wohnung ist noch keine gebaute Wohnung. Die Situation ist, dass diese Wohnungen dann einen bestimmten Zuschnitt haben, eine bestimmte Größe haben und sicherlich auch eine bestimmte Miete haben. Selbst wenn ich nach dem sogenannten Hamburg-Standard baue, dass ich also die Baukosten reduziere und mit dem Bau Turbo besonders schnell baue, ist nicht garantiert, dass dann auch die Miete günstig ist, weil ich die Miete immer noch selber festsetzen kann als Vermieter. Wenn ich nicht gerade die SAGA oder eine andere Genossenschaft bin, dann ist es nicht so wahrscheinlich, dass ich diese Einsparung weitergebe.

KW: Ist es denn so, wenn ich eine Wohnung neu vermiete, dass ich beliebig hoch gehen kann? Da gibt es doch den Mietenspiegel, spielt der hier keine Rolle?

RB: Bei der Neuvermietung gilt der Mietenspiegel nicht. Bei der Neuvermietung gilt allenfalls die Mietpreisbremse. Die Mietpreisbremse gilt aber nicht bei Wohnungen, die nach 2014 im Oktober fertiggestellt und bewohnt werden. Der Neubau ist quasi frei in der Vermietungshöhe und da können dann die Vermieter nehmen, was der Markt hergibt. Das ist einiges, weil immer mehr Menschen nach Hamburg kommen, die dann doch ein bisschen mehr Geld haben und das dann entsprechend auch einsetzen können.

KW: Ist hier der Gesetzgeber gefordert? Müsste der Gesetzgeber hier nicht eine Beschränkung machen aufgrund der schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt?

RB: Wir können darüber nachdenken, Beschränkungen zu machen. Hamburg versucht es eher mit Anreizen. Hamburg sagt: Lass uns ein Bündnis für das Wohnen gründen. Lasst uns die Koalition der Willigen sozusagen zusammensammeln. Das müssen möglichst alle sein, die dann nicht nur bauen, sondern auch bezahlbar bauen, auch bezahlbar vermieten. Das ist ein Ansatz, der in den Zehner-Jahren ganz gut funktioniert. Ob er jetzt noch funktioniert und den Wohnungsbau bringt, den wir haben wollen, das ist nicht sicher. Ich habe wirklich stark den Eindruck, dass wir nicht weiterkommen, wenn wir nur auf den Neubau gucken. Wir müssen uns auch über den Bestand Gedanken machen und über die Verteilung der Wohnungen. Die Menschen, die ich schon angesprochen habe, die auf der Suche nach einer kleineren, angemessenen Wohnung sind, die müssen wir in die Lage versetzen, diese Wohnung auch zu finden. Dann führt das dazu, dass dann größere Wohnungen frei werden. Dann können nur wieder Familien einziehen oder so.

08:39 Wohnungstausch und bessere Nutzung bestehender Wohnflächen

KW: Das ist die Idee des Wohnungstausches. Eine Wohnungsgesellschaft sagt: Ich habe so und so viele kleine Wohnungen und wer möchte da einziehen und gibt dafür eine größere her?

RB: Der Wohnungstausch ist in der Tat innerhalb einer Gesellschaft super, aber man kann das auch gesellschaftsübergreifend und vermieterübergreifend machen. Dann wird es natürlich kompliziert, weil der Vermieter hat ein Wörtchen mitzureden. Zwei Vermieter haben ein Wörtchen mitzureden, und das muss dann alles passen. Das ist sehr, sehr schwierig. Wir haben aber tatsächlich durchaus Menschen, die sich wünschen würden, tauschen zu können. Dann müssen auch andere Rahmenbedingungen stimmen, wie zum Beispiel die neue Miete. Das passt dann nicht immer.

KW: Kann nicht die SAGA, die gehört doch der Stadt, hier Vorbild sein und einen solchen Weg massiver beschreiten, als es jetzt schon getan wird?

RB: Das tut die SAGA nach eigenen Angaben. Soweit ich weiß, werden 10 Prozent aller Wohnungen, die die SAGA neu vermietet, von Menschen, die aus einer Mietwohnung der SAGA rauskommen, genommen. Tatsächlich macht die SAGA aber keinen Wohnungstausch, sondern die haben einen Pool von freien Wohnungen und gucken dann bei den Bewerbern, wie das dann passt. Davon werden Wohnungen besser verteilt und so wird die Wohnfläche besser verteilt. Es ist so, dass der Wunsch, sich zu verändern, in einem selbst heranreifen muss. Darüber muss man sich selber Gedanken machen und darüber muss man sich frühzeitig Gedanken machen, weil das nicht von außen kommen kann. Wir leben in einem Land, wo wir die individuelle Freiheit zu entscheiden, wie ich lebe, sehr hoch einschätzen. Hilfen kann man anbieten und diese Hilfen müssen aber auch getragen werden und zum Beispiel eine angemessene neue Miete, die nicht höher ist als die bisherige Miete. Das geht nicht ohne den anderen Vermieter. Dann gehe ich wieder in die Privatautonomie von dem rein.

KW: Die SAGA gehört der Stadt, also wenn man so will, dem Staat. Die könnten doch hier vorbildlich so was machen und sagen, wer eine kleinere Wohnung nimmt, zahlt auch weniger Miete. Wär doch denkbar, oder nicht?

RB: Nach meiner Kenntnis haben die mehr oder weniger einigermaßen gleichmäßige Quadratmetermiete. Das differenziert sicherlich, wenn man da genauer hinguckt. Da scheitert es nicht daran. Wir haben aber am Ende doch nur 130.000 Wohnungen, die der SAGA gehören und insgesamt haben wir fast 700.000 Mietwohnungen in Hamburg.

KW: Wir haben doch noch mal so viele Wohnungen bei Genossenschaften.

RB: Das sind verschiedene Genossenschaften unter den Genossenschaften, ist das wieder die Frage, kann man da tauschen, wie sind da die Kooperationen und bei den Genossenschaften habe ich zumindest so wahrgenommen, ist es auch sehr unterschiedlich, wie die mit dem Wohnungstausch umgehen. Manche forcieren das ganz doll und andere haben da jetzt nicht so ein großes Interesse dahinter. 

12:09 Fachstellen für Wohnungssicherung: Hilfen bei Mietschulden und drohendem Wohnungsverlust 

KW: Jemand hat seine Wohnung verloren. Da ist doch die Stadt mit Ihrer Behörde dabei, auch zu helfen.

RB: Es gibt eine Fachstelle für die Wohnungssicherung. Wenn eine Räumungsklage eingeht, dann wird die Fachstelle vom Gericht informiert.

KW: Kann die Fachstelle diese Kündigung verhindern? Kann Sie sagen: Das geht nicht. Die bleiben da wohnen, bis sie eine neue Wohnung finden.

RB: Die Fachstellen übernehmen beispielsweise nicht die rechtliche Vertretung. Deswegen können die mit so einer Argumentation das nicht machen, sondern die können nur anbieten, die Rückstände zu übernehmen. Nur unter der Bedingung, dass das konkrete Mietverhältnis bestehen bleibt. Also wir haben natürlich gegebenenfalls auch Räumungsschutz oder Vollstreckungsschutz im Gerichtsverfahren, damit nicht unbedingt jemand auf der Straße landet. Das muss aber dann von den Betroffenen selbst eingefordert oder durchgesetzt werden.

KW: Das ist doch schwerfällig. Da muss derjenige, der am schwächsten ist, tätig werden und das durchsetzen. Warum kann das nicht die Behörde?

RB: Das ist eine super Frage, die wir uns auch schon gestellt haben, weil wir auch gesagt haben: Ist es nicht viel preiswerter, wenn die Fachstelle für den Wohnraumschutz schon informiert wird, wenn die Kündigung auf dem Tisch liegt und nicht erst, wenn das Gerichtsverfahren läuft? Beim Gerichtsverfahren fallen Anwalts- und Gerichtskosten an, das könnte man sich alles sparen, wenn man rechtzeitig zur Fachstelle geht.

KW: Die Fachstelle könnte dafür sorgen, dass das Mietverhältnis erhalten bleibt, wenn Sie rechtzeitig davon Kenntnis hat.

RB: Wenn sie rechtzeitig Kenntnis hat, wenn sie zusichert, die Rückstände zu übernehmen und das der Vermieter Seite gleichzeitig zusichert, dann bleibt das Mietverhältnis bestehen, weil die Fachstelle nur dann die Rückstände übernimmt, wenn das Mietverhältnis auch bestehen bleibt. Also das ist eine Bedingung.

KW: Hier sind viele Zusicherungen notwendig. Ich habe so den Eindruck, hier müsste auch der Gesetzgeber vielleicht noch mal diese Fachstellen ein bisschen stärken, damit das besser funktioniert und die Menschen nicht ihre Wohnung verlieren. 

RB: Die Fachstellen sind auf Antrag in der Lage zu helfen. Die haben aber nur einen begrenzten Hilfeumfang und können das personell am Ende auch nicht unbedingt leisten. Wenn es jetzt um weitere Hilfen geht, zum Beispiel jemand hat einen enormen Hilfebedarf und deswegen im Mietverhältnis angeeckt ist, brauchen diese Menschen eine Betreuung und um das zu vermitteln oder sich da darum zu kümmern, das wäre jetzt nicht unbedingt die Aufgabe der Fachstellen. Wir müssen uns genau über solche Stellschrauben Gedanken machen, weil wir sehen, dass das aller Teuerste für die gesamte Gesellschaft der Wohnungsverlust ist. Wenn ich die Leute unterbringe im Hotel oder so, das ist das Teuerste überhaupt.

KW: Ist auch für die Betroffenen natürlich eine schwierige Lage und nicht sehr angenehm.

RB: Das Schlimmste überhaupt für sie.

KW: Ohne Wohnung ist es in der heutigen Zeit schon schwierig.

RB: Es geht mir darum, nur zu sagen, dass wir hier auch einen ganz klaren Anreiz haben. Es ist nicht Mildtätigkeit, die den Staat dazu veranlassen sollte, Menschen zu helfen, sondern sein eigenes Interesse. Das halte ich für ganz wichtig.

15:30 Möblierte Wohnungen und Mietpreisbremse: Hohe Mieten auf einem angespannten Markt

KW: Ich habe neulich gelesen, dass möblierte Wohnungen angeboten werden, da brauche ich doch gar nichts machen. Da brauche ich nur einziehen und lege mich aufs Sofa. 

RB: Das ist super, wenn mir das Sofa gefällt. Schwierig wird es dann bei der Höhe der Miete. Wir haben möblierte Angebote deshalb häufiger als in den letzten Jahren, weil es sich herausgestellt hat, dass bei solchen Wohnungen die Mietpreise weniger in Frage gestellt werden von der Mieterseite. Die Mietpreisbremse gilt grundsätzlich bei allen Formen von Wohnraum.

KW: Also auch für möblierte, honorierte Wohnungen. Gibt es Verstöße an dieser Stelle?

RB: Da gibt es jedenfalls nach unserer Beratung zu Hauf Verstöße. Wir haben sehr viele Situationen, wo Menschen entweder einzelne Zimmer möbliert in Wohnungen angemietet haben oder ganze Apartments und die sind wirklich sauteuer, muss man sagen. Da geht die Miete bei 26 Euro den Quadratmeter los und endet auch mal bei 100 Euro den Quadratmeter.

KW: Das kann sich ja kaum jemand leisten. Das muss man einfach so deutlich sagen. Wie kann man da eigentlich einschreiten? Hat der Staat eine Möglichkeit, das zu unterbinden?

RB: Das ist möglich. Da ist erstens die Frage: Haben wir es mit möglicherweise Zweckentfremdung zu tun, weil die Vermietung von Wohnraum auch für Wohnraum da zu sein hat? Häufig wird gesagt: Ja, ich vermiete hier nur vorübergehend, weil dann gilt nämlich die Mietpreisbremse nicht. Das ist auch so eine Grauzonen, die dann von den Vermietern ganz gerne mal so gezogen wird, damit ich als Mieter umso weniger eine Chance sehe, etwas gegen die Höhe der Miete zu tun.

KW: Das ist legal?

RB: Das ist aus meiner Sicht nicht legal. Ich verstoße entweder gegen das Gesetz, weil ich die Mietpreisbremse verletze, oder ich verstoße gegen das Gesetz, weil ich gegen das Zweckentfremdungsgesetz in Hamburg verstoße. Das sind die zwei Pole, zwischen denen ich mich bewege. Wir haben einfach die Situation, wo kein Kläger, da kein Richter. Also die Menschen, die diese Wohnraumangebote annehmen, die sind froh, dass sie überhaupt eine Wohnung haben oder ein Zimmer haben. Die können sich das deswegen leisten, weil es wahnsinnig klein ist. Die finden nicht oft den Weg zu uns. Wenn sie den Weg zu uns finden, dann kommt die nächste Frage: Wie weit sind sie denn bereit zu eskalieren? Ich habe es mit einer durchaus eskalationsfreudigen Verwaltung zu tun, mit der ich mich dann also möglicherweise auch vor Gericht streiten muss.

KW: Ist da der Mieterverein eine gute Adresse, damit geholfen werden kann?

RB: Wir sind die absolut beste Adresse, damit geholfen werden kann. Das ist ja ganz klar.

KW: Das wollten wir hören.

RB: Wir können allerdings natürlich Wunder in dem Sinne nicht bewirken, dass die Situation sich abstellt, ohne dass auch ein gewisses Risiko und auch eine gewisse Eigeninitiative oder Engagement erforderlich wird. Wenn ich nicht weiterkomme mit guten Worten oder Argumenten und vor Gericht gehen muss, dann muss ich immer noch als Mieter klagen. Das heißt, das können wir niemandem abnehmen, der muss vor Gericht gehen wollen.

18:37 Indexmieten, Staffelmieten und Ferienwohnungen: Belastungen für Mieter:innen

SR: Die Mieter sind im Würgegriff der verschiedenen Möglichkeiten, die Vermieter haben, die möglicherweise auch Airbnb hat oder Firmen, die Wohnungen für ihre Mitarbeitenden hier in Hamburg suchen, die dann nur ganz sporadisch belegt sind. Das ist, glaube ich, ein sehr großes Problem. Ich höre da immer sehr stark heraus, dass die Mieter im Prinzip alle nur froh sind, wenn sie ein Dach über dem Kopf haben und dafür auch viel in Kauf nehmen. Unter anderem zum Beispiel auch die Menschen, die in Wohnungen mit Indexmieten wohnen. Das war bis vor dem Ukrainekrieg gar nicht so eine schlechte Lösung. Das hat sich jetzt aber sehr stark geändert. Wie geht es eigentlich den Menschen, die Indexmietvertrag hier in Hamburg haben?

RB: Der Verbraucherpreisindex ist tatsächlich ein Instrument, das 2022 und 2023 so hoch gefloppt ist, als Möglichkeit, den Mietvertrag daran zu koppeln. Da kann ich dann auch nichts gegen machen, wenn ich so eine Miete vereinbart habe, dann kommt der Verbraucherpreisindex und alle Jahre kann eine Mieterhöhung stattfinden. Das Fatale ist, dass die Mieten häufig sowieso schon sehr hoch sind, wenn sie indexiert sind und dann weiter steigen und immer oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete des Mietenspiegels bleiben. Wir haben also mit den Index Mieten vor 2022 tatsächlich keine sehr hohen Sprünge gehabt. Wir hatten aber immer sehr hohe Ausgangsmieten gehabt. Das heißt also für mich in der Erfahrung sind Menschen, die einen Mietvertrag mit Index hatten, nie im Vorteil gewesen gegenüber denen, die den nicht hatten, weil die Mieten dann kontinuierlich gestiegen sind. Es wird immer gesagt, die mit den Indexmieten, die haben auch mal irgendwann Glück. Nein, das stimmt so nicht, weil die einfach sehr, sehr teuer sind. Ich möchte auch noch gerne sagen, dass wir die Situation nicht in ganz Hamburg auf dem ganzen Wohnungsmarkt gleich haben. Es gibt Menschen, die sind von dem knappen Wohnungsangebot, von den hohen Kosten, von den möblierten Wohnungen, von den Indexmieten und den ganzen Drangsalen stärker betroffen als andere, die in einem ordentlichen Mietverhältnis leben. Davon gibt es ganz, ganz viele. Die haben auch nicht viel auszustehen. Die Zufriedenheitsuntersuchung der Behörde für Stadtentwicklung hat hervorgebracht, dass 85 Prozent der Menschen total zufrieden sind mit ihrem Mietverhältnis. Die große Masse der Menschen merkt gar nicht, wie schlimm es tatsächlich ist. Bis es dann mal an ihre Tür klopft und entweder eine Kündigung ist oder eine Modernisierungsmieterhöhung ist oder irgendwas anderes passiert.

KW: Kommt man aus so einem Mietvertrag raus, wenn man sagt, jetzt will ich mal einen anderen Mietvertrag, der an die normalen Bedingungen geknüpft ist.

RB: Wenn ich in einem Mietverhältnis bin, dann bekomme ich in der Regel von der Vermieter Seite den Vertrag vorgesetzt. Wenn ich diese Wohnung haben will, dann unterschreibe ich das oder ich lasse es bleiben. Wenn ich Glück habe, sind ein paar von den Klauseln unwirksam. Man kann auch unwirksame Klauseln vereinbaren, die dann also nicht zulässig sind. Vom Grundsatz her komme ich da nicht raus. Ich kann gucken, ob die Mietpreisbremse, wie gesagt, verletzt ist. Dann habe ich Anspruch auf Absenkung der Miete und dann steigt die Miete weiter. Ganz viele sagen auch: Ich möchte jetzt bitte keinen Konflikt haben, weil ich auch Sorgen habe um mein Mietverhältnis. Wir haben leider sehr oft beobachtet, dass auf das Hinweisen auf die Mietpreisbremse, folgt die Eigenbedarfskündigung. Das ist leider wirklich ein Mechanismus, den wir ganz oft haben.

KW: Hier muss der Gesetzgeber noch mal hingucken und sagen: Wenn ich zu wenig Wohnungen habe, dann muss ich die, die da drin wohnen, aber auch schützen. Jetzt habe ich noch einen anderen Punkt: Es gibt doch auch die sogenannten Staffelmieten. Wie verhält sich das da? Also was vereinbart man da?

RB: Da wird im Grunde gesagt, es gibt eine bestimmte Ausgangsmiete, zum Beispiel 1.000 € und nach einem Jahr darf dann frühestens die Miete per Staffel steigen. Dann steht im Vertrag drin. Ein Jahr später steigt die Miete auf 1.020 € und dann noch ein Jahr später auf 1.040 €.

KW: Ist das beliebig?

RB: Es gibt auch da Grenzen, die Mietpreisbremse ist die Grenze. Ich muss jede einzelne Staffel angucken, ob sie zu dem Zeitpunkt, wo sie wirksam wird, gegen die Mietpreisbremse verstoßen könnte.

KW: Das heißt, wenn ich solche Mietverträge habe, lasse ich mich immer auf den Konflikt ein, wenn ich da raus will. Oder ich zieh aus.

RB: Das ist das Problem.

KW: Hamburg ist eine sehr interessante Stadt für Menschen, die sich das hier mal ansehen wollen. Mit dem großen Hafen, mit vielen Theatern, mit Musical und Ähnlichem. Da vermietet man doch gerne mal für zehn Tage, drei Wochen, so als Ferienwohnung. Ist das eigentlich eine Problematik oder ist das einfach so gestartet?

RB: Es gibt kein komplettes Verbot von solchen Ferienvermietungen, aber es gibt eine starke Einschränkung, weil auch das eine Zweckentfremdung ist, wenn ich eine Wohnung vermiete, die zum Wohnen gedacht ist, für Leute, die hier Urlaub machen wollen.

KW: Wer kann da einschreiten? Die, die da 14 Tage wohnen wollen, denen ist das doch egal.

RB: Das ist richtig und deswegen hat die Stadt hier auch tatsächlich eine Stelle eingerichtet, wo ich das beantragen muss, dass ich Ferienvermietung machen möchte. Ich bekomme dann eine sogenannte Wohnraumschutznummer und in den Portalen muss ich die dann auch angeben. Ich muss immer meine Übernachtungen, die ich pro Jahr habe, melden.

KW: Das ist aber auch eine Zweckentfremdung in Wahrheit.

RB: Es ist eine Zweckentfremdung, die in dem Moment dann legalisiert wird, wenn ich mich an ein bestimmtes Verfahren halte und eine bestimmte Obergrenze einholt. Das wird halt im Prinzip gesagt, na ja, der Mieter wohnt sowieso in der Wohnung, dann kann er auch damit ein bisschen Geld verdienen, aber nicht zu doll.

24:14 Wohnungsbau in öffentlicher Verantwortung: Die Rolle der SAGA und Stadt Hamburg 

KW: Wollen wir darüber sprechen, was man nun verändern sollte aus Sicht des Mietervereins? Wo muss der Gesetzgeber etwas tun? Kann die Stadt Hamburg etwas tun, um die Situation ein bisschen zu entkrampfen? Denn wir werden auf absehbare Zeit zu wenig Wohnungen haben, vor allem zu wenig bezahlbaren.

RB: Hamburg kann sich überlegen, den Wohnungsbau stärker kommunal zu regeln. Es gibt auch noch kommunale Unternehmen, zum Beispiel die Hochbahn oder wo die Stadt überall Anteile drin hat.

KW: Die 400 Unternehmen, ungefähr, wo die Stadt Anteile drin hat, dass sie mit ihnen spricht und sagt, baut mal mehr.

RB: Baut mal entweder Mitarbeiterwohnungen oder baut einfach für den freien Wohnungsmarkt. Da gibt es sicherlich ein paar Flächen, wo man was machen kann. Vielleicht sind auch Mitarbeiterwohnungen ganz attraktiv. Schließlich kann ich auch Menschen nach Hamburg locken, wenn ich ihnen ein Wohnungsangebot machen kann. Vor allem ist es so, die SAGA kann im Augenblick vielleicht 2000 bis 3000 Wohnungen pro Jahr errichten mit ihren Kapazitäten. Sie könnte die Kapazitäten auch aufbauen und bis zu 6000 Wohnungen pro Jahr bauen. Wir würden fordern, dass sie sich soweit aufbauen, dass sie bis 2035 sogar 10.000 Wohnungen pro Jahr schaffen. Das sind nämlich die Wohnungen, die nach dem Bündnis für das Wohnen geschaffen werden sollen. Dann sind das wenigstens Wohnungen, die auch garantiert vernünftig bezahlbar sind, was die Baukosten angeht.

KW: Kann das die SAGA?

RB: Also bisher führt die SAGA jedes Jahr zig Millionen an den Haushalt der Freien und Hansestadt ab. Also Geld ist auf jeden Fall wohl da. Ansonsten ist es auch so das billigste Geld, das geliehene Geld ist. Kredite sind natürlich teurer geworden, aber es gibt immerhin die Bauzinsen auch von der Förderbank, die man dann in Anspruch nehmen könnte und sollte.

KW: Dann will ich noch mal kurz einhaken: Es gibt diesen sozialen Wohnungsbau, da muss die Stadt Geld auf den Tisch legen, um das zu fördern. Kann man da etwas drehen, auch in Richtung Forderungen an die Stadt?

RB: Die Stadt hat im Moment schon angefangen, die Förderbedingungen so zu schreiben, dass die Bindungsdauer länger ist, also dass im Moment eine Sozialwohnung 30 Jahre gebunden ist. Unser Ansinnen ist, dass die soziale Bindung länger ist als 30 Jahre, mindestens 50 Jahre. Am besten gleich 100 Jahre. Warum ist das so? Weil die Wohnung ist gebaut von öffentlichem Geld, und dann ist sie irgendwann abbezahlt. Warum soll dann diese Wohnung nicht mehr für öffentliche Zwecke zur Verfügung stehen? Warum soll dann die Rendite, die sich aus dieser abbezahlten Wohnung ergibt, komplett dem privaten Eigentümer verbleiben? Das sehe ich nicht ein.

SR: Ich denke, Herr Dr. Bosse, wir werden uns widersprechen und auf dieses Gespräch zurückkommen, was wir heute geführt haben, um dann mal zu schauen, wie es vorangegangen ist mit dem Wohnungsbau hier in Hamburg. Vielen Dank, dass Sie da waren.

RB: Danke für die Einladung.

KW: Vielen Dank für die interessanten Informationen.

SR: Das war “Sozial? Geht immer!” – Der Podcast des SoVD Hamburg. Abonnieren Sie uns auf den gängigen Plattformen und wenn es Ihnen gefallen hat, geben Sie uns dort gerne eine gute Bewertung ab. Oder Sie schicken uns Ihr Feedback an info@sovd-hh.de. Wir freuen uns, wenn Sie auch das nächste Mal wieder reinhören. Bis dahin halten wir Sie auf unseren Social Media Kanälen auf dem Laufenden oder besuchen Sie unsere Webseite sovd-hh.de.