SoVD-Podcast: Öffentlich geförderte Beschäftigung

Öffentlich geförderte Beschäftigung: Fragen und Inhalte

00:57 Beschäftigungsträger in Hamburg: Soziale Arbeitsplätze und neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose
03:12 Neue Chancen trotz Arbeitsmarktkrise
05:32 Finanzierung, politische Hürden und gesellschaftlicher Mehrwert
08:44 Teilhabe ermöglichen durch Sozialkaufhäuser, Cafés und Beschäftigungsprojekte
12:48 Teilhabe im Quartier: Begegnungsorte, günstige Angebote und soziale Unterstützung
16:34 Herausforderungen der Finanzierung von Beschäftigungsträgern
23:38 Gesellschaftliche Teilhabe, Infrastruktur und Demokratie

00:57 Beschäftigungsträger in Hamburg: Soziale Arbeitsplätze und neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose

SR: Frau Lafferentz. Unter Beschäftigungsträger können wir uns schon mal so ein bisschen was vorstellen, aber ich glaube, Sie hätten eine genauere Definition von dem, was ein Beschäftigungsträger alles hier in Hamburg leistet. Können Sie das mal erklären?

PL: Zuallererst hört sich Träger natürlich komisch an, also es handelt sich um gemeinnützige Einrichtungen, die in den Hamburger Armutsgebieten angesiedelt sind und dort für Menschen Arbeitsplätze schaffen, die schon sehr lange nicht mehr gearbeitet haben. Gleichzeitig unterhalten wir die Einrichtung sozialer Infrastruktur in diesen Stadtteilen. Das hört sich jetzt auch schon wieder ein bisschen abstrakt an, aber von Stadtteilcafés über Second-Hand-Läden ist alles dabei. Wir haben zum Beispiel eine Fahrradstation, wo man sein Fahrrad reparieren lassen kann. Wir haben ein Tierhaus, wo die Kinder und Familien kostenlos rein können und auch Patenschaften mit Tieren schließen können. Es gibt eine ganz breite Palette von Projekten, die eigentlich echte Betriebe sind, mit wirklichen Öffnungszeiten und wirklicher Nachfrage, in denen die Menschen aus Langzeitarbeitslosigkeit dann ihren Einsatzort sich aussuchen können. Das heißt, es gibt zwei Wirkungen: Auf der einen Seite kommen die Leute wieder in Arbeit und sind sozialversicherungspflichtig – wir machen als Alraune gar keine Ein-Euro-Jobs. Auf der anderen Seite, dass ein Armutsgebiet eine Infrastruktur hat, die sonst normalerweise eben nicht finanzierbar wäre.

SR: Sie haben gesagt, es geht um Menschen, die länger arbeitslos sind oder länger als fünf Jahre arbeitslos sind.

PL: Es geht schon um eine sehr lange vorangehende Arbeitslosigkeit, das heißt eine sehr lange Zeit, in der das Jobcenter, einerseits die Gelegenheit hatte und andererseits auch die Aufgabe hatte, für die Menschen einen Job auf dem normalen, ungeförderten allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden. Ich muss dazu sagen, das was wir an Förderung bekommen, das würde auch jeder andere Arbeitgeber kriegen. Also die Förderung für Menschen, die 6, 7, 8, 10, 12 Jahre aus dem Job sind, die gibt es, wenn man eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anbietet, für jeden Arbeitgeber.

KW: Das ist doch so, dass das richtige Betriebe sind. Sie arbeiten wie ein richtiger Betrieb und dort wird richtig gearbeitet und die Menschen werden gefordert.

PL: Absolut, natürlich.

03:12 Neue Chancen trotz Arbeitsmarktkrise

KW: Die Bundesagentur für Arbeit sagt: Ja, im Moment gibt es so gut wie gar keine Chancen für Arbeitslose in Arbeit zu kommen. Bei Ihnen schon?

PL: Ja, bei uns gibt es das schon. Tatsächlich gibt es bei uns noch ein zweites Standbein von Alraune jetzt. Wir machen an 22 Hamburger Ganztagsschulen das Mittagessen und arbeiten da auch an jedem Standort mit Menschen aus Langzeitarbeitslosigkeit, die wir dort anlernen und unterstützen. Da gibt es auch konkret sogar bei uns Übergänge in ungeförderter Arbeit.

KW: Das ist eine richtige Küche. 22 Küchen werden dort betrieben, wo auch Geld verdient wird.

PL: Wir sind ein ganz normaler Caterer für die Schule.

KW: Also ein ganz normaler Betrieb.

PL: Ja, wir sind ein normaler Betrieb. Der normale Betrieb hat sozusagen die Besonderheit, dass ein großer Teil der Beschäftigten aus vorangegangen sehr langer Arbeitslosigkeit kommt und in dem Betrieb wieder an den normalen produktiven Alltag eingeführt wird. Oft sehr erfolgreich. Da stehen ja dann die Kinder in der zweiten großen Pause, in der ersten großen Pause und die wollen natürlich auch ein vernünftiges Essen haben und kriegen sie auch.

KW: Das wird gekocht von Köchen oder von ehemaligen Köchen. Wen beschäftigen Sie noch, damit man sich mal so vorstellen kann: Was gibt es da für Menschen? Welche Professionen haben sie? Sie sind nicht alle sozusagen Ungelernte.

PL: In jeder Küche gibt es natürlich gelerntes Personal, wer da den Hut auf hat und auch die anderen, die an dieses Berufsfeld herangeführt werden. Das sind Leute, die schon lange Köche sind und auch nicht aus Langzeitarbeitslosigkeit kommen. In den Betrieben gibt es dann eine Stammbelegschaft von Leuten, die ganz normal finanziert werden, die wiederum jeder quasi eine Person unterm Arm klemmt, die vorher lange nicht gearbeitet hat und die mit in die Betriebsabläufe einführt. Das funktioniert super, weil auch die positive Rückmeldung der Schule und der Schüler da ist. Das ist das, was ich nicht habe. Wenn ich langzeitarbeitslos bin, denke ich immer, ich kann nichts. Genau dieses Muster wird unterbrochen. Das wird auch unterbrochen, wenn die Kollegen im Tierhaus mitarbeiten oder wenn sie in unserem Stadtteilcafé sind. Also es ist wichtig, Menschen eine sinnstiftende Beschäftigung zu geben, die aber auch unbedingt benötigt wird.

05:32 Finanzierung, politische Hürden und gesellschaftlicher Mehrwert

KW: Das ist doch im Grunde genommen so was wie der erste Arbeitsmarkt. Das ist eigentlich ein richtiger Betrieb, wo man pünktlich sein muss, wo man seiner Arbeit nachkommen muss und wo man dann auch ein Entgelt erhält.

PL: Ja, selbstverständlich. Das wird zum Mindestlohn bezahlt und wir kriegen einen Teil.

KW: Eigentlich müsste doch die Stadt und die Arbeitsagentur bei Ihnen Schlange stehen und sagen: Wir kriegen die Leute nicht unter, macht das doch mal!

PL: Ja, das ist nicht der Fall.

KW: Was hindert denn die Stadt daran zu sagen? Pass mal auf, wir machen noch mehr Beschäftigungsgesellschaften auf. Das läuft toll. Dort arbeiten die Menschen, werden also vorbereitet auf den sogenannten ersten Arbeitsmarkt, den es bei ihnen schon gibt. Was hindert sie eigentlich?

PL: Wir sind in einer Zeit, in der öffentliche Mittel zusammengestrichen werden.

KW: Wir bezahlen doch ganz viel Arbeitslosengeld, auch für die Bürgergeldempfänger. Es sind zum Teil Langzeitarbeitslose. Die kriegen Geld. Dies würde man doch einsparen, wenn man sie bei ihnen arbeiten ließe.

PL: Zumindest einen relevanten Teil. Aber es gibt dieses Instrument nicht. Wir sind organisiert im Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe, also in einer Bundesorganisation. Und diese Bundesorganisation hat genau das im vergangenen Jahr auch öffentlich vorgeschlagen. Wir brauchen unbedingt die Möglichkeit, die passiven Leistungen, so heißt das ja, wenn ich, früher Hartz IV, jetzt Bürgergeld bekomme, muss man die unbedingt benutzen können, um Jobs daraus zu schaffen.

KW: Es ist nicht so, dass das, was dort gemacht wird, nichts bringt, sondern im Gegenteil es bringt, dass die Menschen wieder arbeitsfähig werden. Es bringt sie einer ganz normalen Arbeitsstruktur nahe. Der Staat spart an bestimmten Stellen auch Geld, wenn er auf sie zugeht.

PL: Zum einen ist es bis auf 25 Prozent kostenneutral, wenn ich überhaupt nur die Lohnersatzleistungen, die der Staat bezahlt, aktiviere, um daraus Arbeitsplätze zu schaffen. In bestimmten Bereichen lässt sich der Rest auch aus der Tätigkeit heraus verdienen. In anderen Bereichen, wenn es um soziale Dienstleistung geht, dann ist ein zusätzlicher Effekt zu sparen und besteht darin, im öffentlichen Raum präsent zu sein. Ob ich für Ordnung sorge, ob ich die Kinder aus der Schule begleite oder ob ich in der Kita vorlese. Es gibt unendlich viele gesellschaftliche Tätigkeiten, wo wir immer sagen, da wird kein Geld da. Ob ich das öffentliche Grün besser pflege, als es im Moment gepflegt wird. Auch das führt dazu, dass Menschen sich wohler fühlen, gerade in Armutsgebieten, dass die Gebiete sicherer werden und das auch an anderer Stelle. Menschen im Kontakt bleiben, indem ich sie betreue, wenn sie zu Hause sind, wenn sie krank sind, dass ich einkaufen gehe. Es gibt so viele Tätigkeiten, die dafür sorgen, dass der soziale Zusammenhalt bestehen bleibt. Das ist auch Geld wert. Man könnte das im Sinne einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung alles ausrechnen – das wäre kostenneutral. Aber das muss man im Bund regeln, und das wollen die nicht.

08:44 Teilhabe ermöglichen durch Sozialkaufhäuser, Cafés und Beschäftigungsprojekte

KW: Der Staat spart auch an der Stelle. Jetzt wollen wir noch einen anderen Punkt aufmachen, den Sie am Rande erwähnt haben. Wir haben sowas wie eine soziale Infrastruktur in der Stadt:  Sozialkaufhäuser oder Sozialcafés. In Wahrheit sind Sozialkaufhäuser, wenn man das Soziale wegnimmt, Stellen, wo man preiswert einkaufen kann, also ein richtiges Geschäft. Jetzt gucken wir uns doch mal an, wie das in Hamburg aussieht. Rechnerisch gibt es in Hamburg 390.000 arme Menschen. Wir gehen davon aus, es sind wesentlich mehr. Wir gehen von einer halben Million aus. Ich glaube, dass sich viele Menschen nicht klar machen, dass so viele Menschen von der Gesellschaft abgekoppelt sind. Wenn man noch mal sagt, die kriegen 60 Prozent eines mittleren Einkommens, das ganz viel Geld, dann muss man mal richtig auf die Zahlen gucken, wie sie wirklich sind.Ein Alleinstehender, der 60 Prozent eines mittleren Einkommens bezieht, an der höchsten Stelle, die meisten kriegen weniger, bezieht 1.326 Euro netto im Monat. Bei den hohen Preisen für Lebensmittel, bei hohen Preisen für Miete kommt man gerade mal so über die Runden. Kann sich nichts mehr leisten. Da sind jetzt die Beschäftigungsträger diejenigen, die das festhalten, die die Möglichkeit geben, dass die Menschen sich an der Gesellschaft beteiligen, nicht in Armut verbleiben, sondern sie können Kaffee trinken oder sie können sich preiswert einkleiden. Vielleicht möchten sie noch mal erzählen, was das eigentlich für die Gesellschaft ausmacht.

PL: Vielleicht fangen wir nochmal damit an: Es gibt auch in den Armutsgebieten eine riesige Nachfrage nach allen möglichen Dienstleistungen.Ob ich jetzt Möbel brauche, ob mein Fahrrad nicht heile ist, ob ich mit Freunden von außerhalb mal essen gehen möchte oder ob ich gerne mit meinem Kind in den Zoo gehen würde. Es gibt eine riesige Nachfrage in bestimmten Wohngebieten der Stadt. Die Menschen können sich das alles kaufen und deshalb entsteht eine Infrastruktur, die ganz normal kommerziell funktioniert. In anderen Gebieten, die wir hier besprechen und in denen die Beschäftigungsträger aktiv sind, gibt es eine Nachfrage, die nicht zahlungsfähig ist. Also bedeutet es Teilhabe, wenn der Staat diese Nachfrage zu Preisen uns ermöglicht anzubieten.

KW: Die Menschen brauchen Hilfe, können es aber nicht bezahlen.

PL: Selbstverständlich. Sie brauchen nicht nur Hilfe, sondern sie wollen teilhaben. Warum soll ich nur mit meinen Nachbarn im Café mich treffen können, wenn ich in einem der Gebiete wohne, in denen die Kaltmiete für anderthalb Zimmer bei 1.800 Euro liegt, sondern im Gegenteil das Bedürfnis nach Gemeinschaft und nach Kennenlernen von meinen Nachbarn nach Kontakt besteht ja im gleichen Umfang, ganz unabhängig davon, wo ich wohne. Und wenn Menschen, die in bestimmten Gebieten wohnen, ausgeschlossen sind von dieser Art von Teilhabe, die in einer modernen Gesellschaft selbstverständlich ist, dann kann das nicht im Sinne des sozialen Zusammenhalts sein. Unsere Aufgabe, nicht nur unserer als Alraune, sondern auch von anderen Beschäftigungsträgern ist es dann, dort Teilhabe zu organisieren. Das heißt, wir benutzen jeden staatlichen Euro, den wir zum Beispiel für die Lohnkostensubventionierung bekommen, nicht nur um Arbeitsplätze zu schaffen, sondern eben auch, um Dienstleistungen anbieten zu können, die sich die Menschen in dem Gebiet überhaupt leisten können.

12:48 Teilhabe im Quartier: Begegnungsorte, günstige Angebote und soziale Unterstützung

KW: Das ist das Besondere an den Beschäftigungsträgern, dass Sie genau das, was dort fehlt, anbieten und damit die Möglichkeit geben, dass die Menschen auch etwas für sich tun können und nicht in ihren Wohnungen vereinsamen. Einsamkeit ist ein großes Thema in der heutigen Zeit und deswegen ist das ja auch so dringend erforderlich, was dort geleistet wird. Nehmen wir noch eine andere Zahl.In Hamburg sind ungefähr 75.000 Senioren, die ihr Leben lang gearbeitet haben, arm. So, wo sollen sie hin? Sie haben gearbeitet. Sie haben einen richtig guten Lebensabend verdient. Das kann man im doppelten Sinne haben, das verdient. Sie haben Geld eingezahlt, Steuern also, sie haben es auch verdient, menschlich. Da leisten Sie viel. Vielleicht können Sie das noch mal sagen: Was kann für Senioren angeboten werden? Was wird da gemacht, wo können sie hingehen?

PL: Mittlerweile wohnen tatsächlich viele Senioren dort. Der Stadtteil, den gibt es nicht erst seit gestern. Sie treffen sich bei uns im Stadtteilcafé.

KW: Was kostet eine Tasse Kaffee für jemanden, der bedürftig ist?

PL: 1,10 Euro oder 1,20 Euro je nachdem.

KW: Das ist doch toll. Kann man da auch hingehen, wenn ich gar kein Geld habe?

PL: Das machen wir natürlich auch mal. Es gibt Menschen ohne Wohnsitz, die dann bei uns ihren Tag verbringen. Da kümmern sich die Kollegen dann tatsächlich darum, dass sie betreut werden, dass sie mal eingekleidet werden und die kriegen auch was zu essen. Wir sind aber keine Tagesförderstätte für Menschen ohne festen Wohnsitz bei uns. Ich bekomme ein Mittagessen für 4,50 Euro oder was vegetarisches oder mit extra Abschlag für Menschen über 60 zu 3,60 Euro beispielsweise. Das sind Preise, die sind woanders nicht darstellbar. Das führt dazu, dass die Menschen in unserem Quartier sich in diesem Café treffen und es in riesiger Frequenz genutzt wird. Es gibt oft mittags gar keinen freien Platz. Wir müssten eigentlich anbauen. Wir freuen uns immer im Sommer, wenn dann Menschen noch draußen sitzen können. Das heißt, dieser Bedarf ist riesig. Natürlich nicht nur bei alten Menschen, da feiern sie auch Kindergeburtstag usw. Das gleiche ist bei uns auf dem Hof Bullerbü.

KW: Das müssen Sie nochmal erklären: Was ist der Hof Bullerbü?

PL: Hof Bullerbü, falls noch nicht alle in Hamburg ihn kennen, ist ein Hof, der so aussieht wie Bullerbü in Schweden. Man erinnert sich an seine Kindheit und an diese roten Häuser mit weißen Fenstern usw. Das heißt, wir haben da eine Kita, wir haben da unsere Produktionsschule, die Maler, da gibt es eine Hofküche, die kocht sozusagen für alle, die auf dem Hof arbeiten. Für die Steilshooper ist da das riesige neue wunderschöne Tierhaus mit Schafen und Ziegen und Mini-

Shetties und Papageien. So groß ist es nicht. Ist halt schon süß.

KW: Für kleine Kinder ist das viel besser. Könnt sie denn die Tiere streicheln und anfassen?

PL: Die können da Tierpatenschaften haben. Dann gibt es dort einen Hofladen, in dem wir Bio Lebensmittel verkaufen zu Preisen, die sonst im normalen Lebensmitteleinzelhandel nicht Bio Lebensmittel kosten, damit auch die Bewohner in Steilshoop sich gesundes Essen leisten können. Nebenbei ist dort ein kleines Café, also das Hofcafé, das dann auch von den Rentnern, aber auch von den Familien und am Wochenende von Familien nicht nur aus Steilshoop, sondern aus nah und fern praktisch genutzt wird. Da ist ein riesiger Auftrieb auf diesem wunderschönen Hof.

16:34 Herausforderungen der Finanzierung von Beschäftigungsträgern

SR: Das hört sich alles wirklich unglaublich gut an, gerade in Steilshoop, wo nun gerade der Rest der Infrastruktur mehr oder weniger den Bach runter geht. Eigentlich profitiert die Stadt doch ganz stark von Beschäftigungsträgern, was die gesamte Infrastruktur auch in Quartieren gerade angeht, die jetzt nicht so gut aufgestellt sind. Warum haben Sie trotzdem so große Probleme, Ihre Projekte weiterzuführen, also gerade was die Finanzierung durch die Stadt und natürlich auch durch den Bund angeht.

PL: Weil es immer ein Flickenteppich an Finanzierungsstruktur ist. Es gibt keine Basis Finanzierung für Beschäftigungsträger zum Beispiel.

KW: Das kann doch eigentlich nicht sein, das ist doch lebensnotwendig für diese Stadt.

PL: Ja, ich weiß, es sollte auch nicht nur in Steilshoop, wo wir seit Jahrzehnten diese Projekte auf- und ausbauen und verteidigen, so was Schönes geben für die Bewohner und für Menschen von außen, sondern was ist denn mit Jenfeld? Was ist denn mit Billstedt? Wir können vorzeigen, was das macht, auch mit dem Stadtteil, wie viel Stabilität das da reinbringt. Aber wichtig wäre ja, dafür Geld zur Verfügung zu stellen und zwar feste Haushaltsmittel. Nicht hier im Projekt und da drei Jahre dies und dann vier Jahre da und dann hängst du wieder in der Luft, sondern eine feste Basisfinanzierung als Haushaltstitel zu bewilligen für jeden Bezirk, für die Armutsgebiete in jedem Bezirk, mithilfe dessen dort eine Infrastruktur abgesichert wird. Das muss die Forderung sein. Du kannst doch nicht davon abhängig sein, ob die EU jetzt mal Geld über hat oder was macht jetzt der Bund mit den Beschäftigungsträgern? Das ist eigentlich eine Hamburger Aufgabe. Das findet die FHH seit Jahren überhaupt nicht.

KW: Also die Stadt hält sich da sehr zurück, obgleich sie es unterstützen müsste. Wir sind ein demokratischer, sozialer Rechtsstaat, steht im Grundgesetz, Artikel 20. Daran ist auch Hamburg gebunden und kann nicht sagen: Mache ich nicht. Man darf jetzt allerdings auch nicht sagen, dass nun Hamburg gar keine Sozialausgaben hat, sondern das ist der größte Ausgabentopf. An dieser Stelle zu sparen, das ist schlimm für die Menschen, die dort wohnen. Es gibt noch mehr Gebiete. Dann, wenn ich an Lurup denke. Im Hamburger Westen gibt es nicht nur Blankenese und Nienstedten, sondern es gibt auch andere Bereiche wie Altona, Mitte, Sankt Pauli. Auch in Harburg haben wir solche Stellen. In Hamburg steigt die Armut stark an und ist nach dem Grundgesetz, aber auch nach der Hamburger Verfassung der Senat aufgefordert, dem entgegenzuwirken. Haben Sie da ein paar Ideen, was der Hamburger Senat im Bereich der Beschäftigungsgesellschaften noch tun könnte, um den Menschen Perspektiven zu bieten?

PL: Grundsätzlich gibt es ganz viele Möglichkeiten. Zum einen ist es so: Die Stadt hat zum Beispiel auf dem Hof Bullerbü eine Million zur Verfügung gestellt und investiert. Ich war begeistert. Die Bürgerschaft hat sich engagiert. Das muss man loben. Jetzt muss natürlich das nachgehalten werden. Die Finanzierung dieser Beschäftigungsprojekte in unserem Stadtteil läuft Ende 2028 ab, weil Sie befristet sind.

KW: Es gibt einmal Geld, dann läuft das eine Zeit lang und dann muss man neu beantragen und dann ist die Frage: Kriegt man was oder nicht. Kriegt man nichts, läuft das Projekt aus. Dann gibt es für die Menschen diese Leistung vor Ort nicht mehr.

PL: Ja, so weit kommt es noch.

KW: Nein, aber so ist es doch.

PL: So ist es und deshalb gibt es heute in Hamburg schon sehr viel weniger Beschäftigungsangebote als 2010 oder 2011. Also es gibt nicht weniger Langzeitarbeitslose oder Arbeitslose, aber weniger Beschäftigungsangebote, weniger Infrastrukturangebote. Man kommt auf verschiedenen Wegen dahin, die Sache besser aufzustellen. Das eine ist: Es braucht für die Armutsgebiete eine Basisfinanzierung aus einem Haushaltstitel. Da kommt man nicht raus.

KW: Gibt es das gar nicht?

PL: Nein, das gibt es gar nicht. Keine Sockelfinanzierung für, sagen wir mal mindestens eine Grundstruktur in jedem Projekt, eine Stelle und die Mieten oder sagen wir mal als Beispiel.

KW: Sie haben Preise, das haben sie erzählt, die deutlich unter den Marktpreisen liegen und dies muss ausgeglichen werden. Das ist jetzt kein Geschenk der Stadt, sondern es muss ausgeglichen werden durch diese Basisfinanzierung, sonst geht das nicht. Das muss man ganz deutlich sagen.

PL: Wir sind nicht abgekoppelt von der uns umgebenden Welt. Wir haben Einkaufspreise, die Menschen verdienen Geld, wenn sie bei uns arbeiten und wenn es keine Subvention gibt, dann kann man auch die Preise nicht so gestalten, dass die Menschen aus einem Armutsgebiet das für sich nutzen können, das ist gar keine Frage. Das heißt, für diese Arbeit in den Armutsgebieten braucht es eine Sockelfinanzierung. Das zweite ist für andere Ideen, die die Stadt hat, sagen wir mal, ich erzählte vorhin, dass wir an 22 Schulen das Mittagessen machen. Es gibt viele Bereiche, wo die Stadt gemeinnützige Anbieter priorisieren könnte, sagen könnte: Wenn Sie mit Menschen mit Behinderung arbeiten, dann würden wir sie vorrangig hier nehmen. Wenn Sie mit Menschen aus Langzeitarbeitslosigkeit arbeiten, dann würden wir das priorisieren. Wenn wir einen Auftrag vergeben. Wenn Sie Jugendliche ohne Schulabschluss in Ausbildung nehmen, dann würden wir sie als Auftragnehmer priorisieren. Das wäre eine andere Option. Ob man da Grünflächen pflegt oder in der Schule kocht oder so, in allen diesen Bereichen gibt es die Möglichkeit zu sagen, wir wollen mehr tun für Benachteiligte. Wenn wir mehr tun wollen für Benachteiligte in Armutsgebieten, dann muss es Preise geben, die die Menschen, die kein Geld in der Tasche haben, sich leisten können. Das ist unverhandelbar.

KW: So ist es. Und das ist auch die Haltung des Sozialverbandes Deutschland in Hamburg. Das ist unsere Forderung seit vielen, vielen Jahren. Wenn wir nochmal gucken, die SPD ist nun an fast allen Bundesregierungen seit 1998 beteiligt. Wenn irgendetwas jetzt nicht läuft, also zum Beispiel die Wirtschaft, dann kann die SPD nicht sagen, ich habe nichts damit zu tun, sondern sie haben das mit verursacht. So, und nun sind sie in besonderer Weise aufgefordert, die Folgen dieser Politik, die Sie ja selber mit verursacht haben, auch, man muss es fast so sagen, auszubessern. Deswegen ist eine Zurückhaltung des Hamburger Senats in diesen Fragen eigentlich nicht akzeptabel. Ich weiß es. Sehen Sie das auch so?

PL: Selbstverständlich. Das sehen wir so oder zumindest wir bei Alraune sehen das so für den Senat, wo wir schon lange fordern, dass es diese Sockelfinanzierung geben muss. Das kann ja ergänzt werden durch andere Finanzierung, da will keiner sich dagegen wehren. Das zweite ist aber, darüber sprachen wir vorhin schon, dass sehr viel Geld in dem System ist rund um Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit und man durchaus rechtliche Konstruktionen finden könnte. Da gibt es auch Unterstützung bis hin zu Bertelsmann, also von verschiedenen Stellen, die diese ganzen Themen wissenschaftlich begleiten und Möglichkeiten finden könnten, um direkt das Geld, was passiv benutzt wird, dafür, dass du nicht arbeiten gehst, dafür zu benutzen, dass du arbeiten gehst.

23:38 Gesellschaftliche Teilhabe, Infrastruktur und Demokratie

KW: Also solche Beschäftigungsprojekte, die ja eigentlich echte Arbeit darstellen, zu finanzieren. Darum geht's also. Die Menschen fühlen sich ja nicht aufgehoben in der Gesellschaft, sondern fühlen sich rausgedrängt. Wenn man sich rausgedrängt fühlt aus der Mitte einer Gesellschaft, sucht man nach Alternativen und die Alternativen werden bei Rechtsradikalen, die unsere Gesellschaft zerstören wollen, gesucht. Ist das nicht eigentlich blöd, von denen, die die Demokratie erhalten wollen, solche Politik zu machen, wie Sie sie beschreiben?

PL: Wenn ich will, dass Menschen sich für unser Gemeinwesen engagieren, dann muss ich ihnen einerseits die Möglichkeit geben, teilzuhaben. Das haben wir schon besprochen. Auf der anderen Seite muss ich Ihnen dann auch die Möglichkeit bieten, sich zu beteiligen. In Steilshoop gibt es seit vielen Jahren aktive Bewohner, die sich für die Entwicklung des Stadtteils einsetzen und im Grunde gar nicht gehört werden. Es sollen in Steilshoop drei neue Hochhausringe, also bis zu sieben Geschosse gebaut werden. 

KW: Der Bau von Wohnungen ist nicht schlecht in der heutigen Zeit. 

PL: Wer will schon gegen Wohnungen reden? Wir erst recht nicht in Steilshoop, weil wir wissen, wie das ist. Viele von uns haben keine Wohnung. Es ist doch die Frage parallel nach der Infrastruktur, die dann dazugehört. Dazu gehört nicht nur, dass irgendwann im Jahr 2033 mal irgendeine U-Bahn da ankommt, was natürlich schön ist, sondern auch, dass ich ein vernünftiges Einkaufszentrum brauche, dass ich Freizeitmöglichkeiten brauche, auch für Jugendliche. Es braucht eine Infrastruktur. Solche Forderungen werden mit den Bewohnern nicht besprochen. Das heißt, um auf die Frage zurückzukommen: Wenn ich immer darum kämpfen muss, dass mein Stadtteilcafe nicht geschlossen wird, haben wir das viele Jahre lang. Wenn ich dann sehe, hier werden mir schon wieder irgendwelche Hochhäuser vor die Tür gesetzt, und ich habe aber letztendlich gar keinen zusätzlichen Spielplatz. Ich habe nichts Zusätzliches für die Jugendlichen, dass ich mich dann zurückziehe und mich ärgern und vielleicht aggressiv werde. Das muss dann doch keinen verwundern, oder?

KW: So ist es ja auch. Also wir erleben das ja im Osten der Republik in einem starken Maße. Dort hat diese Ausgrenzung ja schon seit langem stattgefunden. Es wurde nicht gegengesteuert. Jetzt wundert man sich. Das Ganze muss ja bezahlt werden und es wird immer gesagt, die öffentlichen Kassen sind leer und die SPD will eine Erbschaftssteuerreform machen. Das würde im oberen Bereich einen zweistelligen Milliardenbetrag mindestens bringen können. Kommt immer drauf an, wie man das ausstattet. Es gibt Menschen, die in der Krise, also auch während der Corona Zeit, unverschämt reich geworden sind. Einige davon sagen: Ja, das finden wir auch so, wir würden gern etwas zurückgeben, aber es ist nicht so einfach. Spenden ist nicht der richtige Weg, sondern man muss die Haushalte richtig füllen. Da gibt es auch die Möglichkeit, diejenigen, die sehr viel verdient oder die sehr viel Vermögen haben. Vermögenssteuer gibt es seit 1998 nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, das ist verfassungswidrig, aber nur die Erhebungsart. Nicht, dass man das erhebt. Hier gibt es Möglichkeiten, wie man die Haushalte füllen kann. Da gibt es große Geldbereiche, die man anzapfen kann. Haben Sie eine Ahnung, warum jetzt Parteien wie die CDU oder die FDP das eigentlich nicht wollen? Das würde doch auch die Wirtschaft gar nicht beeinträchtigen. Denn das, was die an zusätzlichem Geld verdienen, das legen die wieder woanders an, das wird nicht als Investition in die Gesellschaft gebracht.

PL: Sagen wir so: Wir bräuchten gesellschaftliche Kämpfe, wir müssten auf der Straße stehen mit vielen Menschen, um dafür Sorge zu tragen, dass es eine Vermögenssteuer gibt, die den Namen verdient und die auch tatsächlich die Kassen füllt. Ich zumindest, aus der Position, über 40 Jahre in Steilshoop zu arbeiten und für die Menschen zu versuchen, eine gute Infrastruktur aufzubauen, kann nur sagen: Mir kann keiner mit dem Thema kommen, es gibt kein Geld.Wir haben in jeder gesellschaftlichen Situation in den letzten 40 Jahren gesehen, es gab genug Geld für alles, was gewollt war. Wir müssen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass das gewollt ist.

KW: Diese Massen gibt es jetzt im Moment nicht, aber zum Beispiel ein großer Verband wieder SoVD fordert genau dieses und wir sind da nicht alleine. Die Gewerkschaften, die Wohlfahrtsverbände, alle fordern, dass dies kommt. Das heißt, die Zivilgesellschaft steht dahinter und sieht die große Gefahr, dass unsere Gesellschaft in eine andere überführt wird. Wir haben tatsächlich die Möglichkeit, dort, wo das Geld ist, dies abzuschöpfen, in die öffentlichen Haushalte zu geben. Es sind jedenfalls Möglichkeiten gegeben. Auch im Hamburger Haushalt kann man Umschichtungen machen. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass dieser Bereich der Beschäftigungsgesellschaften, die Beschäftigung, Langzeitarbeitslose Menschen dahinter stecken, ja auch Familien, Kinder, die davon leben müssen und die an der Gesellschaft gehalten werden. Das ist unverzichtbar. 

SR: Wir haben uns sehr konzentriert auf die Politik. Sie haben am Anfang angesprochen, das auch in Ihren Betrieben, in Ihren Unternehmen selbstverständlich ist, dass gelernte Beschäftigte, Ungelernte bzw Langzeitarbeitslose sich unter den Arm klemmen und gemeinschaftlich und ganz selbstverständlich, offensichtlich dann auch diejenigen wieder integrieren in eine Struktur. Die gesamte Wirtschaft könnte sich das auch auf die Fahnen schreiben und einfach es vielleicht für selbstverständlich nehmen, dass man Menschen wieder mitnimmt, die lange nicht gearbeitet haben, um einfach mehr wieder Zusammenhalt und Teilhabe zu ermöglichen.

PL: Das wäre eine sehr gute Sache, setzte aber auch voraus, dass das entbürokratisiert wird, wie man diese Art von Arbeit macht.

KW: Man muss sie einfach genehmigen und bezahlen und unterstützen. Das gilt übrigens auch für die Werkstätten für geistig behinderte Menschen. Die Aufträge aus den Unternehmen gehen dramatisch zurück und damit die Einkommensverhältnisse der geistig behinderten Menschen, die gerne arbeiten möchten, die gerne arbeiten wollen. Also hier gibt es einen Kreislauf, den müssen wir durchbrechen und dazu haben wir, glaube ich, hier mit unserer heutigen Sendung sehr dazu beigetragen.

SR: Frau Lafferentz, vielen Dank und für Sie weiterhin viel Erfolg in Steilshoop und mit Alraune.

KW: Auch von meiner Seite, vielen Dank.

PL: Danke Euch auch.

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