Die neue Grundsicherung, mögliche Kürzungen beim Wohngeld und Einsparungen im Gesundheitswesen würden nach Einschätzung des SoVD Hamburg vor allem Menschen mit geringem Einkommen belasten, insbesondere in teuren Großstädten wie Hamburg.

Die Bundesregierung treibt derzeit mehrere Reform- und Sparvorhaben gleichzeitig voran. Im Gesundheitswesen sollen die gesetzlichen Krankenkassen durch Ausgabenbegrenzungen und eine höhere Effizienz stabilisiert werden. Für Patient:innen kann das unter anderem steigende Zuzahlungen bedeuten, etwa beim Zahnersatz. „Wir werden also bald am Zahnstatus sehen, was der Geldbeutel noch so hergibt“, meint Landeschef Klaus Wicher. „Das ist menschenverachtende Politik.“

Parallel dazu wird die neue Grundsicherung (vormals Bürgergeld) neu ausgerichtet. Vorgesehen sind strengere Mitwirkungspflichten, härtere Sanktionen und eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig bleibt die Anpassung der Regelsätze im unteren Einkommensbereich begrenzt. „Steigen die Lebenshaltungskosten weiter, würde die Kaufkraft dadurch sinken“, erläutert Wicher. Im Übrigen ist er sicher, dass mehr Regularien und schärfere Sanktionen der falsche Weg sein werden. Mehr Begleitung der Langzeitarbeitslosen, gute Qualifizierungen und der vermehrte Einsatz von Beschäftigungsgesellschaften wären der bessere Weg.

Auch beim Wohngeld und der Eingliederungshilfe werden strukturelle Anpassungen und Einsparungen diskutiert. Hamburg zählt zu den teuersten Wohnungsmärkten Deutschlands, viele einkommensarme Haushalte stehen bereits heute unter starkem Mietdruck. 

„Wenn an mehreren Stellschrauben am unteren Ende gleichzeitig gedreht wird – bei der Grundsicherung, beim Wohngeld, im Gesundheitswesen, der Pflege und der Rente -, dann trifft das vor allem diejenigen, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen“, warnt Wicher. „Soziale Ungleichheiten verschärfen sich, die Verzweiflung der Betroffenen wächst, der Glaube an die Politik geht verloren. Das ist eine gefährliche Entwicklung!“