Statement von Dr. Sally Peters, Sprecherin des Vorstands des SoVD Hamburg, zur Einigung der Bundesregierung auf ein Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung: 

„Dass die Bundesregierung beschlossen hat, kleine und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten, ist ein wichtiges Signal – gerade für viele Hamburger:innen, die unter hohen Wohn- und Lebenshaltungskosten leiden. Entscheidend wird nun sein, dass die angekündigten Reformen bei Rente, Pflege und Arbeitsmarkt die soziale Sicherheit stärken und nicht schwächen.

Aus Sicht des SoVD Hamburg greift das Reformpaket bei der Steuergerechtigkeit jedoch zu kurz. Zwar sind Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen richtig und notwendig, doch große Vermögen und sehr hohe Einkommen werden weiterhin nicht ausreichend in die Verantwortung genommen. Damit wird eine wichtige Chance vertan, die Finanzierung des Gemeinwesens auf eine breitere und gerechtere Grundlage zu stellen.

Hamburg ist eine wohlhabende Stadt, aber auch eine Stadt mit wachsender sozialer Ungleichheit. Deshalb erwarten wir, dass die Bundesregierung ihre Reformen konsequent an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet, die auf einen starken Sozialstaat angewiesen sind. Wer arbeitet, Kinder erzieht, Angehörige pflegt oder nach einem langen Erwerbsleben in Rente geht, muss sich auf die sozialen Sicherungssystemen verlassen können.“