SoVD-Podcast: Gute Arbeit und faire Löhne

Gute Arbeit, Tarifbindung und faire Löhne in Hamburg: Fragen und Inhalte

01:03 DGB-Konferenz in Hamburg: Wiederwahl und sichere Arbeitsplätze
05:54 Zukunftssichere Arbeitsplätze im Hafen: Qualifizierung und Sicherheit
09:00 Tarifbindung in Hamburg: Herausforderungen und politische Verantwortung
14:11 Armut in Hamburg: Armutsfeste Löhne durch Mindestlohn und Tarife
18:52 Rentensystem, Altersarmut und Verteilungsgerechtigkeit

01:03 DGB-Konferenz in Hamburg: Wiederwahl und sichere Arbeitsplätze

SR: Große Dinge stehen bei Ihnen bevor. Mitte September wird es die große DGB Konferenz in Hamburg geben. Genauer gesagt am 11. September. Unter anderem werden sie dort wieder gewählt werden. Davon gehen wir jetzt hier alle aus. Welche Themen werden im Vordergrund im Fokus stehen? Können Sie das schon sagen? 

TC: Erst einmal vielen Dank für das Vertrauen, was ich hier entgegengebracht bekomme. Eine Wahl ist eine Wahl und dementsprechend ist noch nicht so ganz klar, wie die ausgehen werden. Ich stelle mich zur Wiederwahl und würde mich natürlich freuen, auch das Vertrauen der Kollegen diesbezüglich zu bekommen. Maßgeblich im Mittelpunkt steht da unsere Arbeit für die nächsten vier Jahre. Es geht schon darum, die Pfeiler noch mal ganz klar zu stärken: Wohin geht die Reise? Was brauchen wir auch für die Arbeitnehmerschaft in dieser Stadt und was brauchen wir insgesamt? 

SR: Wenn man so hört, was im Hafen los ist und im ÖPNV los ist: Was brauchen die Menschen da gerade?

TC: Aus unserer Sicht braucht es da eine ganze Bandbreite. Wir sprechen auch immer gerne von Gesamtkonzepten. Die Menschen brauchen erst mal Sicherheit. Sicherheit, dass Sie gute Arbeit erfahren, gute Arbeit leisten können. Dementsprechend braucht es natürlich auch gute Arbeitsbedingungen. Wir brauchen gerade in Zeiten, wo wir mit verschiedensten Herausforderungen konfrontiert sind – und da will ich mal nur den Klimawandel oder den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft benennen – eine sogenannte Transformationsphase, eine Absicherung, ein ganz klares Bekenntnis für Beschäftigung und auch für gute Beschäftigung, also auch mit Löhnen und Gehältern, die zum Leben reichen und wir keinen weiteren Abstieg in Richtung Armut oder armutsfördernden Löhnen sehen, sondern ganz im Gegenteil. Hamburg ist eine reiche Stadt und dementsprechend brauchen wir auch gute Arbeitsplätze, um mit allen hier in Hamburg auch einen zukunftssicheren Weg beschreiten zu können.

KW: Aus der Zeitung können wir entnehmen, dass der Hafen gut läuft oder besser läuft, als es bisher der Fall war. Daraus entstehen auch Einnahmen für die Stadt. Die Stadt ist durchaus in der Lage, stützend zu helfen. Über die Hamburger Hafen und Logistik AG, die HHLA hat sie auch die Möglichkeit, direkt Einfluss zu nehmen. Was sind da Ihre Forderungen? Was muss der Senat da konkret machen?

TC: Im Zusammenhang mit HHLA haben wir eine gut funktionierende Mitbestimmung. Das ist schon mal ganz gut. Wir haben in der Vergangenheit, gerade in dem Kontext der Diskussion um die Privatisierung oder ich sage mal, um den Einstieg von MSC in ein städtisches Unternehmen, das war immer noch den leichten Stimmvorteil hat, aber auch schon ein starkes Stück Mitsprache und Entscheidungsbefugnisse, dass es da darum gehen muss, auch weiterhin in einer guten Zusammenarbeit mit den Mitbestimmungsgremien, mit den Betriebsräten zu sein und nicht weiter öffentliches Eigentum zu verkaufen. Das ist ganz klar. Das war eine harte Auseinandersetzung, wo auch gerade die zuständige Gewerkschaft ver.di auch doch sehr dem Senat diametrale Auffassungen hatte. Wir können da nur weiterhin einen kritischen Blick darauf halten, dass genau die Arbeitnehmendenrechte, die bestehen, auch weiterhin gehalten werden, dass da keine Erosion, kein Abbau von Beschäftigtenrechten stattfindet, genauso wenig wie ein Abbau von Beschäftigung.

05:54 Zukunftssichere Arbeitsplätze im Hafen: Qualifizierung und Sicherheit

KW: Wir haben in Hamburg eine große Zahl arbeitsloser Menschen. Wir sehen rund um uns herum, dass immer mehr Betriebe auch ihre Beschäftigten entlassen. Da ist es doch gut, das unterstützen wir auch als SoVD, dass es im Hafen beispielsweise auch so etwas gibt wie eine Sicherheit, dass Arbeitsplätze bestehen bleiben, dass sie gut bezahlt werden und dass die Menschen dort auch Zukunftsaussichten haben. Dass sie sagen Jawohl, wir können unseren Arbeitsplatz behalten, soll sich auch für die Unternehmen einsetzen. Der Hamburger Senat, das haben Sie deutlich gemacht, ist hier sehr gefordert. Gibt es Punkte, wo man sagen kann, wo der Senat jetzt über die Privatisierung hinausgehend noch mehr machen muss als bisher?

TC: Erst einmal muss ich sagen, dass ich das natürlich ganz hervorragend finde, dass der SoVD auch so gut an der Seite der Gewerkschaften steht. Wir haben in vielen Themen ähnliche oder sich sehr deckende Forderungen. Immer wieder, sei es in Bezug auf Armutsbekämpfung beispielsweise, aber auch im Kontext von sozialen Sicherungssystemen oder dem großen Thema Wohnen gerade im Kontext Hafen. Wenn ich da um Zukunftssicherung denke, fällt mir natürlich auch immer gleich ein Punkt ein, nämlich das Qualifizierungsprojekt Port Skills 4.0, wo es genau darum geht, gemeinsam mit Akteur:innen aus dem Hafen, also gemeinsam mit unserer Mitgliedsgewerkschaft ver.di, auch mit der Agentur für Arbeit gemeinsam zu entwickeln. Wie sehen denn eigentlich die Arbeitsplätze der Zukunft aus und was braucht es eigentlich an Qualifikation? Da auch noch mal sehr stark darauf zu sehen, wie sehen eigentlich Berufsbilder der Zukunft aus? Welche Weiterbildung braucht es da? Welche Qualifizierung muss es da geben, um genau das bereitzustellen, um Kollegen, die wollen, auch da mit auf den Weg zu nehmen. Was wichtig ist, ist die Sicherheit. Die Sicherheit in die Zukunft blicken zu können, um genau nicht irgendwann in die Resignation zu verfallen. Es gibt verschiedene Studien, die zeigen, sobald die Verunsicherung zu groß ist, doch auch die Gefahr zu stark zunimmt, rechte Parteien oder rechtspopulistische Parteien zu wählen. Da braucht es jetzt gerade in heutiger Zeit ein deutliches Zutun. Genau diese Sicherheit zu gewährleisten. Das ist natürlich auch Aufgabe des Senates, gerade bei den öffentlichen Unternehmen zu sehen, wie kann die Beschäftigungssicherung nicht nur im Hafen, sondern überall in der Stadt auch weiter gewährleistet werden?

KW: Wir finden es mit unserer Außensicht auch gut, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber sich verständigen und darauf achten, dass die Qualifikationen zukunftsfähig weiterentwickelt werden. Das ist auch für die Mitarbeiter, aber auch für die Unternehmen selbst eine große Sicherheit. 

09:00 Tarifbindung in Hamburg: Herausforderungen und politische Verantwortung

KW: Ich würde gerne noch auf einen anderen Punkt sprechen kommen. Die Tarifbindung, das, was an die Öffentlichkeit dringt, ist, dass weniger als die Hälfte der Unternehmen sich hier noch verpflichtet fühlen, mit den Gewerkschaften Tarife abzuschließen. Wie kommt das eigentlich?

TC: Das ist eine Diskussion, die die ganze Stadt betrifft. Da verlassen wir jetzt sozusagen den Hafen. Dann gucken wir jetzt auf die gesamte Stadt. Da muss man leider feststellen, dass nur noch 46 Prozent der Beschäftigten in dieser Stadt überhaupt einen Tarifvertrag haben. Woher das kommt? Das hat viele Aspekte. Zum einen sicherlich auch, dass die Filialisierung von Unternehmen zugenommen hat. Ich will jetzt gar nicht mit den Lieferdiensten wie Lieferando oder so kommen, wo die einzelnen Personen angestellt sind, wenn sie überhaupt angestellt sind. Inzwischen geht der Trend dahin, dass sie über Sub-Sub-Subunternehmer oder gerne auch als Freiberufliche unter Vertrag genommen werden und dementsprechend die Idee der Organisierung des sich Zusammentun statt der gemeinsam und gelebten Solidarität, um dann sich einen Tarifvertrag erkämpfen zu können, nicht einfacher geworden ist. Es gibt auch Unternehmen, die sowohl in großen Arbeitgeberverbänden sind, die dann die Tarifverträge abschließen oder gegebenenfalls auch nicht. Die Arbeitgeberverbände achten nicht immer darauf, dass auch die einzelnen Unternehmen diese Tarifverträge anerkennen. Wir nennen es immer OT, ohne Tarifvertragsbindung-Mitgliedschaften. Das ist natürlich das, wo auch die großen Arbeitgeberverbände ihr Zutun haben, dass sie überhaupt Unternehmen mit diesem OT Charakteristikum aufnehmen.

KW: Wenn ich rückblickend mir angucke, wie die Geschichte der Tarifverträge und der Tarifentwicklung gewesen ist, dann habe ich bisher immer gesehen, dass es von beiden Seiten Gewerkschaften und Arbeitgeber als eine gesellschaftspolitische Verpflichtung gesehen wurde, miteinander ins Gespräch zu kommen und fair auch auszuhandeln, wie sich die Löhne und Gehälter entwickeln. Das ist auch für die Volkswirtschaft von großer Bedeutung. Die Nachfrage stützt die Wirtschaftsentwicklung. Was mich dabei umtreibt, ist: Welche Haltung hat eigentlich der Senat in dieser Frage? Stützt er eigentlich die Ansicht, dass die Unternehmen mit den Gewerkschaften Tarifverträge abschließen? Der Senat selber ist an vielen Stellen auch Tarifpartei und muss das machen. Die können ein Vorbild sein.

TC: Der Senat ist in Teilen Arbeitgeber, der für Teile des öffentlichen Dienstes stimmt, also für die Verwaltung, ganz klar. Wenn wir in den aktuellen Koalitionsvertrag reingucken, sehen wir, dass ein deutliches Bekenntnis für Tarifvertragsbindung für genau diese gesamtgesellschaftliche Verantwortung der guten Arbeit Hamburg als Stadt der guten Arbeit festgeschrieben ist. Gleichzeitig müssen wir aber auch ein kritisches Augenmerk darauf werfen, dass nicht jeder öffentliche Auftrag vergeben werden muss an tarifgebundene Unternehmen. Das ist immer das, was wir sehr laut einfordern, dass wir sagen, es braucht ein ernstzunehmendes Hamburgisches Tariftreue-Gesetz. Das ist immer alles ganz schön sperrig. Es geht um öffentliche Vergaben. Es geht darum, wenn die Stadt Hamburg ein neues Gebäude errichten lässt, an wen vergibt sie dann diesen Auftrag? Sind diejenigen, die sich um diesen Auftrag bewerben, auch tarifgebunden? Da haben wir ehrlich gesagt erschreckt festgestellt, dass im Koalitionsvertrag drin steht, dass wir auf die Blaupause aus Berlin warten. Wir warten, ehrlich gesagt, schon ziemlich lange. Gut, wir haben jetzt gerade in Berlin wieder die Diskussion darum gehabt, dass es so ein Gesetz auf Bundesebene geben wird. Da stellt sich dann die Frage: Was für Schwellenwerte? Das hört sich auch alles sehr kompliziert an, aber ich sage mal, ab welcher Höhe des Auftragsvolumens, also wie viel Euro Auftragswert dann diese Tarifbindung fassen soll. Da sagen wir natürlich, jeder öffentliche Cent muss in gute Arbeit fließen und deswegen ab dem ersten Cent. Da ist Hamburg,  ich würde jetzt gerne sagen, auf einem guten Weg. Wir werden einfach nicht nachlassen mit unseren Forderungen. Wir werden es weiterhin einfordern. Es muss eingefordert werden, weil das sind auch unsere Steuergelder, die dann teilweise, ich will jetzt nicht sagen, im Tarif Dumping an zwielichtige Firmen bezahlt werden, was wir so nicht weiter zulassen wollen.

SR: Dabei sind gute Löhne und Gehälter die Basis eines einigermaßen auskömmlichen Lebens überhaupt und auch eine möglicherweise auskömmliche Rente am Ende des Arbeitslebens. Wenn man das dann alles so durchziehen kann. 

14:11 Armut in Hamburg: Armutsfeste Löhne durch Mindestlohn und Tarife

SR: Wir werden am 15. Oktober gemeinsam einen Armutsgipfel ausrichten. Was wird Ihr Part bei der Geschichte sein? 

TC: Sie haben es gerade schon gesagt, wie wichtig das ist, armutssichere Löhne und Gehälter zu haben, weil daraus errechnet sich später die Rente. Ich finde es im Moment gerade ziemlich erschütternd zu sehen, wie in diesem Wohlfahrtsstaat über die Themen Bürgergeld, Abschaffung des Bürgergeldes und und und diskutiert wird. Wo wir doch ganz klar sagen müssen, es sind gerade diejenigen, die Bürgergeld bekommen, die gar keine Chance haben, irgendetwas zu sparen, sondern konsumieren müssen. Konsum regt dann wieder die Wirtschaft an, genauso wie Investitionen. Es heißt immer und da muss ich sagen, auch ich bin Volkswirt, alles was der Staat ausgibt, ist Konsum, ist da schon mal gleich mit einem negativen Label belegt. Das kann es nicht sein. Denn wenn dieser Staat in Bildung, in Infrastruktur, in Krankenhäuser und in Renten, aber auch in Bürgergeld investiert. Dann sind es wichtige Bestandteile unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Dass wir aber weiterhin sehen, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht nur in Deutschland insgesamt, sondern auch in dieser Stadt weiterhin auseinandergeht, das entbehrt jeder Grundlage in einer so reichen Stadt wie Hamburg. Dass wir vor allen Dingen auch sehen, dass unsere Armutsquote und Armutsgefährdungsquote über dem Bundesdurchschnitt liegen. Das darf nicht sein und deswegen auf Initiative des SoVDs hier gemeinsam mit dem Mieterverein, mit uns, mit den Sozialverbänden einen Armutsgipfel zu machen, da haben wir natürlich sofort gesagt, das sind genau unsere Forderungen. Wir müssen gucken, wie können wir den gesellschaftlichen Frieden aufrechterhalten und wie können wir vor allen Dingen gemeinsam mit allen in dieser Stadt gucken, dass wir in eine prosperierende Zukunft gehen und nicht darin, dass diejenigen, die vermeintlich keine Stimme haben, hier kaputt gespart werden.

KW: Das ist genau das Problem. Der Zusammenhalt der Gesellschaft ist gefährdet, wenn die Armut immer größer wird, die Spaltung der Gesellschaft voranschreitet und, das kann man hier in Hamburg deutlich erkennen, dass das so ist. Auch bei den Menschen, die Vollzeit arbeiten, kommen viele nicht über die Runden. Es gibt immer mehr Aufstocker, also diejenigen, die arbeiten, einen acht Stunden Tag haben, fleißig sind und trotzdem aufstocken müssen mit Bürgergeld. Wie können wir das schaffen, dass diejenigen, die Aufstocken müssen, weniger werden? Im Moment werden sie mehr. Gibt es da Ideen vom DGB, wo die Hebel sein könnten, um das zu machen?

TC: Das ist natürlich eine Bandbreite. Wir haben gesagt, dass die Anhebung des Mindestlohns, die dringend notwendig war, nicht gereicht hat. Wir haben leider die 15 Euro nicht erreicht. Ich muss das auch mal so ganz klar sagen: Unsere Forderung waren 15 Euro, weil wir gesagt haben, Armut präventiv, also später eine armutsfeste Rente zu haben, bedeutet jetzt 15 Euro Mindestlohn. Das wäre das A und O gewesen. Jetzt sind wir ein Stück weit darunter geblieben. Auf dem Weg zu den 15 Euro haben wir uns gemacht, aber wir wissen auch aufgrund von Inflation das Leben wird höher teurer. Da ist jetzt nicht der Befehl, noch nicht mal der große Wurf, also der mittelmäßige Wurf gelungen. Wie haben wir es immer so schön genannt? Ein angemessenes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass die Arbeitgeberseite da mit noch viel schlimmeren Dingen reingegangen ist. Das ist das eine und das andere ist, dass wir eine Erhöhung der tarifvertraglichen Bindung brauchen. Mindestlohn kann immer nur eine rote Haltelinie, also die unterste, sein. Das, was wir dann aber in den Tarifverträgen verhandeln oder vielmehr unsere Mitgliedsgewerkschaften dort verhandeln, das ist dann mit einem gewissen Abstand ein Gebot zum Mindestlohn. Deswegen ist es umso wichtiger, sich für einen Tarifvertrag in der Branche, in dem Unternehmen, wo man gerade ist, sich auch einzusetzen, weil wie gesagt, gerade in dieser Stadt auch nur noch 46 Prozent der Beschäftigten überhaupt mit einem Tarifvertrag arbeiten. Da müssen wir ran. Da braucht es noch einiges an Energie und Umsetzungswillen.

KW: Das, was man weiß, ist das, wer vor dem Hintergrund eines Tarifvertrages arbeitet, auch einen guten Lohn hat. Es ist doch vernünftig, wenn sich alle, der Senat, aber auch alle anderen dafür einsetzen und sagen das wollen wir. Wir wollen, dass die Menschen gut leben können und insofern unterstützen wir diesen Punkt. 

18:52 Rentensystem, Altersarmut und Verteilungsgerechtigkeit

Möchten wir nochmal auf das Rentensystem kommen. Im Grunde ist das Rentensystem gut, wenn es viele Absicherungen gibt, Erwerbsminderungsrente beispielsweise, Mütterrente und Ähnliches sind alles Möglichkeiten, die außerhalb von Deutschland gar nicht gegeben sind oder oft nicht gegeben sind. Das Problem ist die Rentenhöhe. Die Menschen haben am Ende ihres Lebens nicht genug, um davon leben zu können. Wir sehen das auch an der Zahl derjenigen, die Grundsicherung im Alter beantragen müssen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Oder wer auf Pflege angewiesen ist. Das sind auch immer mehr. Es sind fast 12.000 Menschen in Hamburg, die Pflege bedürfen, aber die gar nicht mehr bezahlen können, da, wo die Grundsicherung eingreifen muss. Das sind alles Themen, die wir natürlich auf dem Armutsgipfel auch erörtern werden und auch Alternativem dazu aufstellen. Ich habe gelesen, Frau Chawla, dass der Koalitionsvertrag als Kern auch gute Arbeit in sich trägt. Ist das nicht eigentlich auch eine Verpflichtung des Senats, sich in allen Punkten dafür einzusetzen?

TC: Das auf jeden Fall. Daran werden wir den Senat natürlich erinnern und auch immer wieder messen werden müssen. Das auf jeden Fall. Da sind wir auch in verschiedenen Gesprächen dabei. Im Kontext Bündnis guter Arbeit oder den Hamburgischen Transformationsrat, also genau diese Forderung auch immer wieder zu bestärken. Wir haben jetzt zwar gesehen, dass mehr als 150.000 Hamburger von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren. Um ehrlich zu sein, ist das doch eigentlich ein Armutszeugnis. Es wäre schön, wenn sich alle der gesellschaftlichen Verantwortung, also auch alle Unternehmer, Unternehmerbetriebe in dieser Stadt dementsprechend dieses Commitment geben würden. Das ist doch noch ein harter Weg und ein steiniger Weg. Da braucht es unsere Gewerkschaften, genau wie Sie und die Sozialverbände, da genau immer weiter daran zu arbeiten und zu erinnern.

KW: Ich möchte an dieser Stelle auch nochmal sagen, dass die Zusammenarbeit mit dem DGB, aber insbesondere auch mit Tanja Chawla als Vorsitzende ganz ausgezeichnet ist und dass wir uns freuen würden, wenn wir diese Zusammenarbeit natürlich auch über längere Zeit fortsetzen können. Vielen Dank auch für das anregende Gespräch. 

SR: Ich wollte es auf jeden Fall noch mal anmerken. Das ist auch sehr gut nochmal rausgekommen, dass es immer wichtig ist und immer eigentlich gut ist, wenn man eine größere Gruppe hinter sich hat, weil man nicht alleine ist, sei es in seinem Unternehmen, sei es gegenüber seinem Vermieter, sei es bei Fragen im sozialen Recht aller Art und das macht sehr viel Sinn. Da sollte sich auch vielleicht der eine oder andere noch mal überzeugen lassen, davon sich möglicherweise doch zu organisieren. Möglicherweise beim DGB. Frau Chawla, ich wünsche Ihnen sehr viel Erfolg für den 11. September, für Ihre Konferenz. Ich möchte auch nochmal ganz abschließend auf den 15. Oktober verweisen auf unseren Armutsgipfel. Alle Interessierten sind herzlich willkommen. Die Veranstaltung ist kostenlos. Schauen Sie auf unsere Webseite, dort finden Sie alle Infos dazu. Frau Chawla, an dieser Stelle nochmal vielen Dank und wir sehen uns dann im Oktober wieder. 

TC: Vielen Dank. Ich hoffe sehr, dass wir uns dann wiedersehen und auch mit dieser Funktion. Ich bedanke mich für das Gespräch. Lassen Sie mich noch einen Punkt hinzufügen: Es wird so oft gefragt, wie wir all diese Themen bezahlen können, die wir jetzt hier angesprochen haben. Das wird endlich Zeit, dass wir über das Verteilungsthema noch mal ganz anders nachdenken und um so mehr um ein gerechtes Steuersystem. Danke schön.

KW: Da kann ich auch noch mal ergänzend sagen: Da sind wir gemeinsam an Bord. Genau das ist unsere Forderung und das ist vor allen Dingen auch eine Verpflichtung unserer Gesellschaft, dass es gerecht zugeht. Wir sind der Auffassung, im Moment ist das Steuersystem nicht gerecht.

TC: Hand in Hand. So geht's in den weiteren Verlauf. 

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