Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021

Im Herbst findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Doch für viele Wähler*innen stellt sich die Frage: Was soll ich wählen? Als größter, leistungsfähigster Sozialverband in Hamburg sehen wir es als unsere Aufgabe an, unsere Mitglieder und alle Interessierten rund um die Wahl zu informieren und Orientierungshilfen zu geben. Auf dieser Seite wollen wir deshalb Stück für Stück zentrale Fragen beantworten, sozialpolitische Kernforderungen formulieren und die Wahlprogramme der Parteien entsprechend analysieren – aber auch zurückblicken auf Meilensteine in der Sozialgesetzgebung seit der letzten Bundestagswahl 2017.

Bundestagswahl 2021: Das sollten Sie wissen!

Am 26. September 2021 wählen die wahlberechtigten Bürger*innen den 20. Deutschen Bundestag. Die Bundestagswahl findet regulär in einem Rhythmus von vier Jahren statt. Nach der letzten Wahl 2017 ist es jetzt also wieder soweit.

Über 60 Millionen Deutsche in 299 Wahlkreisen sind zur Bundestagswahl 2021 aufgerufen. Gewählt werden insgesamt 598 Bundestagsabgeordnete. Die eine Hälfte der Sitze wird nach dem Mehrheitsprinzip (Erststimme) an Direktkandidat*innen (Wahlkreisabgeordnete) vergeben, die andere Hälfte nach dem Verhältnisprinzip (Zweitstimme) an die Parteien und ihre Kandidat*innen von den Landeslisten.

Am Wahltag sind die Wahlräume in der Zeit von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Alle Wahlberechtigten können dann dort ihre Stimmen abgeben. Die Auszählung beginnt direkt im Anschluss. Wer am Wahltag nicht vor Ort wählen kann oder möchte, darf vorab die Briefwahl nutzen.

Der Wahltermin muss grundsätzlich auf einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fallen. Damit möglichst viele Menschen ihre Stimmen abgeben können, wird laut Bundeswahlleiter zudem darauf geachtet, dass der Termin nicht in die Hauptferienzeit fällt.

In einem festgelegten Zeitraum von 46 bis 48 Monaten nach Beginn der neuen Wahlperiode findet dann die nächste Bundestagswahl statt – voraussichtlich also im Herbst 2025. Aber es gibt Ausnahmen, die im Grundgesetz geregelt sind: Wird der Bundestag zum Beispiel aufgelöst (Vertrauensfrage), müssen innerhalb von 60 Tagen vorgezogene Neuwahlen stattfinden.

Der erste Deutsche Bundestag wurde am 14. August 1949 gewählt. 14 der insgesamt 19 Bundestagswahlen haben seitdem in den Monaten September und Oktober stattgefunden. Vorgezogene Bundestagswahlen hat es dreimal in der Geschichte gegeben: 1972 (Willy Brandt), 1983 (Helmut Kohl) und 2005 (Gerhard Schröder).

Rechtliche Grundlagen, zentrale Informationen, Termine und Fristen, sowie Daten und Ergebnisse zu den Bundestagswahlen finden Sie auf der Internetseite des Bundeswahlleiters.

Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist eine repräsentative Demokratie. Im Grundgesetz (Art. 20, Abs. 2) heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe (...) ausgeübt.“

Im Rahmen der Bundestagswahl bestimmen die Bürger*innen also selbst ihre Vertreter*innen auf Bundesebene. Diese Abgeordneten bilden dann zusammen den Bundestag, der stellvertretend für das Volk über politische Entscheidungen abstimmt, die das gesamte Land betreffen. Dieses bedeutendste deutsche Parlament beschließt zum Beispiel Gesetze, entscheidet über den Haushalt und Einsatz der Bundeswehr, wählt den*die Bundeskanzler*in und kontrolliert die Bundesregierung.

Wählen bedeutet also aktive Beteiligung am politischen Entscheidungsprozess. Durch die Wahl von bestimmten Personen und Parteien haben die Menschen in unserem Land die Möglichkeit, über die Politik der nächsten Jahre mitzubestimmen. Deshalb ist es wichtig, dass alle Bürger*innen regelmäßig wählen und von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen – so kann jede*r Einzelne Einfluss nehmen auf die politischen Macht- und Kräfteverhältnisse, die unseren Alltag und unsere Zukunft prägen.

Zur Wahl stehen Parteien mit Landeslisten-Kandidat*innen (Zweitstimme) sowie Direktkandidat*innen (Erststimme) – das sind Einzelpersonen mit und ohne Parteizugehörigkeit. Nach der Wahl 2021 ziehen dann 598 Kandidat*innen als Abgeordnete in das Parlament ein und bilden den 20. Deutschen Bundestag.

Hintergründe, Materialien und Erklärvideos zur Bundestagswahl sowie rund um das Thema Wahlen und Parteien in Deutschland finden Sie auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).

 

Wer darf bei der Bundestagswahl wählen? Wer ist überhaupt wahlberechtigt?

60,4 Millionen Menschen dürfen den 20. Deutschen Bundestag wählen. Stimmberechtigt sind Deutsche im Sinne des Grundgesetzes (Artikel 116, Abs. 1), die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt (volljährig) sind und ihren Wohnsitz seit mindestens drei Monaten in Deutschland haben.

Auch sogenannte Auslandsdeutsche sind laut Bundewahlleiter wahlberechtigt:

  • Wenn sie nach Vollendung des 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt.
  • Wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Wer nicht in Deutschland gemeldet ist, muss allerdings einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

Weiterführende Informationen für alle Wählenden und Deutsche im Ausland finden Sie auf der Internetseite des Bundeswahlleiters.

Die Wahllokale haben am Wahltag bis 18 Uhr geöffnet. Die Auszählung der Stimmen beginnt direkt im Anschluss. Mit ersten Hochrechnung der Wahlergebnisse ist schon 15 bis 30 Minuten später zu rechnen. Die Zahlen geben den aktuellen Stand der ausgezählten Stimmen wieder. Sie werden laufend aktualisiert und damit auch immer genauer.

Erste Wahlprognosen werden sogar bereits kurz nach Schließung der Wahlräume veröffentlicht. Für diese Prognosen zur Bundestagswahl werden Wählende direkt nach der Stimmabgabe anonym vor Ort befragt. Die Umfragen vermitteln in der Regel schon einen guten, zuverlässigen Eindruck vom späteren Wahlergebnis.

Das vorläufige Endergebnis der Bundestagswahl folgt meist in der Nacht oder in den frühen Morgenstunden. Bei der letzten Bundestagswahl 2017 wurde das Ergebnis gegen 5:30 Uhr durch den Bundeswahlleiter bekannt gegeben. Das amtliche Wahlergebnis muss dann noch durch den Bundeswahlausschuss festgestellt werden. Zuletzt lag das endgültige Ergebnis zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl vor.

Die Ergebnisse der Bundestagswahlen werden auf der Internetseite des Bundeswahlleiters veröffentlicht.

Welche Partei würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre? Schon lange vor der nächsten Wahl stellen Wahlforschungsinstitute die sogenannte Sonntagsfrage und liefern regelmäßig ein aktuelles politisches Stimmungsbild unserer Gesellschaft. Das eigentliche Wahlergebnis lässt sich mit diesen Momentaufnahmen allerdings nur bedingt vorhersagen.

Die neusten Umfragen und Umfragen-Ergebnisse zur Bundestagswahl finden Sie online unter wahlrecht.de.

Die Briefwahl ist in den vergangenen Jahren immer beliebter geworden. Angesichts von Corona ist für die nächste Bundestagswahl im Herbst 2021 zu erwarten, dass sich dieser Trend pandemiebedingt weiter fortsetzt. Der Weg in das nächste Wahllokal wird damit für immer mehr Menschen hinfällig und der Stimmzettel kann schon vor dem 26. September bequem zu Hause ausgefüllt werden.

Alle Wahlberechtigten haben grundsätzlich die Möglichkeit, ihre Stimmen per Post abzugeben – und zwar ohne Angabe von bestimmten Gründen. Dazu muss lediglich ein Wahlschein bei der Gemeinde des Hauptwohnsitzes beantragt werden. Der einfachste Weg: Warten Sie ab, bis Sie Ihre Wahlbenachrichtigung erhalten – diese wird Ihnen automatisch zugestellt und enthält einen Vordruck. Wer nicht so lange warten will, sollte einen formlosen Antrag stellen. Das geht persönlich vor Ort, schriftlich per E-Mail, Fax oder Post und oftmals auch online. Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich. Folgende Angaben müssen gemacht werden: Vorname, Nachname, Geburtsdatum, vollständige Adresse.

Unabhängig davon, wann Sie die Briefwahl beantragt haben, kann der Versandt der Unterlagen frühestens rund sechs Wochen vor der Wahl erfolgen – denn erst dann liegen die finalen Stimmzettel vor. Nichtsdestotrotz empfiehlt der Bundeswahlleiter, den Antrag so früh wie möglich zu stellen.

Der Wahlschein muss immer spätestens bis 18 Uhr am Freitag vor der Wahl beantragt werden. Für die Bundestagswahl 2021 ist das der 24. September. Nur in Ausnahmefällen, zum Beispiel wegen einer nachgewiesenen plötzlichen Erkrankung, ist die Beantragung auch noch am Wahltag selbst bis 15 Uhr möglich.

Die Briefwahlunterlagen müssen spätestens um 18 Uhr am Wahlsonntag vorliegen. Der Wahlbrief sollte also mindestens drei Werktage vor der Wahl abgeschickt werden, um einen rechtzeitigen Posteingang sicherzustellen. Notfalls können die Briefwahlunterlagen auch noch persönlich bis 18 Uhr am Wahltag bei der zuständigen Stelle abgegeben werden. Die Anschrift ist auf dem Wahlumschlag abgedruckt.

Der Deutsche Bundestag wird nach dem Prinzip der personalisierten Verhältniswahl gewählt. Unser Wahlsystem setzt sich somit aus zwei Komponenten zusammen. Dementsprechend haben alle Wahlberechtigten zwei Stimmen – eine für die linke und eine für die rechte Seite des Wahlzettels. In der linken Spalte wird das Kreuz für die Erststimme vergeben, in der rechten Spalte wird das Kreuz für die Zweitstimme vergeben.

Macht ein*e Wähler*in mehr als ein Kreuz in einer der beiden Spalten, ist der gesamte Stimmzettel ungültig. Wird nur ein einziges Kreuz gesetzt, wird lediglich die nicht abgegebene Stimme als ungültig gezählt – die abgegebene Stimme wird also gewertet.

Mit der Erststimme wählen Sie Wahlkreisabgeordnete (Direktkandidat*innen). Wer in einem Wahlkreis die meisten Stimmen bekommt, zieht über ein Direktmandat als Abgeordnete*r in den Bundestag ein (Mehrheitswahl). So ist sichergestellt, dass jede Region im Parlament vertreten ist und die Wähler*innen haben Einfluss darauf, wie der Bundestag personell besetzt ist. Die Hälfte der 598 Sitze wird über diese Direktmandate in den insgesamt 299 Wahlkreisen vergeben.

Mit der Zweitstimme wählen Sie eine Partei und entscheiden so über die grundlegenden Mehrheiten oder Machtverhältnisse im Bundestag. Fährt eine Partei 30 Prozent der Zweitstimmen ein, erhält sie auch 30 Prozent der Sitze im Parlament. Die zweite Hälfte der 598 Mandate wird also nach dem Verhältniswahlrecht vergeben. Je nach Sitzverteilung ziehen dann der Reihe nach die Kandidierenden von den sogenannten Landeslisten der Parteien in den Bundestag ein.

Wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate mittels Erststimme gewonnen hat, als ihr gemäß Zweitstimme zustehen, entstehen die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate.

Wer ganz genau verstehen will, wie die Bundestagswahl funktioniert, findet Erklärvideos auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) – ob Erststimme und Zweitstimme, Überhangmandate und Ausgleichsmandate oder Fünf-Prozent-Hürde.

Neben den Parteien, treten zur Wahl des 20. Deutschen Bundestags auch eine Vielzahl von Wählergruppen und Einzelbewerber*innen an. Die kandidierenden Parteien können sowohl mit Wahlkreisabgeordneten (Erststimme) als auch mit Landeswahlvorschlägen in den einzelnen Bundesländern (Zweitstimme) teilnehmen. Parteilose Einzelpersonen oder Bewerber*innen von Wählergruppen hingegen können nur über die Erststimme – also als Direktkandidat*innen in einem beliebigen Wahlkreis – in das Parlament gewählt werden.

Alle Wahlberechtigten haben somit zwei Stimmen: Eine für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten und eine für die Wahl einer Partei. Wer im Wahlkreis die meisten Erststimmen erzielt, zieht automatisch als Direktkandidat*in den Bundestag ein (Mehrheitswahl). Eine Partei wiederum muss bundesweit mehr als fünf Prozent der Zweitstimmen einholen, um es überhaupt in das Parlament zu schaffen (Fünf-Prozent-Hürde). Ist die Hürde geknackt, ziehen die Kandidierenden der Landeslisten nach und nach in den Bundestag ein – je nachdem, wie viel Prozent eine Partei gewonnen hat. Deshalb spricht man bei der Bundestagswahl auch von einer personalisierten Verhältniswahl.

Bei der letzten Bundestagswahl 2017 sind insgesamt 42 Parteien angetreten, also weit mehr als die „etablierten“ Parteien, die seither im Bundestag sitzen oder ununterbrochen in einem Landtag vertreten sind: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP, AfD, die Piratenpartei und die Freien Wähler.

Die großen Parteien gehen auch zur Bundestagswahl 2021 wieder mit Spitzenkandidat*innen oder potentiellen Kanzlerkandidat*innen in den Wahlkampf. Wer Bundeskanzler*in wird, entscheiden die Wähler*innen jedoch nicht direkt, sondern die von Ihnen ins Parlament gewählten Vertreter*innen – also die künftigen Bundestagsabgeordneten. Eins ist aber schon heute klar: Die amtierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird sich nach 16 Jahren Amtszeit nicht erneut zur Wahl stellen.

Doch wer sind die Spitzenkandidaten der großen Parteien? Wer wird der*die Nachfolger*in unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel? Einen kurzen Überblick über die aktuell bekannten oder voraussichtlichen Spitzenkandidaten und Kanzlerkandidaten der Parteien, die aktuell schon im Bundestag vertreten sind, geben wir im Folgenden – sortiert nach den Wahlergebnissen der letzten Bundestagswahl 2017.

CDU/CSU: Der NRW-Ministerpräsident und CDU-Parteivorsitzende Armin Laschet hat sich gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) durchgesetzt und geht damit als Kanzlerkandidat der CDU/CSU in den Wahlkampf.

SPD: Für die Sozialdemokraten tritt der Bundesfinanzminister und amtierende Vizekanzler Olaf Scholz das Rennen um die Kanzlerkandidatur an.

AfD: Die AfD zieht mit einer Doppelspitze aus Parteichef Tino Chrupalla und Fraktions­chefin Dr. Alice Weidel in den Wahlkampf. Weidel war bereits 2017 mit Dr. Alexander Gauland angetreten.

FDP: Nachdem Christian Lindner die Partei 2017 zurück in den Bundestag geführt hatte, tritt der FDP-Vorsitzende auch in diesem Jahr wieder an.

DIE LINKE: Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch kandidiert zusammen mit der 2021 neu gewählten Co-Parteichefin Janine Wissler als Spitzenduo der Linken.

BÜNDNIS 90/GRÜNE: Die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock hat sich gegen ihren Co-Chef Robert Habeck durchgesetzt.und zieht als Kanzlerkandidatin in den Wahlkampf.

Die Hamburger Landesliste der SPD wird auch zur Bundestagswahl 2021 von der Bundestagsabgeordneten Aydan Özoguz aus dem Bezirk Wandsbek als Spitzenkandidatin angeführt. Staatsminister Niels Annen aus Eimsbüttel folgt auf Platz zwei, Dorothee Martin aus Hamburg-Nord wurde auf Platz drei gewählt und der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Dr. Matthias Bartke aus Altona, geht auf Platz vier ins Rennen.

Als Spitzenkandidatin der Hamburger Grünen wurde die Wirtschaftspolitikerin Katharina Beck gewählt. Den zweiten Listenplatz hat sich der ehemalige Hamburger Justizsenator Till Steffen gesichert. Platz drei und vier belegen Emilia Fester von der Grünen Jugend und der Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin.

Spitzenkandidat auf der Landesliste der Hamburger CDU ist Parteichef Christoph Ploß. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Franziska Hoppermann, folgt auf Platz zwei. Die Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries und Rüdiger Kruse stehen auf dem dritten und vierten Platz zur Wahl.

Zaklin Nastic, Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete, zieht als Spitzenkandidatin für die Hamburger Linken in den Bundestagswahlkampf. Auf den zweiten Listenplatz wurde der Bürgerschaftsabgeordnete Deniz Celik gewählt. Platz drei und vier belegen Nuran Sarica und Johan Graßhoff.

Für die AfD Hamburg steht der Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Dr. Bernd Baumann als Spitzenkandidat auf der Landesliste. Auf den Plätzen zwei bis vier folgen Olga Petersen, Nicole Jordan und Dietmar Wagner.

Als Spitzenkandidat der Hamburger FDP hat sich der frühere Bürgerschaftsabgeordnete Michael Kruse durchgesetzt. Die stellvertretenden Landesvorsitzenden Ria Schröder und Prof. Dr. Andreas Moring belegen die Listenplätze zwei und drei. Cetin Akbulut wurde auf den vierten Platz gewählt.

Je näher die Wahl zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021 rückt, desto mehr Menschen treibt die Frage um: Wen soll ich eigentlich wählen? Wer schon mal das Wahlprogramm einer Partei in der Hand gehalten hat, weiß, dass ein solches Schriftstück locker 100 Seiten stark sein kann. Wer mehrere Wahlprogramme miteinander vergleichen möchte, hat sich also sehr viel vorgenommen – seien wir ehrlich: für die meisten von uns ist das undenkbar.

Für alle Interessierten und Unentschlossenen, die sich diese Arbeit nicht machen wollen oder können, gibt es seit 2002 eine echte Alternative: den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Das Online-Tool hat sich seitdem zu einer festen Informationsgröße im Vorfeld von Wahlen entwickelt – ob Landtagswahl, Bundestagswahl oder Europawahl. Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2021 wird Ende August oder Anfang September veröffentlicht und bietet eine unabhängige Orientierungs- und Entscheidungshilfe.

Dazu entwickelt die bpb zunächst einen Fragenkatalog mit 38 Thesen zu zentralen bundespolitischen Frage- und Problemstellungen, zu denen alle zur Wahl zugelassenen Parteien Stellung nehmen können. Als Nutzer*in können Sie dann Ihre eigene politische Position mit den Antworten der Parteien abgleichen. Dazu klicken Sie einfach „stimme zu“, „stimme nicht zu“, „neutral“ oder „These überspringen“ – und das Wahlhilfe-Tool errechnet automatisch den Grad Ihrer persönlichen Übereinstimmung mit den Parteien. Wer es ganz genau wissen will, kann sich zu jeder einzelnen These die Standpunkte der Parteien anzeigen lassen und sich so mit den Wahlprogrammen der Parteien noch besser vertraut machen. Zum Wahl-O-Mat

Die ausführlichen Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2021 sind in der Regel öffentlich zugänglich und können über die Internetseiten der Parteien abgerufen werden. 2017 wurden die endgültigen Fassungen zwischen Mai und Juni veröffentlicht, also rund drei bis vier Monate vor der Wahl. Entwürfe stellen die meisten Parteien schon früher zur Verfügung. Auch in diesem Jahr sind bereits einige davon online.

Zudem werden auch wir als Sozialverband SoVD neben unserer Wahlhilfe-Broschüre in Leichter Sprache und einem Impulspapier mit unseren sozialpolitischen Kernforderungen zur Wahl des 20. Deutschen Bundestags, einen Parteiencheck veröffentlichen und die Wahlprogramme ganz genau unter die Lupe nehmen – denn die Corona-Pandemie hat die soziale Frage mit Nachdruck in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. Der neue Bundestag wird vor gewaltigen Herausforderungen stehen und braucht eine wirksame politische Strategie, um die wachsende soziale Spaltung in unserem Land zu bekämpfen.

Wer freiwillig als Wahlhelfende*r tätig ist, hat gute Aussichten auf eine baldige Corona-Impfung. Laut Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums (Coronavirus-Impfverordnung, CoronaImpfV) besteht ein Anspruch auf die Impfung gegen SARS-CoV-2 mit erhöhter Priorität, also in Gruppe 3. Diese Prioritätsstufe ist in Hamburg bereits teilweise zur Impfung aufgerufen. Wann genau die Betroffen dran sind, darüber informiert der Hamburger Senat unter: hamburg.de/corona-impfung

Alle Wahlberechtigten können Wahlhelfer*in werden und sich um ein solches Ehrenamt bewerben. Besondere Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Interessierte können sich persönlich vor Ort, telefonisch oder per E-Mail in einer der bezirklichen Wahlgeschäftsstellen melden – alternativ aber auch direkt online. Alle Informationen finden Sie unter: hamburg.de/wahlhelfende

Die Zahl der Briefwähler*innen hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen und wird in diesem Jahr vermutlich weiter steigen – nicht zuletzt wegen der Corona-Pandemie.

Nichtsdestotrotz: Wählen ist ein Grundrecht. Alle müssen die gleichen Möglichkeiten haben, dieses Wahlrecht auch nutzen zu können. In der Realität haben Menschen mit Behinderungen aber noch immer mit erschwerten Bedingungen zu kämpfen. So auch bei uns in Hamburg. Bei der letzten Bürgerschaftswahl 2020 war nur ein Viertel der Wahllokale barrierefrei.

Grundsätzlich wird allen Wahlberechtigten mit der automatischen Wahlbenachrichtigung die Adresse ihres Wahllokals mitgeteilt. Ist die Einrichtung nicht oder nur eingeschränkt barrierefrei, wird in der Regel auch das nächstgelegene barrierefreie Wahllokal im eigenen Wahlkreis benannt. Aber: Wer auf diese Alternative angewiesen ist, muss zunächst einen Antrag (auf Wahlschein) stellen, um am Wahltag in dem zugänglichen Wahllokal wählen zu dürfen.

Neben den Problemen beim Zugang zu den Wahllokalen gibt es aber auch bei den Wahlunterlagen und darüber hinaus viele Barrieren. Blinde und sehbehinderte Menschen benötigen beispielsweise spezielle Schablonen zum Wählen, Menschen mit einer Lerneinschränkung benötigen Informationen in Leichter Sprache.

Stimmzettelschablonen samt Info-CDs können Sie kostenfrei beim Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) unter 01805 / 66 645 (nur Anrufe vom Festnetz) anfordern.

Informationen in Leichter Sprache finden Sie hier: SoVD-Wahlhilfebroschüre zur Bundestagswahl 2021

SoVD-Materialien: Hilfen zur Bundestagswahl 2021

Wir sind Ihr Partner in sozialen Fragen und lassen Sie auch in Sachen Bundestagswahl nicht im Dunkeln tappen! Der SoVD wird die Wahl 2021 eng begleiten: Neben einer Wahlhilfe-Broschüre in Leichter Sprache und einem Impulspapier mit unseren sozialpolitischen Kernforderungen zur Wahl des 20. Deutschen Bundestags, werden wir einen Parteiencheck veröffentlichen und die Wahlprogramme darin ganz genau unter die Lupe nehmen – denn der neue Bundestag wird vor gewaltigen Herausforderungen stehen. Ganz besonders nachdem die Corona-Pandemie die soziale Frage wie ein Brennglas in den Fokus gerückt hat. Für die heiße Phase des Wahlkampfes planen wir in Hamburg zusätzlich Podiumsdiskussionen mit Vertreter*innen der Parteien und fühlen diesen auf den Zahn.

Unsere Broschüren stehen für Sie zum kostenfreien Download bereit. Das Heft in Leichter Sprache können Sie zudem auch kostenfrei über unsere Landesgeschäftsstelle bestellen.

Wählen ist einfach: Die Bundestags-Wahl leicht erklärt
Ein Heft in Leichter Sprache

Sozialpolitische Kernforderungen zur Bundestagswahl
Dafür setzt sich der SoVD ein

SoVD-Rückblick: Nach der Bundestagswahl 2017

Wo hat sich der Sozialverband SoVD auf dem bundespolitischen Parkett eingemischt? Was hat sich in der Sozialgesetzgebung konkret getan und welche Verbesserungen konnten wir für die Bürger*innen – deutschlandweit und damit auch in Hamburg – erkämpfen? Im Folgenden haben wir für Sie einige Meilensteine auf dem Weg hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit zusammengefasst. Doch eins ist klar: Auch, wenn wir seit der letzten Bundestagswahl 2017 viel bewegt und immer wieder Teilerfolge eingefahren haben: Politik ist vielmehr ein Marathon, als ein Sprint. Deshalb bleiben wir auch weiterhin dran und treten auf allen Gebieten der gesetzlichen Sozialversicherung konsequent ein für Neuregelungen und Nachbesserungen.

Wiederherstellung der Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Die Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung war in den letzten Jahren eine der gesundheitspolitischen Kernforderungen des SoVD. Denn nachdem der Arbeitgeberbeitrag 2015 gesetzlich eingefroren wurde, haben gesetzlich Versicherte die durch den angehobenen Zusatzbeitrag steigenden Kosten allein tragen müssen. Das konsequente politische Engagement des SoVD hat sich gelohnt: Seit dem 1. Januar 2019 sind Arbeitgeber*innen (bzw. die Rentenversicherung) wieder zur Hälfte an der Finanzierung des allgemeinen Beitragssatzes wie auch der kassenindividuellen Zusatzbeiträge beteiligt.

Einführung der Grundrente

Der SoVD hat die Debatte um eine Grundrente intensiv begleitet und wesentlich dazu beigetragen, dass sie nach zahlreichen Unstimmigkeiten und Verzögerungen zum 1. Januar 2021 eingeführt wurde. Auch, wenn die Potentiale einer Grundrente längst nicht ausgeschöpft und an verschiedenen Stellen Nachbesserungen erforderlich sind, ist sie ein wichtiges Instrument zur Aufwertung niedriger Renten. Denn auch bei uns in Hamburg ist Altersarmut für viele Menschen schon heute vorprogrammiert – trotz jahrzehntelanger Beitragszahlung in die Rentenkasse.

Entlastung von pflegenden Angehörigen und Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderung

Mit Nachdruck hat der SoVD für die Umsetzung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes gekämpft – und damit zum 1. Januar 2020 viele positive Neuerungen erfolgreich auf den Weg gebracht: Unter anderem darf das Sozialamt Eltern und Kinder von Pflegebedürftigen nun erst ab einem Bruttojahreseinkommen von über 100.000 Euro zum Unterhalt heranziehen, die Arbeitsassistenz für Menschen mit Behinderung wurde als Rechtsanspruch verankert (statt lediglich als Ermessensleistung), ein Budget für Ausbildung wurde eingeführt und die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) finanziell abgesichert.

Anhebung des Behinderten-Pauschbetrages

Ein Meilenstein in der Behindertenpolitik ist die Anhebung des Behinderten-Pauschbetrages 2020. Diese hatte der SoVD über viele Jahre eingefordert und konnte schlussendlich neben einer Verdopplung der Beträge auch steuerliche Verbesserungen und rechtliche Vereinfachungen erwirken, die sich für Betroffene spürbar auszahlen. Unter anderem kann der Pauschbetrag seither ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 20 geltend gemacht werden. Eine regelmäßige Anhebung der Beträge konnte leider nicht durchgesetzt werden. Hierfür werden wir uns aber künftig weiter einsetzen.

SoVD-Kernforderungen zur Bundestagswahl 2021

Als großer Sozialverband ist der SoVD Sprachrohr für kranke, pflegebedürftige, alte, behinderte sowie alle benachteiligten Menschen auf bundespolitischer und landespolitischer Ebene – wie bei uns in Hamburg. Wir mischen uns ein und verschaffen ihrer Stimme rund um die Themen Rente, Kranken- und Pflegeversicherung, Schwerbehindertenrecht, Grundsicherung und Arbeitslosenversicherung Gehör in Politik und Öffentlichkeit. So auch, wenn die politischen Weichen im Zuge der Bundestagswahl neu gestellt werden. Denn der Erhalt und Ausbau unserer sozialen Sicherungssysteme trägt entscheidend bei zu sozialer Stabilität und sozialem Frieden in der Bundesrepublik Deutschland.

Sozialstaat stärken

  • Soziale Sicherung verbessern
  • Bezahlbares Wohnen gewährleisten
  • Verteilungsgerechtigkeit herstellen

Mehr soziale Sicherheit im Alter und bei Erwerbsminderung

  • Gesetzliche Rente stärken
  • Altersarmut wirksam bekämpfen
  • Erwerbstätigenversicherung einführen

Zukunftswege für Kinder und Jugendliche eröffnen

  • Armut von Kindern und Jugendlichen bekämpfen
  • Das Wahlalter absenken
  • Medienkompetenz als Schulfach einführen

Frauen und Männer konsequent gleichstellen

  • Eigenständige Existenzsicherung von Frauen gewährleisten
  • Sorgearbeit aufwerten und umverteilen
  • Mehr Frauen in die Parlamente

Sozialer Schutz bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit

  • Gute Arbeit sichern
  • Mindestlohn erhöhen
  • Soziale Sicherheit bei Arbeitslosigkeit herstellen

Engagiert für und mit Menschen mit Behinderungen

  • Inklusiven Arbeitsmarkt voranbringen
  • Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen verwirklichen
  • Inklusive Bildung voranbringen

Solidarische Krankenversicherung bedarfsgerecht ausbauen

  • Bedarfsgerechte und wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherstellen
  • Einseitige Belastungen abschaffen
  • Bürgerversicherung einführen

Pflegerisiko solidarisch absichern

  • Pflege-Bürgerversicherung als Vollversicherung einführen
  • Reha vor und bei Pflege stärken
  • Den Pflegenotstand überwinden

Soziale Rechte in Europa stärken

  • Für ein soziales Europa
  • Gerechte Verteilung von Wohlstand
  • Europa braucht soziale Zukunftsprogramme