SoVD-Polittalk mit der Finanzbehörde Hamburg

00:49 Stadtentwicklung

SR: Wir haben kurz vor der Bürgerschaftswahl mit Ihnen gesprochen und heute sind Sie wieder bei uns im Gespräch. Der Koalitionsvertrag ist geschlossen, der Haushalt steht. Wir haben insgesamt dieses und nächstes Jahr 44 Milliarden Euro für Hamburg zur Verfügung stehen. Das ist eine Menge Geld, Herr Dressel. Wo geht das ganze Geld hin?

AD: Wir haben eine Menge Geld. Wir investieren natürlich auch kräftig in eine gute Infrastruktur für alle Menschen und Unternehmen, damit sich die Wirtschaft gut entwickeln kann – viel geht auch in die soziale Infrastruktur und die gesetzlichen Leistungen. Hamburg wird seinen sozialen Verpflichtungen in diesen Jahren sehr gerecht.

KW: Wir finden das gut, dass Hamburg so viel investiert, das ist auch entgegen dem Bundestrend. Das ist der Verdienst der Hamburger Sozialdemokraten, auch mit den Grünen zusammen. Wenn so viel investiert wird, Brücken gebaut werden, Straßen erneuert werden, Wohnungsbau in Gang kommt – was wir alle hoffen – dann wird es auch viele Baustellen geben. Das hat viele geärgert. Nicht nur, weil sie nicht durchfahren konnten, sondern weil behinderte und ältere Menschen nicht über die Straße kamen und Schwierigkeiten hatten. Wird es so etwas wie ein Baustellenmanagement für die Zukunft geben?

AD: Es hat schon Baustellenmanagement gegeben. In der Tat haben wir aber gesehen, dass das an einigen Stellen noch Optimierungsbedarf hat. Auch das Baustellenmanagement muss optimiert werden. Da sind wir jetzt dabei, dass die Tiefbauorganisation noch mal verbessert wird. Mir ist als Finanzsenator auch sehr wichtig, dass wir Straßen nicht immer wieder neu aufbuddeln müssen. Wenn dann noch ein anderer Leistungsträger sagt, ich muss da jetzt auch noch in den Boden. Das wurde gerade vor kurzem gemacht, also dass wir sozusagen noch eine größere Konzentrationswirkung haben mit den Baumaßnahmen. Das ist ein Thema. Auch das Thema, wie wir mit Parkplätzen umgehen, müssen wir angehen. Da haben wir auch gesagt, wir wollen einen Masterplan “Parken” machen, weil das Thema ruhender Verkehr auch vielen Menschen in Hamburg wichtig ist. Es hat ein paar verkehrspolitische Korrekturen gegeben rund ums Auto, und die waren der SPD wichtig. Die Grünen haben das auch mitgetragen.

KW: Dieses Baustellenmanagement wird nicht mehr mit der Hand und auf Papier gemacht, sondern digital. Dort gibt es moderne Programme. In anderen Städten wird da hingeguckt. Kauft man so etwas ein oder verbessert man einfach das, was man hat?

AD: Wir haben auch digitale Programme, ROADS und viele andere Applikationen. Es mangelt nicht an technischen Möglichkeiten. Klar ist allerdings auch, wenige Städte und Bundesländer investieren so viel in die Infrastruktur, weil es über Jahre und Jahrzehnte zu wenig passiert ist. Es geht darum, dass wir als Grundsatz das öffentliche Eigentum erhalten und weiterentwickeln. Das muss besser koordiniert werden, muss besser abgestimmt werden. Manches muss vielleicht auch ein bisschen besser kommuniziert werden. Das gehört alles dazu. Darauf sind wir jetzt eingestellt und vorbereitet für die nächsten Jahre.

KW: Uns geht es darum, während der Baumaßnahme die Situation so zu gestalten, dass man gut über die Straße kommt, dass man nicht Kilometer weiterlaufen muss, was viele behinderte Menschen, aber auch ältere Menschen gar nicht so können. Das ist der entscheidende Punkt, dass darauf ein bisschen geachtet wird.

AD: Ja, ein wichtiger Punkt. Dazu gehört natürlich auch, dass man sich darauf einstellen kann. Dass es eine gute Kommunikation gibt, dass dann vielleicht auch Menschen wissen: Oh, da habe ich jetzt eine Einschränkung, dann gehe oder fahre ich anders und gerate dann nicht in so eine Baustellensituation, die vielleicht auch mal nicht so gut zugänglich ist. Da hilft natürlich eine gute Kommunikation. Das ist einer der Punkte, wo wir besser werden müssen und wo wir aber auch besser werden.

04:21 Wohnen

KW: Besser werden gilt auch für den Wohnungsbau. Die Regierung hatte das Ziel: 10.000 Wohnungen pro Jahr. Davon sind wir ein Stück entfernt. Es scheint wieder in Gang zu kommen. Was sind da eigentlich die Eckpunkte aus Ihrer Sicht, die das in Schwung bringen?

AD: Wir haben einen riesigen Erfolg hinter uns seit 2011: Über 100.000 Baugenehmigungen und auch Fertigstellung. Wenn wir das nicht gemacht hätten, wie wäre die Lage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt? Wir haben jetzt in der Situation, wo der Wohnungsbau nach Zinswende und Beginn der Ukrainekrise in Schwierigkeiten gekommen ist, das Fördervolumen trotzdem weiter erhöht. Wir haben jetzt ein Fördervolumen, was die Wohnungsbauförderung angeht, von um die 900 Millionen Euro. Das hat kein Bundesland. Wenn man das mal umrechnet, pro Kopf sind wir weit weg von allen anderen Bundesländern. Das heißt, man kann jetzt sehen, dass die Zahl der Fertigstellung der Genehmigung auch langsam wieder steigt und dass der Anteil der geförderten Wohnungen, also Sozialwohnungen, gerade für Menschen mit geringerem Geldbeutel an dem, was genehmigt und bewilligt und in Bau geht und fertiggestellt wird, deutlich steigt. Das heißt was? Ja, eine gute Nachricht gerade für Leute mit kleinem Geldbeutel, dass der Anteil von Geförderten von Sozialwohnungen steigt. Wir haben die Förderung immer weiter ausgeweitet und auch differenziert. Erster Förderweg, zweiter Förderweg, wie ich jetzt sage, auch ein dritter Förderweg, sodass wir auch die Mittelschichtshaushalte von der Förderung profitieren lassen. Wir haben auch einen Rekord bei den WA-gebundenen Wohnungen, die neu geschaffen wurden, hat gerade unsere Bausenatorin auch vorgestellt. Was wichtig ist, dass gerade Menschen mit besonderen Problemlagen am Wohnungsmarkt mehr Chancen haben, dort auch eine Wohnung zu finden. Großen Dank an alle, die da mithelfen in der Wohnungswirtschaft und in der Förderbank, dass wir das hinbekommen. Natürlich muss da noch mehr gemacht werden. Wir tun das von einer gesunden Basis aus.

KW: Wo sind die Stellschrauben? Es geht vor allen Dingen darum, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Viele Familien müssen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens aufbringen. Die Zahl ist sogar gestiegen, 40, 50 und zum Teil mehr. Dann kommt man an die Belastungsgrenzen. Wie kriegen Sie das hin, dass das erreicht werden kann, dass die Menschen, wenn sie eine bezahlbare Wohnung suchen, auch eine finden?

AD: Zum einen brauchen wir natürlich ein gutes Management im Wohnungsbestand, also dass wir auch sozusagen ermöglichen, wenn jemand sich verändert, Ehepartner stirbt, man hat eine zu große Wohnung, dass dann auch wir ein bisschen helfen können, dass jemand dann im Quartier bleiben kann und kleinere Wohnung hat, damit wir auch ein bisschen Fluktuation haben am Wohnungsmarkt, dass man im Bestand sich auch verändern kann, das ist eine Geschichte. Dann natürlich bei der Steigerung der Wohnkosten. Wir haben das Wohngeld massiv ausgebaut, den berechtigten Kreis erweitert, zusätzliches Geld reingepumpt, auch mit den Dienststellen ermöglicht, dass es leichter ist, auch Wohngeld zu bekommen. Das ist auch eine wichtige Subjektförderung. Dann natürlich das Thema Wohnungsbauförderung. Dazu habe ich schon ein bisschen was gesagt. Wir werden wirklich weiter Bauen beim Wohnungsbau, und je weiter wir das tun, umso mehr wird es auch helfen, einen dämpfenden Effekt auf die Mietpreisentwicklung zu haben. Wenn man sich mal anguckt, wie sich die Mietpreise in Hamburg in den letzten Jahren entwickelt haben. Ja, die Mieten sind gestiegen, aber es gibt Städte, wo es viel, viel mehr gestiegen ist als in Hamburg. Das heißt, der dämpfende Effekt des Wohnungsneubaus macht sich bemerkbar.

KW: Nichtsdestotrotz haben wir nur noch ungefähr 80.000 Sozialwohnungen in der Bindung. Das waren früher viel mehr. Sie haben recht, es gibt eine dämpfende Wirkung. Saga GWG ist eine gute Sache, auch die Genossenschaften, die preiswerten Wohnraum anbieten. Wir müssen da viel schneller und viel mehr in nächster Zeit bauen. Die Frage ist: Was kann eigentlich die Stadt dazu beitragen? Sie haben gesagt, 900 Millionen fließen da rein. Es muss noch mehr kommen, damit das in Gang kommt. Ich habe gelesen, 3000 Wohnungen im sozialen Förderweg wollen Sie bauen. Das finden wir zu wenig. Das wird nicht reichen, um den Abbau der Sozialwohnungen in der Bindung zu stoppen.

AD: Das gibt mir die Gelegenheit, eine vor allem von der Linken immer verbreitete Fehlmeldung mal richtig zu stellen. Denn dort wird immer von Frau Sudmann und anderen so getan, als seien Sozialwohnungen, die aus der Bindung auslaufen, nicht mehr da. Die sind nicht weg, sondern die gehen mit einem niedrigen Mietpreisniveau in den Mietenspiegel ein und sorgen interessanterweise dafür, dass insgesamt der Mietspiegel gedämpft wird, weil die sich mit einer niedrigen Miete in den Mieten spiegeln. Die bleiben auch durch die abgesenkte Kappungsgrenze, wo man ja nur sehr maßvoll erhöht werden kann, bleiben die, wenn die mit was weiß ich 6,70 Euro bis 7,10 Euro reingehen und wer dann diese entsprechend abgesenkte Kappungsgrenze haben, bleiben die über viele, viele Jahre günstig und können nicht über Nacht bei 15 Euro Nettokalt liegen. Das heißt, dieser Effekt, der wird von der Linken immer nicht gesehen und deswegen sind auch ausgelaufene ehemalige Sozialwohnungen günstige Wohnungen und es kommen jetzt ganz viele neue Sozialwohnungen hinzu, gerne auch noch mehr. Wir müssen das alles hinbekommen. Wir brauchen Bauträger, die das bauen. Wir brauchen Grundstücke, wo das gebaut werden kann. Wir wollen neben den Sozialwohnungen auch noch Wohnungen für Auszubildende und Studierende schaffen und wir haben auch noch 3000 für Azubis, 3000 für Studierende, dann weiter den Wohnungsbau auch für besondere Zielgruppen. Wir haben öffentlich rechtliche Unterkünfte, die bezahlt werden müssen und und und. Wir können wirklich mit Fug und Recht sagen, keine Stadt in Deutschland mit Abstand gibt so viel aus für das Thema soziale Wohnraumversorgung. Das ist die Herausforderung dieser Zeit und dieser Herausforderung wird Hamburg sehr gut gerecht. Da kann man immer noch mehr machen. Wir sind überall am Anschlag dessen, was auch geht.

KW: Nichtsdestotrotz ist es so, dass viele Menschen vergeblich auch eine bezahlbare Wohnung in Hamburg suchen. Da ist noch viel zu tun.

10:58 Öffentliche Verwaltung

KW: Ich würde gerne ein weiteres Thema aufmachen. Sie haben gesagt, das Wohngeld ist deutlich erweitert worden. Nun muss man erst mal an das Wohngeld rankommen. Wir haben jetzt gerade bei uns in der Rechtsberatung viele Fälle, also richtig viele, wo die Wartezeiten sehr lang sind. Jetzt haben wir einen Fall gehabt, der 17 Wochen dauerte. Das Problem ist nicht nur, Wohngeld zu bekommen, sondern da hängen andere soziale Leistungen dran. Erst muss ich Wohngeld bekommen, dann kann ich die beantragen. Wie wird die Stadt mit dieser Problematik fertig? Was ist da geplant?

AD: Wir haben die Zahl der Bediensteten, die Wohngeld bewilligen, auch aufgestockt haben, alle möglichen Verfahrensvoraussetzungen geschaffen, dass das verbesserte Wohngeld auch die Leute erreicht. Das Thema Wartezeiten haben wir im Blick. Das ist mir auch schon signalisiert worden, dass wir da an bestimmten Stellen auch Wartezeiten haben, die nicht dem entsprechen, was der Senat sich wünscht. Insofern haben wir da einen Blick drauf. Wohngeld ist nur ein Thema, die haben auch das Thema soziales Mietrecht. Da haben wir durchaus auch Themen und Lücken, wo es darum geht, dass die Mietpreisbremse verlängert wird. Da sind wir sehr froh, dass das auf Bundesebene jetzt auch in der Großen Koalition mit einer CDU, die das nicht unbedingt wollte, da eine Verständigung gelungen ist. Wir müssen an allen Stellschrauben drehen, damit man sich in Hamburg das Wohnen weiter leisten kann.

KW: Bei der Beantragung haben diejenigen, die das genehmigen, die Möglichkeit, Vorschüsse zu geben. Davon wird wenig Gebrauch gemacht. Die Frage ist: Wie kann man diese Bremse lockern? Wir glauben, wenn das von oben, also vom Senat, gesagt wird, wir unterstützen euch Beamte und helfen euch, wenn es da Probleme gibt, helft den Menschen, damit sie über die Runden kommen.

AD: Das bearbeitet nicht die Finanzbehörde. Ich nehme diesen Punkt sehr gerne mit. Dass wir einen Engpass haben bei den Vorschüssen, hatte mich bisher nicht erreicht. Wäre auch mal interessant zu wissen, ob das Bewilligungsverhalten in anderen Städten ähnlich ist oder nicht? Es geht darum sozusagen, das ist eine bundeseinheitliche Leistung und da werden die Ermessensspielräume auch ähnlich ausgeübt. Wir schauen uns das gerne an.

13:08 Digitalisierung

KW: Das hilft den Menschen wirklich unmittelbar. Das steht im Gesetz: Sobald gute Aussichten bestehen, dass eine Leistung gezahlt werden muss, kann man auch einen Vorschuss geben. Das ist natürlich immer riskant und deswegen wäre die Unterstützung des Senats hier an der Stelle für die Menschen, die das bewilligen, wirklich eine große Hilfe. Digitalisierung ist auch eine Frage des Geldes. Sie sind der Mann des Geldes und verfügen über einen Haushalt, der nicht klein ist. Haben wir auch gehört. Was ist da an Digitalisierung geplant in nächster Zeit? Wir hören, es gibt große Projekte. Was soll dadurch erfasst werden? Was kostet so was eigentlich?

AD: Wir haben in der Tat große Töpfe mit ET Globalfonds. Wir finanzieren auch die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen. Das ist durchaus alles in einem hohen zweistelligen – wenn man alles drumherum noch mit inkludiert – sind wir auch im dreistelligen Millionenbereich. Was wir dort auch für IT Projekte ausgeben, das ist auch gut und richtig, dass wir das tun, weil wir ein Thema haben, das wir bei der demografischen Veränderung auch noch in fünf oder zehn Jahren noch arbeitsfähig sein müssen in der Verwaltung. Das wird natürlich ohne Digitalisierung nicht gehen. Ich werbe ein bisschen dafür, dass wir, weil ich weiß, das ist im SoVD auch ein wichtiges Thema ist, das wir wahrscheinlich auch noch mehr Verwaltungsdienstleistungen digitalisieren. Ich weiß, dass das ein Thema ist, was beim SoVD auch mit gemischten Gefühlen gesehen wird. 

Meine Idee wäre dann schon, dass wir und ich bin im Bereich der Steuer auch damit befasst, da wo wir jetzt schon ungefähr 3/4 der Leute auch ihre Steuererklärung über Elster abgeben, dass wir irgendwann auch Schritt für Schritt wirklich vollständig digitalisieren bei den Steuererklärung und die vielleicht auch ältere Steuerpflichtige, die damit nicht zurande kommen, dann herzlich einladen in unseren Informations- und Annahmestellen, mit Unterstützung dann aber auch da digital an dem Gerät, die die Steuererklärung sozusagen live abgeben und die Sachen einreichen, damit dieser ganze Papierwust mal aufhört. In die Richtung werden wir uns orientieren. Natürlich hat der Koalitionsvertrag auch das Thema drin, dass wir noch mal gucken, was die Rentenbesteuerung angeht, dass es da vielleicht auch mehr Möglichkeiten gibt, Rentner auch von der Abgabe einer Steuererklärung sozusagen zu entlasten, damit wir es zwar auf Geld natürlich wir nicht verzichten dürfen als Staat, aber wir versuchen wollen es auch gerade Rentnern einfacher zu machen. Da kann man auch manchmal vielleicht über Pauschalierung und über sozusagen vor ausgefüllte Sachen, die einfach da nur noch unterschrieben werden müssen, es auch einfacher machen. Das ist ein Thema, was adressiert ist im Koalitionsvertrag und das Gute ist, da haben wir alle was von. Für die Rentner wird es einfacher und für die Steuerverwaltung wird es auch einfacher, dass wir uns dann ein bisschen mehr auf die Fälle konzentrieren können, wo mehr Prüfungsaufwand ist und dass es in der Regel nicht bei den Rentnern.

KW: Sie wird es vielleicht überraschen, aber der, der SoVD digitalisiert auch und zwar umfassend. Das machen wir deswegen, weil immer mehr Menschen bei uns eintreten, die digital affin sind, also das können und wollen. Wir machen das allerdings unter einer Prämisse: Wir sagen, alle, die auch bei uns Mitglieder sind oder Mitglieder werden wollen, die das nicht können, für die haben wir ein Angebot. Wir haben Beratungsstellen, wir haben dort Juristen, die dort beraten können. Es bleibt, wie es ist. Die Digitalisierung kommt dazu. Wir glauben, dass dieses System zukunftsträchtig ist, weil nicht alle auch in der Zukunft digital arbeiten können und wollen. Übrigens kann sich das auch nicht jeder leisten.

AD: Das ist eine gute Option, wenn wir sagen, wir würden bestimmte Dienstleistungen voll digitalisiert, aber ermöglichen dann Leuten, die das vielleicht von zu Hause nicht können oder wollen, in die Dienststellen zu kommen und dann mit Anleitung Unterstützung das sozusagen direkt am PC in der Dienststelle einzubringen. Das ist besser, als zwei Systeme digital und Papier zu ermöglichen. In welche Richtung wird es gehen und da werden wir in den nächsten fünf Jahren in Hamburg und auch auf Bundesebene Fortschritte sehen. Zwar ganz erheblich, weil es sein muss.

KW: Da sind wir uns an vielen Stellen tatsächlich auch einig. Bei der Frage, ob alle ihre Leistungen auch so beantragen können, wie sie es können, vielleicht auch mit Unterstützung. Da muss wirklich auch daran festgehalten werden.

AD: Da werden wir jetzt keinen alleine lassen, aber sozusagen hat es dann schon einen Unterschied, ob man sagt, ich biete nur eine digitale Plattform an und die, die es dann von zu Hause nicht können, sind dann herzlich eingeladen in die Informations- und Annahmestelle. Da gibt es Unterstützungskräfte, die dann sagen: Schön, dass Sie da sind. Wo sind Ihre Unterlagen? Wir setzen uns gemeinsam an den Rechner und dann wird es da direkt, live und in Farbe eingegeben. Das ist für uns sogar einfacher, als sozusagen eine komplett analoge Infrastruktur parallel vorzuhalten. Wir müssen von diesem Formularwesen runterkommen, wo wir dann auch etliche Verluste haben, weil dann Sachen nicht richtig in Papier eingetragen sind. Das muss eingescannt verarbeitet werden. Das ist für uns einfacher. Jemand kommt in die Dienststelle und wir machen es direkt gemeinsam am PC.

KW: Es geht nicht nur darum, sondern auch um Beratung. Das ist auch deswegen wichtig, weil wenn man Grundsicherung zum Beispiel beantragen möchte, dann kann man durch Beratung erfahren, dass man innerhalb der Grundsicherung durchaus noch mehr Leistungen beantragen kann. Das geht ohne Beratung nicht.

18:36 Arbeitsmarkt

KW: Ich möchte aber gerne auf ein Thema kommen, das uns auch sehr am Herzen liegt. Wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit und Sie wollen die Wirtschaft in Gang bringen. Das heißt, die Menschen müssen irgendwie wieder in Arbeit kommen. Es gibt den sogenannten sozialen Arbeitsmarkt, vor allen Dingen für diejenigen, die lange arbeitslos sind. Gibt es dort Ideen innerhalb der Koalition, wie man dem nachkommen kann, dass man diese Menschen in besonderer Weise fördert? Die kommen zum Teil nicht schnell in Arbeit und viele muss man auch sagen, nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt.

AD: Es gibt Maßnahmen natürlich des Bundes, die wir in Hamburg gut umsetzen müssen. An einigen Stellen ergänzen wir das auch im Rahmen unserer Möglichkeiten, da bin ich ganz sicher. Der Bereich Arbeit geht jetzt aus der Sozialbehörde in die Wirtschaftsbehörde, das finde ich eine gute Idee, um sozusagen das so ein bisschen aus der sozialen Alimentierungsecke rauszuholen, hin zur Aktivierung. Ich glaube, Melanie Leonhard wird das da super machen, die Sachen auch zusammenzudenken, bringt da auch viel Erfahrung mit. Insofern muss man jetzt mal sehen, welche Weichenstellungen aus Berlin kommen. Aus der Weiterentwicklung des SGB II und in der Frage der unterstützenden Aktivierung gibt es ein hohes Einvernehmen. Es muss natürlich auch klar sein, dass wir uns darauf sehr konzentrieren, jedem da auch eine Perspektive zu geben, wieder in Arbeit zu kommen, weil es ein Stück auch Würde für alle Beteiligten ist, wenn diese Integration in den Arbeitsmarkt gelingt.

KW: Wir sind da völlig einer Meinung. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass es bei vielen nicht gelingt, sie auf den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Deswegen gibt es die Beschäftigungsgesellschaften in Hamburg, die da eine ganz wesentliche Rolle spielen. Das kostet auch ein bisschen Geld. Natürlich muss man die Grundausstattung geben, denn sogenannte Overhead bezahlen und ähnliche Dinge mehr. Wird das denn so weiterverfolgt werden? Wir würden das sehr begrüßen, weil wir ganz viele Menschen sehen, die ohne diese Unterstützung ich nenne das man nicht Arbeit, sondern in Beschäftigung kommen, weil mit Arbeit immer der erste Arbeitsmarkt verbunden wird und viele, das zeigen auch die Untersuchung der Bundesagentur für Arbeit, schaffen das nicht auch mit vieler Unterstützung.

AD: Dazu müssen wir einfach es zu früh beurteilen, was Hamburg ergänzend finanziert, was Hamburg kofinanziert oder komplementär finanziert. Weil wir einmal jetzt sehen müssen, welche Reformen wir beim Bürgergeld, beim SGB II und der Finanzierung der Angebote der BA machen. Der Bund und Hamburg müssen sich dann anschauen, was ist dann das, was der Bund finanziert? Wo wird eine Kofinanzierung erwartet und wo bleiben dann noch Förderlücken bei Sozialkaufhäusern oder solchen Themen, wo wir vielleicht auch sozial räumlich eine Erwartungshaltung haben, dass bestimmte Sachen weitergehen? Der Bund ist jetzt in der Vorhand auch aufzuzeigen mit der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, was geht und was nicht geht und was das dann für Hamburg bedeutet.

21:31 Armut

KW: Da haben wir das Problem. Wenn wir den Bundeshaushalt sehen, dann wissen wir, dass es dort hohe Defizite gibt, um den zu finanzieren. Das sind alles zweistellige Milliardenbeträge. Da haben wir die große Sorge, dass dort genau in diesen sozialen Bereichen gespart wird, weil das traditionell immer der größte Topf ist und deswegen wäre es gut, wenn Hamburg sich darauf vorbereitet und sagt, da springen wir ein Stück weit mit unseren Möglichkeiten ein.

AD: Das muss man jetzt einfach sehen, wie sich das auch darstellen wird. Zwischen dem Arbeitsministerium und dem Finanzministerium in Berlin, welche Lücken sich auftun, die dann für Hamburg unvertretbar sind und wo wir dann diese Möglichkeit haben. Ich sage das hier auch einmal sehr deutlich: Wir müssen schauen, dass wir die Kostenentwicklung im Sozialwesen im Blick behalten. Es geht nicht darum, zu kürzen, und es geht darum, den Kostenanstieg zu begrenzen. Das sage ich auch ganz deutlich als Finanzsenator. Es kann nicht gut sein, für überhaupt Haushaltswesen und Gesellschaftsentwicklung auf allen Ebenen, wenn sozusagen die Kostenentwicklung im Sozialhaushalt, im Leistungsbereich so exorbitant höher ist als in anderen Bereichen, weil wir dann eine Schlagseite haben in den Finanzen von Deutschland und den Städten und Gemeinden. Ich sehe das mit großer Sorge. Den Anstieg bei den gesetzlichen Leistungen, weil wir Spielräume auch noch brauchen für Investitionen, für Innovation, für all die anderen Themen und die ganzen neuen finanziellen Möglichkeiten auf Bundesebene beziehen sich auf Verteidigung, auf Infrastruktur, auf Zukunftsthemen. Wir können nicht die neuen finanziellen Möglichkeiten nutzen, um so mehr Sozialleistungen zu finanzieren. Dazu bin ich auch nicht bereit, sondern ich bin dazu bereit, dass wir das Nötige da tun. Es geht nicht um Kürzung. Es geht darum, den Kostenanstieg zu begrenzen. Das muss das gemeinsame Ziel auf allen Ebenen sein. Und da müssen wir alle mit.

KW: Unser Ziel muss es doch auch sein, den Anstieg der Armut abzubremsen. Und das wird ohne finanzielle Möglichkeiten, die man dann schafft, auch nicht gehen. Ich denke zum Beispiel, dass die Senioren in Altersarmut gehen, die kommen da nie wieder raus. Kinder und Jugendliche, da ist die Armutsquote hier in Hamburg 25 Prozent, das ist nicht wenig und das unsere Zukunft, das müssen wir da fördern.

AD: Fördern wir auch wirklich, um das mal zu sagen. Erstens haben wir uns auf Bundesebene jetzt auf eine Stabilisierung der Renten geeinigt, das Rentenniveau. Das wäre jetzt auch ohne die SPD nicht gegangen. Das wird uns finanziell erheblich fordern. Wenn man mal anguckt, wie viel der Bundeszuschuss für die Rentenversicherung ist, dann sieht man auch, dass der größte Einzelposten im Bundeshaushalt ist. Insofern ist das beachtlich. Im Sinne der Generationengerechtigkeit kann es auch nicht mehr sein, weil wir andere Bedarfe haben, die zu finanzieren sind. Das Thema Armut in Familien und bei den Kindern, da gibt es kein Bundesland, was so viel investiert, von kostenloser Kita, Frühförderung, kostenlose Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Wir haben so viel in die Bildungsgerechtigkeit hinein das kostenlose Schülerticket, was Teilhabe auch gerade für Kinder, Jugendliche und mit einem positiven Effekt für das Familieneinkommen. Das heißt also, da macht Hamburg so viel wie keine andere Großstadt in Deutschland. Deswegen muss man am Schluss gucken, dass man da ein gewisses Gleichgewicht bewahrt.

KW: Wir erkennen das alles an und finden auch, dass dort viel gemacht wird von der Stadt. Dennoch muss man auch sehen, dass die Armut in allen Bereichen wirklich ansteigt. Auch in den jetzigen Zeiten. Denn also jetzt in den zehn Jahren, wo es uns gut ging und wo die Wirtschaft auch lief, wird die Wirtschaft eher schwächeln, eine Zeit lang und trotzdem darf man dort nicht nachlassen aus unserer Sicht, um die Menschen zu fördern. Nehmen wir mal das Beispiel, die Seniorenkarte zu verbilligen, das steht im Koalitionsvertrag drin. Da soll was kommen und das interessiert auch viele. Wann kommt denn da was?

AD: Ich wollte nur noch einmal sagen: Es geht überhaupt nicht darum, dass gekürzt wird, sondern es geht darum, dass wir ein gemeinsames Interesse in den Sozialverbänden, in der Sozial- und Finanzpolitik haben müssen, Kostenanstiege zu begrenzen, um insgesamt noch handlungsfähig zu sein. Das ist ein wichtiger Anlass. Jetzt komme ich zum Seniorenticket. In der Tat steht das drin, und es haben sich auch beide Regierungsparteien vorgenommen, und wir werden jetzt gemeinsam schauen, wie wir wie erste Schritte aussehen können. Da sind wir jetzt dabei. Ich kann leider noch kein Startdatum sagen, aber da wir jetzt im Austausch sind, müssen wir natürlich jetzt auch schauen, wie wir das mit den finanziellen Möglichkeiten zusammenbringen. 

KW: Das Signal ist, da kommt was. Nicht erst am Ende der Legislaturperiode.

AD: Sondern wie auch beim Schülerticket waren es auch Schritte dahin. Ein schrittweises Vorgehen ist immer klug.

26:22 Pflege

KW: Pflege ist ein Thema, das mit dem Alter natürlich zunimmt, auch Schwerbehinderung. Dort müssen wir reagieren. Sie haben etwas aufgenommen, was wir schon lange fordern, nämlich Pflege und Wohnen zurückzukaufen. Das ist richtig toll. Das hat auch nicht wenig Geld gekostet, das Sie da eingestiegen sind. Wenn ich an dieser Stelle auch nochmal sagen darf, es muss tatsächlich mehr werden, um dem Bedarf, der dort entsteht, natürlich auch nachkommen zu können, gibt es dort Ideen, was man machen kann? Zum Beispiel die Zahl der Betten erhöhen oder weitere Pflegeangebote.

AD: 380 Millionen Euro hat der Ankauf oder Rückkauf von Pflegen und Wohnen gekostet. Das ist eine riesige Stange Geld. Das wollen wir jetzt gut zu Ende bringen und damit haben wir auch einen Anker in dieser sehr herausfordernden pflege politischen Situation ist es angesprochen, wo auch es Pflegeheime gibt, die anderswo in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen und damit haben wir auch einen Anker, der zum Beispiel, wenn Pflegeheime das nicht mehr hinkriegen, aber eigentlich wirtschaftlich Betreiber wären, auch zu sagen, dass Pflegen und Wohnen sagt okay, ihr kommt auch zu Pflegen und wohnen. Das heißt, dass wir da wieder selbst handlungsfähig sind. Es ist für die ganze Pflegelandschaft in Hamburg ein wichtiger Punkt. Dann werden wir Schritt für Schritt gucken. Gibt es irgendwo Angebotsmöglichkeiten, Notwendigkeiten, wo wir was ergänzen können und müssen? Ich bin sehr froh, dass uns das gelungen ist. Das wird ein großes Benefit geben für die gesamte Pflegelandschaft der Stadt. Wir werden das auch so weiterentwickeln, dass auch solche Gesichtspunkte auch einfließen können.

KW: Ja, das sehen wir auch so, dass das eine große Chance ist.

AD: Auch für die Fachkräftegewinnung, weil natürlich da auch durchaus viele Fachkräfte ausbilden. Wir können gut ausbilden in dem Bereich, wir werden die Fachkräfte auch halten können, die haben ein gutes Tarifgefüge bei Pflegen und Wohnen und da wird man gerne auch arbeiten und vielleicht haben wir auch eine Chance, weil wir verlässliche Arbeitgeber sein können bei Pflege und Wohnen. Dass auch dann Leute sagen, Mensch, ich möchte gerne beim städtischen Unternehmen arbeiten, weil ich dort ein gutes Arbeitsumfeld habe. Das wird eine starke Trägersituation sein, die sich dann insgesamt auch positiv auf den Markt auswirkt.

KW: Wo Menschen große Sorgen haben, ist, wenn sie ins Altenheim, wie man so sagt, gehen müssen oder auch wollen. Die Zuzahlung ist ein Riesenbetrag und oft reicht die Rente dafür nicht aus. Die Renten sind im Gegensatz zu dem, was man manchmal glaubt, nicht so hoch. Da ist die Frage: Sie ist beabsichtigt, die Investitionskosten für die Pflegeheime mehr durch staatliche Leistung, also durch finanzielle Unterstützung zu bezahlen, oder nicht? Das würde den großen Vorteil haben, dass die Investitionskosten, die jetzt auf den Einzelnen umgelegt werden, dann natürlich nicht mehr anfallen, sodass der Betrag, den jeder einzelne einzahlen muss, niedriger wird.

AD: Wir müssen das alles immer abwägen mit unseren eigenen Handlungsmöglichkeiten. Ich habe es schon gesagt: 380 Millionen Euro hat der Rückkauf von Pflegen und Wohnen gekostet. Insofern muss man jetzt genau gucken, das hängt jetzt auch wieder von der Bundesebene ab, wie die Finanzierung der Pflegeversicherung läuft in den nächsten Jahren, wo sich da Opportunitäten auch auftun. Alles muss auch erwirtschaftet werden in dem Bereich. Insofern muss man sich das genau angucken. Warten wir jetzt mal auch die Weichenstellung auf Bundesebene ab und gucken dann, was das für Hamburg bedeutet.

29:41 Familien

KW: Uns fällt auf bei der Durchsicht des Koalitionsvertrages, dass im Prinzip so gut wie keine direkte Zahlung an Bedürftige zusätzlich erfolgt. Zu dem, was ist, also zum Beispiel im Familiengeld. Damit wären die Familien entlastet. So was gibt es in Deutschland an anderer Stelle. Oder das Aufstocken der Grundsicherung im Alter. Auch im Pflegebereich könnte man sich einen Zuschuss vorstellen. Das hat es früher mal gegeben. Ist da irgendwas dran gedacht? Im Koalitionsvertrag haben wir nichts gefunden.

AD: Wir sind ein großer Anhänger von staatlichen Regelsystemen, die auch in der Finanzierungszuordnung auch vom Bund wesentlich mitgestaltet werden. Da, wo wir selber was drauflegen, tun wir das mit dem Schülerticket, beispielsweise mit ganz vielen Leistungen, die indirekt wirken. Für die Infrastruktur von Kita, Schule, Ganztagsbetreuung, jetzt der Ankauf von Fliegen und Wohnen. Deshalb würde ich mal sagen, es ist für uns schwierig, noch extra Leistungen zu bestreiten, wenn sozusagen diese Infrastrukturleistung, die jedem auch zugutekommt, gerade denjenigen, die bedürftig sind, auch horrende Summen kostet, die alle auch vernünftig funktionieren müssen im Gesamthaushalt. Wenn man das mal alles umrechnet auf pro Kopf, muss sich Hamburg überhaupt nicht verstecken, sondern ist ein führender Standort in Deutschland für wirtschaftliches Wohlergehen. Zwar auch der Einzelne. Wenn man mal guckt, was das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist, sehen wir auch, wie viel man in Hamburg auch verdient. Insgesamt trägt das gesellschaftlich hohe Wohlbefinden bei, dass Hamburg auch eine teure Stadt ist, an manchen Stellen aber auch in Hamburg viel erwirtschaftet und auch gute Arbeit ist, wo auch gut verdient wird. Das trägt insgesamt zu einer gesunden gesellschaftlichen Basis bei. Da freuen wir uns, wenn wir das weiter gut entwickeln und auch freuen uns immer über gute Begleitung und Beratung vom SoVD als Finanzsenator.

SR: Von allen Seiten gibt es Menschen, Bereiche, die Geld von Ihnen haben wollen. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass Sie jetzt auch nicht allen sozialen Forderungen entsprechen können, die so aufgestellt werden. Wir wünschen Ihnen sehr viel Erfolg und gutes Geschick für die kommenden fünf Jahre hier in Hamburg als Finanzsenator. Wir sind gespannt und werden das sehr intensiv beobachten. Die Geschicke und die Entscheidungen, die Sie im Bereich Soziales treffen werden. Wir bleiben am Ball. Vielen Dank, dass Sie da waren.

AD: Vielen Dank und freue mich immer auf eine Fortsetzung des Gesprächs.

KW: Vielen Dank.

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