1 Vorbemerkung
Am 5. Mai unterzeichneten CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“. Der SoVD vertritt als ältester Sozialverband Deutschlands die sozialpolitischen Interessen der gesetzlich Sozialversicherten, der Rentnerinnen und Rentner sowie der behinderten, der kranken und der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland. Menschen, die soziale Unsicherheit und Ungerechtigkeit erleben, stehen im Zentrum seiner Arbeit. Vor diesem Hintergrund fällt die Bewertung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD ambivalent aus.
Generell finden sich zu großen sozialpolitischen Baustellen, wie etwa der konsequenten Armutsbekämpfung, der dringenden großen Pflegereform sowie der Verbesserung der Teilhabe behinderter Menschen, kaum Maßnahmen im Koalitionsvertrag. Viele wichtige Themen wurden in Kommissionen ausgegliedert, die im Laufe der Legislaturperiode Arbeitsergebnisse vorlegen sollen. Und ganz generell liegt ein großer sozialpolitischer Fokus auf verbesserten Anreizen für freiwilliges Mehr- und Weiterarbeiten. An Menschen mit besonders belastenden Arbeitsbedingungen und im Niedriglohn gehen diese Maßnahmen vielfach vorbei.
In einigen Feldern drohen deutliche Verschlechterungen, wie etwa bei der angekündigten Reform der Grundsicherung.
Mit der Stabilisierung des Rentenniveaus, der Verbesserung bei der Mütterrente oder einem verbesserten Schutz von Mieterinnen und Mietern vor zu hohen Mieten finden sich aber auch Einzelmaßnahmen im Koalitionsvertrag, die an langjährige Forderungen des SoVD anknüpfen.
Unklar bleibt an vielen Stellen, wie die angekündigten oder notwendigen Projekte gegenfinanziert werden. Zwar konnte mit dem im März 2025 beschlossenen Sondervermögen für Infrastruktur und der Reform der Schuldenbremse der finanzielle Spielraum insgesamt erhöht werden. Zugleich wurden im Koalitionsvertrag aber Steuersenkungen vereinbart. Ausdrücklich festgehalten ist, dass alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Was dies für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen bedeutet, zeigt jüngst der Verzicht auf die angekündigte Absenkung der Stromsteuer mit Verweis auf die nicht vorhandenen finanziellen Spielräume sehr plastisch.
Der SoVD fordert eine umfassende Verbesserung der Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte durch eine gerechte Steuerreform. Leider verzichten die Koalitionsparteien auf Maßnahmen mit dem Ziel, Einkommen und Vermögen in Deutschland so umzuverteilen, dass Ungerechtigkeit beseitigt, Armut bekämpft und der auch in den Krisen der letzten Jahre noch größer gewordene private Reichtum angemessen zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen wird.
2 Sozialstaat – Finanzierung
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Reform der Schuldenbremse & Sondervermögen Infrastruktur
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Unternehmenssteuer und Investitionen
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Weitere steuerpolitische Vorhaben im Koalitionsvertrag
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Steuerhinterziehung und -vermeidung
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3 Rentenpolitik
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Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031
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Einführung einer Frühstartrente
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Bessere Altersabsicherung von Selbstständigen
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Renteneintrittsalter
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Freiwilliges längeres Arbeiten – Einführung einer Aktivrente
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Hinzuverdienstmöglichkeiten von Hinterbliebenen und Beziehenden von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
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Mütterrente III
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Stärkung des Grundsatzes „Prävention vor Reha vor Rente“
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Zur betrieblichen und privaten Altersversorgung
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4 Arbeitsmarktpolitik
Mindestlohn
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Fachkräftesicherung – Fachkräfteeinwanderung
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Arbeitsschutz
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Tarifbindung
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Zuschläge für Mehrarbeit – Ausweitung der Arbeitszeit
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5 Armut
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Sozialleistungen und bürgerfreundlicher Sozialstaat
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Arbeitsmarktpolitik und neue Grundsicherung für Arbeitssuchende neue Grundsicherung
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6 Politik für Menschen mit Behinderungen
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Barrierefreiheit
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Assistenzhunde
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Arbeit für Menschen mit Behinderungen – allgemein
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Reform der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbMs)
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Digitalisierung
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Gewaltschutz
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Evaluation und Überarbeitung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)
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7 Gesundheit und Pflege
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Stabilisierung der Beitragssätze
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Prävention
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Verbindliches Primärarztsystem in der ambulanten Versorgung
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Ambulante Telemedizin
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Sektorenübergreifende Versorgung
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iMVZ-Regulierungsgesetz
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Ärztliches Honorarsystem
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Gesundheitsberufe und Weiterbildung
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Ambulante Bedarfsplanung
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Notfallversorgung und Rettungsdienst
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Patientenrechte
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Hospiz- und Palliativversorgung
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Apotheken und Arzneimittelversorgung
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Gesundheitswirtschaft
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Krankenhausreform
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Pflegereform und Bund-Länder-Kommission
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Kompetenzerweiterung und Pflegeausbildung
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Bürokratieabbau im Gesundheitswesen
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Digitalisierung
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Gesundheitsforschung und zielgruppengerechte Versorgung
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Psychotherapie
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Auswirkungen der Corona-Pandemie
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Organspende
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Krisenfeste Versorgung
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Sucht und Suchtprävention
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Gesundheitsberufe
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Jährliches Familienbudget auch für pflegende Angehörige
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Rehabilitation vor und bei Pflegebedürftigkeit
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Eingliederungshilfe und Pflege
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Demenz
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Unterstützung für pflegende Angehörige
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8 Frauen-, Familien- und Jugendpolitik
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Freiwilligendienste
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Psychotherapie
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Studienfinanzierung
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Hochschulsanierung und -modernisierung
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Inklusive Kinder- und Jugendhilfe
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Gesundheitsforschung und zielgruppengerechte Versorgung
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Sprachförderung, Startchancen und Kita-Qualität
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Investitionen in Krippen und Kitas
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Ganztag
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Unterhaltsvorschuss
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Elterngeld
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Gleichstellungsstrategie
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Weiterentwicklung Entgelttransparenzgesetz
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Arbeitsrecht
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Führungspositionen-Gesetz
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Müttergenesungswerk
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Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen
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Verhütungsmittel
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Gewaltschutzstrategie
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Familienrecht
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Selbstbestimmungsgesetz
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Pflege von Angehörigen
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Arbeits- und Fachkräftesicherung
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Bundestagswahlrecht
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9 Bauen und Wohnen
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Wohnkosten
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Bauen
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Stadt- und Landentwicklung
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10 Soziale Klimapolitik
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Soziale Entlastung von der CO₂-Preis-Belastung
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Wärmeversorgung
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Förderung Elektromobilität
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Öffentlicher Personenverkehr
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DER BUNDESVORSTAND
Abteilung Sozialpolitik
zur vollständigen SoVD-Stellungnahme: Koalitionsvertrag [703 KB]