Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz

1 Zusammenfassung des Gesetzentwurfes

Mit der Reform der Krankenhausvergütung werden drei zentrale Ziele verfolgt: die Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, die Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Patient:innen sowie die Entbürokratisierung. Dafür sieht der Entwurf u.a. folgende wesentliche Maßnahmen vor:

• Krankenhausplanung nach bundeseinheitlichen Leistungsgruppen auf Basis des Modells der Landeskrankenhausplanung Nordrhein-Westfalen,
• Einführung einer Vorhaltevergütung bei Absenkung der Fallpauschalen,
• Verknüpfung der Vorhaltevergütung mit der Zuweisung von Leistungsgruppen durch die Planungsbehörde des Landes sowie der Erfüllung der betreffenden Qualitätskriterien und Mindestvorhaltezahlen,
• Einführung eines vierstufigen Verfahrens zur Festlegung bundeseinheitlicher Qualitätskriterien für die Leistungsgruppen sowie deren Ausdifferenzierung und Weiterentwicklung,
• Möglichkeit zur Bestimmung sektorenübergreifender Versorgungseinrichtungen zur stationären und erweiterten ambulanten sowie medizinisch-pflegerischen Versorgung,
• Etablierung eines Transformationsfonds,
• Vollständige Tarifrefinanzierung.

Das Gesetz sei nicht zustimmungsbedürftig und soll im Wesentlichen ab 2025 in Kraft treten.

2 Gesamtbewertung

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3 Zu einzelnen Regelungen

Einführung einer Vorhaltevergütung ist richtig und notwendig

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Künftige Krankenhausplanung nach Leistungsgruppen ist richtig

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Planungsrelevante Qualitätsindikatoren anpassen statt streichen

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Transformationsfonds verantwortungsgerecht finanzieren ohne systemwidrige Zweckentfremdung von GKV-Beitragsmitteln

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Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen überaus sinnvoll

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Tarifkostenrefinanzierung richtig

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Barrierefreiheit bei der Reform zwingend mitdenken

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DER BUNDESVORSTAND
Abteilung Sozialpolitik

zur vollständigen SoVD-Stellungnahme: Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz [247 KB]