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4. Bevölkerungsschutzgesetz

Stellungnahme des Sozialverband Deutschland (SoVD) anlässlich der öffentlichen Anhörung durch den Ausschuss für Gesundheit im Deutschen Bundestag am 16. April 2021 zu den Vorlagen:

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
(BT-Drucksache 19/19/28444)

Anträge der Fraktion DIE LINKE
Corona-Strategie für besonders gefährdete Menschen zum Nutzen der ganzen Gesellschaft
Lockdown-Maßnahmen durch Gesetze, nicht durch Verordnungen

(19/24453/19/25882)

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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