Wohnen
Der SoVD Hamburg hat die Wohnungsbaupolitik des Senats scharf angegriffen. Der Hamburger SoVD-Landeschef, Klaus Wicher bescheinigt dem Senat, sich ohne erkennbaren Grund und Anlass für seine 3.717 im letzten Jahr fertiggestellten Sozialwohnungen zu feiern. „Solange wir es nicht schaffen, wenigstens 5.000 öffentlich geförderte Wohnungen pro Jahr zu bauen, wird der Bestand an Sozialwohnungen in der Stadt auch weiterhin schrumpfen“, sagt Wicher. „Weniger als 5.000 Sozialwohnungen sind kein Erfolg!“
Die zuständige Senatorin Dorothee Stapelfeld (SPD) hatte die Zahl von 3.717 fertiggestellten Sozialwohnungen 2019 als glänzenden Erfolg verkauft. Wicher weist darauf hin, dass im Gegensatz dazu aber jedes Jahr viele Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen und für Menschen mit wenig oder kleinem Einkommen nicht mehr bezahlbar sind. Aktuell liegt der Bestand gerade mal noch bei 80.000 Sozialwohnungen. Klaus Wicher: „Wenn man bedenkt, dass wir vor zehn Jahren noch knapp 250.000 Sozialwohnungen hatten, kommen wir so auf keinen grünen Zweig!“
Sozialwohnungsbau wird mit öffentlichen Mitteln gefördert, im Gegenzug verpflichten sich die Wohnungsunternehmen 20 Jahre lang moderate Mieten zu nehmen. Die städtische SAGA verpflichtet sich für 30 Jahre auf Sozialmieten. Derzeit zahlt man beim Einzug 6,60 Euro kalt pro Quadratmeter, dann steigt die Miete pro Jahr um 20 Cent. Ist die Mietpreisbindung aufgehoben, kann der Vermieter die Miete an den offenen Wohnungsmarkt anpassen.
Dass Hamburg viele bezahlbare stadteigene SAGA- und Genossenschaftswohnungen hat, lässt Wicher nicht gelten: „Es gibt Menschen, die schon ihr Neugeborenes bei einer Genossenschaft anmelden, damit es später eine Chance auf eine bezahlbare Wohnung hat. Die Wartelisten sind lang. Viele Menschen verdienen zu viel, um einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung zu haben, aber zu wenig, um sich Mieten von 13 Euro aufwärts pro Quadratmeter leisten können. Für sie muss der Senat mehr von den sogenannten Hamburg-Wohnungen bauen, in denen man acht Euro pro Quadratmeter zahlt. Auch an dieser Stelle ist der Bedarf hoch, das Angebot aber nur gering.“
Wicher fordert eine deutlich längere Mietpreisbindung von wenigstens 30 Jahren für neu gebaute Sozialwohnungen. Außerdem sollen städtische Grundstücke nur noch in Erbpacht vergeben werden.