Eine positive Abstimmung zum Hamburger Zukunftsentscheid könnte große Löcher in das soziale Netz der Stadt reißen. Klaus Wicher warnt vor unvorhersehbaren sozialen Härten, vor allem für diejenigen, die am wenigsten haben.
Sollten die Hamburger:innen „Ja“ zum Zukunftsentscheid sagen, muss die Stadt in den nächsten 15 Jahren alle Gas- und Ölheizungen abbauen und das Gasnetz stilllegen. Dazu käme ein stadtweites Tempo-30-Limit mit einem deutlich stärker regulierten Autoverkehr: „Es ist klar – das wird Privathaushalte und die Wirtschaft massiv belasten! Ich mache mir Sorgen um diejenigen, die schon jetzt finanziell nicht mehr flexibel sind, weil sie einfach keine finanziellen Spielräume haben. Wie sollen diese Menschen dies schaffen?“, fragt Wicher. Der Hamburger SoVD Vorsitzende erinnert daran, dass sowohl die Wirtschaft als auch viele Einwohner:innen möglicherweise Abstriche machen müssten: „Ich befürchte, damit kommen finanzielle Belastungen auf die Stadt zu, die dazu führen könnten, dass sie weniger Mittel für wichtige soziale Angebote bereitstellen kann. Schon jetzt reicht es hier an vielen Stellen nicht.“
Bisher gebe es keine verlässlichen Angaben dazu, welche Kosten auf Hamburgs Bewohner:innen zukommen könnten: „Das macht Menschen, die wenig haben, Angst und fördert nicht gerade das Vertrauen in die Politik.“ Wicher denkt an die vielen Senior:innen, die trotz lebenslanger Arbeit nur eine kleine Rente haben: „Die energetische Sanierung ihrer Häuschen ist für die meisten finanziell nicht mehr machbar.“ Auch für Mieter:innen mit wenig Einkommen, könnte es enger werden: „Energetische Sanierungen und Heizungsumstellungen liegen schon jetzt je nach Maßnahme zwischen 800 und 1500 Euro pro Quadratmeter und werden vor allem Mieter:innen in älteren Gebäuden belasten. Natürlich werden Vermieter:innen einen Teil der Kosten umlegen wollen und auch können. Niemand sagt bisher, wie Menschen, die arm sind, dabei mitgenommen werden können. Ich bin mir sicher, dass dies ohne Förderprogramme nicht gehen wird. Eins ist klar – ohne gesonderte Hilfen wird ein früherer Klimaentscheid diejenigen, die wenig haben, in zusätzliche soziale Bedrängnis bringen.“ Das habe Folgen: „Wer sich die Teilhabe an der Gesellschaft nicht mehr leisten kann, fühlt sich außen vor und wendet sich politisch ab. Klimaschutz muss sozial gedacht werden – ansonsten wird dieses Thema unsere Gesellschaft zusätzlich spalten und den rechten politischen Rand weiter stärken.“