Stärkung der Pflegekompetenz

1 Zusammenfassung des Gesetzentwurfs

Angesichts der Herausforderungen in der Akut- und Langzeitpflege in den nächsten Dekaden durch den demografischen Wandel führt der Gesetzentwurf ein Bündel an Maßnahmen zu unterschiedlichsten Regelungsbereichen auf.

Zur Stärkung der Kompetenzen von Pflegefachpersonen wird der Aufgabenbereich im pflegerischen und heilkundlichen Leistungsbereich erweitert. Zugleich sind verschiedene Erprobungsverfahren zur weiteren Entwicklung und künftigen Ergänzung (etwa zur Einbeziehung von Pflegefachpersonen in das Begutachtungsverfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit) ebenso vorgesehen wie eine Evaluation insgesamt.

Mit der Einführung eines neuen „stambulanten“ Versorgungsbereichs als dritte Säule in der Langzeitpflege neben den ambulanten und stationären Versorgungssektoren soll dem Wunsch der Pflegebedürftigen nach Alternativen zu den klassischen Versorgungsformen entsprochen werden.

Vor dem Hintergrund eines höheren Anstiegs der tatsächlichen Zahl der Pflegebedürftigen über die prognostizierte demografische Entwicklung hinaus ist zudem eine Evaluation der Entwicklung der Zahl der Pflegebedürftigen und der Wirkungsweisen des geltenden Begutachtungsinstruments vorgesehen.

Schließlich soll die Rolle der oder des unparteiischen Vorsitzenden im Qualitätsausschuss Pflege gestärkt werden.

Im Gegensatz zum Kabinettsentwurf eines Pflegekompetenzgesetzes der letzten Bundesregierung vom 18. Dezember 2024 sieht der vorliegende Entwurf eine Verstetigung des Amtes der:des Beauftragten der Bundesregierung für Pflege nicht mehr vor. Entfallen sind außerdem vormals enthaltene Anpassungen im Bereich der niedrigschwelligen und entlastenden Unterstützung von Pflegebedürftigen in der häuslichen Umgebung, ursprünglich geplante Regelungen zu den Fördermitteln ehrenamtlicher Strukturen und Angeboten zur Unterstützung im Alltag sowie die ursprünglich vorgesehenen Umwandlungsansprüche des ambulanten und teilstationären Sachleistungsbetrags.

Das Gesetz soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.

2 Gesamtbewertung 

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3 Zu den Regelungen im Einzelnen

Stärkung der Prävention für Pflegebedürftige in der häuslichen Pflege

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Modellförderung zur Ausgestaltung der Inhalte von pflegerischen und heilkundlichen Leistungen nach SGB V und SGB XI

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Evaluation der Entwicklung der Zahl der Pflegebedürftigen und Wirkungsweisen des neuen Begutachtungsinstruments

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Vermutung der Notwendigkeit der (Pflege-)Hilfsmittelempfehlung von Pflegefachpersonen

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Modellprojekt zur Einbeziehung von Pflegefachpersonen in das Begutachtungsverfahren, insbesondere zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit

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Klarstellung zu den digitalen Pflegeanwendungen und Leistungsanpassungen

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Gewährung der Zuschüsse bei Pflegezeit auch beim Tod des Pflegebedürftigen

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„Stambulante“ Versorgung in gemeinschaftlichen Wohnformen

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Weiterentwicklung des Qualitätsausschusses Pflege 

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Pflegerische und (erweiterte) heilkundliche Leistungen sowie selbstständige Erbringung von Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung und Verordnung häuslicher Krankenpflege durch Pflegefachpersonen

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Bescheinigung über Pflegebedürftigkeit für Pflegezeit auch durch Pflegefachpersonen

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4 Zu ergänzende Regelungen und weiterführende Hinweise

SoVD fordert Verstetigung des Amts der:des Beauftragten der Bundesregierung für Pflege

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Ergänzende Hinweise zu den Voraussetzungen für die niedrigschwellige Unterstützung von Pflegebedürftigen und Entlastung von Pflegepersonen

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Ergänzung von zusätzlichen Fördermitteln für ehrenamtliche Strukturen und Angebote zur Unterstützung im Alltag

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Ergänzung um die ursprünglich geplanten Umwandlungsansprüche des ambulanten und teilstationären Sachleistungsbetrags

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DER BUNDESVORSTAND
Abteilung Sozialpolitik

zur vollständigen SoVD-Stellungnahmne: Stärkung der Pflegekompetenz [271 KB]