Grundsicherung

1 Zusammenfassung des Gesetzentwurfs

Beim vorliegenden Referentenentwurf handelt es sich um eine weitreichende Reform des SGB II und weiterer Sozialgesetzbücher. Folgende Anpassungen sind u.a. vorgesehen:

1. Stärkeres Fordern: Pflichten steigen

• Stärkere Verpflichtung zur Vollzeitarbeit.
• Erziehende sollen bereits ab dem 1. Geburtstag des Kindes in Arbeit vermittelt werden oder an Maßnahmen teilnehmen.

2. Vorrang der schnellen Vermittlung

• Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung bekommt einen klaren gesetzlichen Vorrang vor anderen Förderinstrumenten. Ausnahmen von dieser Regelung sind insbesondere für U30-Jährige vorgesehen.

3. Kooperationsplan wird verbindlicher

• Wer nicht mitwirkt, kann schneller per Verwaltungsakt dazu verpflichtet werden.
• Schlichtungsverfahren entfällt.
• Bedarfe von Menschen mit Behinderungen sollen stärker berücksichtigt werden.

4. Leistungsminderungen werden verschärft

• Sanktionen bei Pflichtverletzungen werden erhöht und vereinheitlicht.
• Drei Meldeversäumnisse trotz schriftlicher Belehrung über die Folgen führen zu einem Leistungsentzug des Regelbedarfs.
• Einführung einer Arbeitsverweigerer-Regelung mit vollständigem Entfall des Regelbedarfs ab der ersten Pflichtverletzung.
• Schutzmechanismen für Menschen mit psychischen Erkrankungen werden ausgebaut.

5. Vermögen

• Karenzzeit beim Vermögen im SGB II entfällt.
• Neues altersgestaffeltes Schonvermögen im SGB II (5.000–20.000 Euro).

6. Kosten der Unterkunft und Heizung

• Unterkunftskosten werden stärker gedeckelt, auch in der Karenzzeit.
• Mietpreisbrems-Verstöße müssen von Leistungsberechtigten künftig beim Vermieter gerügt werden.

7. Bekämpfung von Missbrauch & Schwarzarbeit

• Jobcenter müssen Hinweise auf Schwarzarbeit oder Mindestlohnverstöße an die Zollbehörden melden.
• Einführung einer Arbeitgeberhaftung: Arbeitgeber, die Scheinarbeitsverhältnisse ermöglichen oder nicht melden, sollen für zu Unrecht gezahlte Leistungen haften.

8. Förderung & Integration

• Verbesserter Zugang zu § 16e (Förderung für Langzeitleistungsbeziehende).
• Ausbau einer ganzheitlichen Beratung für junge Menschen im SGB III.
• Stärkere rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit (Jugendberufsagenturen).
• Förderung für „schwer zu erreichende junge Menschen“ wird präzisiert.

2 Gesamtbewertung

[…]

3 Zu den einzelnen Regelungen

Vollzeitbeschäftigung und Zumutbarkeit

Artikel 1 (zu § 2 SGB II - NEU sowie § 10 SGB II - NEU)

[…]

Vermittlungsvorrang

Artikel 1 (zu § 3a SGB II - NEU)

[…]

Meldeversäumnisse und Erreichbarkeit

Artikel 1 (zu § 7b Absatz 4 SGB II - NEU, § 22 Absatz 7 SGB II - NEU, § 32 SGB II - NEU, § 32a SGB II - NEU)

[…]

Schonvermögen

Artikel 1 (zu § 12 SGB II - NEU)

[…]

Kooperationsplan

Artikel 1 (zu § 15 SGB II - NEU; § 15 a SGB II - NEU)

[…]

Förderung von Langzeitarbeitslosen

Artikel 1 (zu § 16e SGB II - NEU)

[…]

Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Artikel 1 (zu § 22 Absatz 1 Satz 6 SGB II - NEU und § 35 SGB XII - NEU)

[…]

Pflichtverletzungen und Rechtsfolgen

Artikel 1 (zu § 31 SGB II - NEU, § 31a SGB II - NEU, § 31b SGB II - NEU)

[…]

Arbeitgeberhaftung/Schwarzarbeit

Artikel 1 (zu § 62a SGB II - NEU sowie § 64 SGB II - NEU)

[…]

Jugendberufsagenturen: Verbesserung der Beratung und Unterstützung von Jugendlichen

Artikel 2 (zu § 9b SGB II - NEU, § 10 SGB III, § 28 b SGB III, § 31 b SGB III-NEU)

[…]

DER BUNDESVORSTAND
Abteilung Sozialpolitik

Zur vollständigen SoVD-Stellungnahme: Grundsicherung [333 KB]