Mindestlohn
Schriftliche Anhörung der Mindestlohnkommission zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns
Bis zum 30. Juni 2025 wird die Mindestlohnkommission über die Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns beraten, eine neue Höhe vorschlagen und anschließend der Bundesregierung ihren fünften Evaluationsbericht über die Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns vorlegen. Im Rahmen der schriftlichen Anhörung hat der SoVD die Gelegenheit, seine Position zum Mindestlohn darzulegen und auf folgende Fragestellungen einzugehen:
- Was ist eine angemessene Höhe des Mindestlohns?
- Welche Auswirkungen hat der gesetzliche Mindestlohn?
- Sind Kontrolle und Durchsetzung des Mindestlohns ausreichend?
- Warum sollte der gesetzliche Mindestlohn auch in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gelten?
Der SoVD setzt sich für einen armutsfesten Mindestlohn ein. Denn dieser ist die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe, eine gesunde Lebensweise und eine auskömmliche Rente im Alter. Damit hat er auch eine besondere Bedeutung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Gesamtbewertung
Im Jahr 2025 feiert der gesetzliche Mindestlohn sein zehnjähriges Jubiläum und auch zehn Jahre später können wir als SoVD zu dieser wichtigen sozialpolitischen Errungenschaft nur gratulieren: Es ist gut, dass es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt und es ist gut, dass über die Höhe regelmäßig in der Mindestlohnkommission entschieden wird. Genauso richtig war es jedoch auch rückblickend, dass es zum 1. Oktober 2022 eine gesetzliche – politisch festgelegte – Anpassung des Mindestlohns von damals 10,45 Euro auf 12 Euro pro Stunde gegeben hat. Die hohe Inflation in den Jahren 2022 und 2023 hat viele Menschen an ihre finanzielle Belastungsgrenze gebracht. Das wirkt heute noch nach.
Die aktuelle Höhe des gesetzlichen Mindestlohns liegt bei 12,82 Euro. Das entspricht nicht dem international anerkannten und in der EU-Mindestlohnrichtlinie festgeschriebenen Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianeinkommens in Vollzeit. Nach Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung müsste der Mindestlohn demnach bereits in diesem Jahr bei 15,12 Euro liegen1, was wir als SoVD in der Vergangenheit bereits gefordert haben. Denn für den SoVD ist es eines seiner zentralen Anliegen, darauf immer wieder hinzuweisen und für eine angemessene Höhe zu streiten. Das ist deshalb so wichtig, weil Deutschland nach wie vor einen zu großen Niedriglohnsektor hat und es zu viele Menschen gibt, die Löhne unterhalb der Armutsschwelle erhalten und u.a. deshalb auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen sind.
Auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Spaltung in unserer Gesellschaft, die sich sehr deutlich in den Wahlergebnissen der Bundestagswahl 2025 und der vergangenen Landtagswahlen gezeigt hat, wird deutlich, wie wichtig ein armutsfester Mindestlohn ist. Im WSI-Verteilungsbericht 2024 wird der Zusammenhang zwischen Einkommenshöhe und politischer sowie materieller Teilhabe deutlich: „Dass Armut Teilhabe einschränkt, zeigt sich ganz unmittelbar darin, dass es beispielsweise an Gütern des täglichen Bedarfs mangelt und auch für soziale Aktivitäten wie einen Kinobesuch das Geld oft nicht ausreicht. Solche materiellen Mangellagen werden mit einem höheren Einkommen seltener. Allerdings belegen unsere Daten deutlich, dass die Sorge, den Lebensstandard in Zukunft nicht halten zu können, die Mehrheit der Menschen mit einem Einkommen unterhalb des Medians beschäftigt. Vor allem in Anbetracht der Krisen der vergangenen Jahre und der mit der Teuerung einhergehenden Reallohnverluste zeigt sich eine Verunsicherung und Abstiegsangst, die sogar bis in die obere Mitte hineinreicht“. Für alle Menschen einen angemessenen Lohn zu gewähren, ist daher eine der zentralen politischen Herausforderungen. Ein armutsfester Mindestlohn ist dafür ein wichtiger Baustein, wie im weiteren Verlauf der Stellungnahme aufgezeigt wird.
Außerdem ist es aus Sicht des SoVD zwingend notwendig, dass auch Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) den Mindestlohn erhalten.
Zu den einzelnen Fragestellungen
Was ist eine angemessene Höhe des Mindestlohns?
[…]
Welche Auswirkungen hat der gesetzliche Mindestlohn?
[…]
Sind Durchsetzung und Kontrolle des Mindestlohns ausreichend?
[…]
Warum sollte der gesetzliche Mindestlohn auch in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) gelten?
[…]
DER BUNDESVORSTAND
Abteilung Sozialpolitik
1 Vgl.: Schulten, Thorsten (2024): Die (fehlende) Umsetzung der Europäischen Mindestlohnrichtlinie in Deutschland, WSI Kommentar Nr. 4, https://www.wsi.de/de/faust-detail.htm?produkt=HBS-008978, zuletzt aufgerufen am 7. März 2025.