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Grundsicherung

Stellungnahme des Sozialverband Deutschland (SoVD) anlässlich der öffentlichen Anhörung durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales am 7. Juni 2021 zu den Vorlagen:

  • Gesetzentwurf der Fraktion der FDP: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Bagatellgrenze für Rückforderungen im Zweiten Sozialgesetzbuch (19/29742)
  • Antrag der Fraktion der AfD: Armutsbekämpfung bei Rentnern –Einführung eines 25-Prozent-Freibetragesin der Grundsicherung (19/29768)
  • Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Grundsicherungskürzungen bei Rentnerinnen und Rentnern verhindern (19/24454)
  • Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Hartz IV überwinden –Sanktionsfreie Mindestsicherung einführen (19/29439)
  • Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Garantiesicherung statt Hartz IV –Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise (19/25706)
SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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