Armes reiches Hamburg: Grundsicherung anpassen
Angesichts der hohen Lebenshaltungskosten in der Hansestadt, fordert Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) in Hamburg, vom Senat, die Grundsicherung an das hohe Preisniveau anzupassen.
Der Regelsatz für alleinstehende EmpfängerInnen von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung liegt in diesem Jahr bei satten 416 Euro im Monat. Das sind sieben (!) Euro mehr, als im vergangenen Jahr. 2017 lag der Regelsatz bei 409 Euro. Nicht besonders viel zum Leben. Wer in Deutschlands Metropolen wie München, Berlin oder auch Hamburg wohnt, kann sich allerdings noch weniger leisten, denn hier ist alles teurer als im Rest der Republik.
Klaus Wicher, Hamburger SoVD-Chef fordert deshalb vom Hamburger Senat, die Grundsicherung schnellstmöglich an das höhere Preisniveau anzupassen. Vor allem SeniorInnen, die von Grundsicherung leben müssen, haben mit großen Problemen zu kämpfen: „Sie leiden verstärkt an chronischen Krankheiten und Gebrechen. Damit steigt auch ihr Bedarf an spezieller Ernährung, Gesundheitspflege, Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln. Mit diesen Kosten stehen die bedürftigen SeniorInnen alleine da, denn sie werden von den Kassen nicht mehr oder nur zu einem geringen Teil erstattet“, so Wicher.
Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Münchens und einiger bayrischer Landkreise. Sie gewähren den Betroffenen schon seit mehreren Jahren einen angehobenen Regelsatz, um den höheren Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen. Dieser liegt bei sieben Prozent, Alleinstehende beziehen dort 21 Euro mehr und damit 437 Euro im Monat. Erhärtet wurde diese Anhebung durch ein Gutachten, dass schon 2012 festgestellt hatte, dass das Preisniveau in der bayrischen Landeshauptstadt höher liegt als im bundesweiten Durchschnitt.
München ist die einzige deutsche Großstadt, die freiwillig den Regelsatz bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung an die höheren Lebenshaltungskosten angepasst hat. Ebenso können die Bezieher von Grundsicherung den öffentlichen Nahverkehr zu vergünstigten Preisen oder eine Sozialkarte (Isarcard) nutzen.
Klaus Wicher sieht die Bayern als ein Vorbild, an dem sich auch die Stadt Hamburg ein Beispiel nehmen sollte. Der Senat handelt hier für Wicher viel zu schwerfällig: „In der Hansestadt leben mehr als 42.000 Menschen von Grundsicherung. Für sie wären schon 20 Euro mehr im Monat sehr viel Geld – davon kann man fast eine Woche leben.“
Altersarmut steigt in Deutschland kontinuierlich. Nach Berechnungen auf Basis des Mikrozensus ist die Armutsrisikoquote der Älteren ab 65 Jahren in Deutschland von 2005 bis 2015 von 11 Prozent auf 14,6 Prozent angestiegen. Sie liegt damit nur noch leicht unter derjenigen für die Gesamtbevölkerung (16 Prozent). Insbesondere die Menschen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen und in Teilzeit arbeiten, sowie diejenigen mit Berufsunterbrechungen und Frühverrentung werden im Alter unterhalb der Armutsgrenze leben und Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen.