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Beratung des Bundesverfassungsgerichts: Reform der Grundsteuer

Vor allem Menschen mit kleinem Einkommen haben es schwer, eine günstige Wohnung zu finden. Durch eine geänderte Grundsteuer könnte vor allem für sie das Leben in der Hansestadt zu teuer werden. Klaus Wicher, Chef des Hamburger Sozialverbands SoVD, mahnt zur Weitsicht.

Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender des SoVD in Hamburg, sieht mit Sorge auf die Verhandlungen in Karlsruhe, wo die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts derzeit beraten, ob die Grundsteuer verfassungsgemäß ist. Denn sollte dies der Fall sein und deren Berechnung dahingehend geändert werden, dass allein der aktuelle Wert einer Immobilie berücksichtigt wird, könnten vor allem Seniorinnen und Senioren, die nur über wenig Rente verfügen und ihre Altersabsicherung in Wohneigentum gesteckt haben, sich dies nicht mehr leisten. Wicher sieht sich bestätigt durch den Hamburger Grundeigentümerverband, der befürchtet, dass eine reformierte Grundsteuer bis um das 30-fache steigen könnte.

Besonders auch Mieter mit kleinem Geldbeutel würde die Reform treffen, da die Grundsteuer ein Bestandteil der Nebenkosten ist. „Sollte diese Abgabe allein auf den am extrem hochpreisigen hamburgischen Wohnungsmarkt zu erzielenden Wert berechnet werden, könnten sich vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen das Leben in Hamburg nicht mehr leisten“, ist sich Wicher sicher.

Die Kostensteigerungen wären enorm: Laut einer Rechnung der Hamburger Finanzbehörde könnte die Miete für eine 130 qm große Wohnung in Barmbek 300 Euro teurer werden, in Harvestehude müsste man monatlich sogar bis zu 1.200 Euro mehr ausgeben. Angesichts des schon hohen Mietenniveaus in Hamburg, dürfe das so nicht umgesetzt werden, so Wicher.

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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