Die Sparvorhaben des Hamburger Senats für die kommenden Jahre müssen fair gegenüber allen betroffenen Gruppen geplant werden. Dr. Sally Peters, Vorständin SoVD Hamburg, appelliert: „Die Stadt muss dabei berücksichtigen, dass Einsparungen im sozialen Bereich Menschen ungleich härter treffen als diejenigen, die finanziell und wirtschaftlich gut aufgestellt sind.“
Einschränkungen bei Angeboten der offenen Kinder- und Jugendarbeit, Einsparungen bei der Schulbegleitung für Kinder mit Unterstützungsbedarf, eine geringere finanzielle Beteiligung der Stadt am Seniorenticket oder auch ein mögliches Aus für das kostenlose Schüler:innentickets – das sind nur einige Maßnahmen, die auf die Hamburger:innen zukommen könnten.
Die finanziellen Spielräume der Stadt werden in den kommenden Jahren deutlich enger. Steigende Kosten und schwächere Einnahmeerwartungen zwingen den Senat zu erheblichen Sparmaßnahmen. Der Hamburger Rechnungshof beziffert den tatsächlichen Konsolidierungsbedarf auf rund eine Milliarde Euro: „Die Stadt muss sparen – und tut das aus meiner Sicht vor allem bei den Ärmsten. Die Folgen sind für sie ungleich härter als für diejenigen, die soziale Unterstützungsleistungen gar nicht brauchen, weil ihr Einkommen hoch genug ist“, erklärt Sally Peters.
Menschen mit kleinen Einkommen seien permanent belastet: Die Preise für Heizung und Energie sind hoch, die Inflationsrate liegt bei knapp drei Prozent. „Das bedeutet, dass Menschen, die von Grundsicherung oder kleinen Einkommen leben, weniger für ihr Geld bekommen. Sie sind existenziell angewiesen auf Unterstützung und Hilfen vom Staat und von der Stadt“, sagt Peters. Kindern, Alleinerziehenden oder auch Senior:innen mit wenig Rente ermöglichen diese Leistungen Teilhabe an der Gesellschaft und am Leben: „Wer dies einschränkt, erzeugt unnötig Frust und Enttäuschung. Der Senat sollte jede Kürzung im Sozialen sehr gut überdenken und sehr maßvoll umsetzen“.
Peters zeigt zugleich Verständnis für die Prioritätensetzung der Stadt: „In Hamburg spielen traditionell der Hafen und die Wirtschaft eine große Rolle. Ohne sie geht es nicht. Aber es geht auch nicht ohne ein faires und gerechtes Miteinander aller in der Stadt. Das sollte der Senat nicht vergessen!“