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Warum sich der Hamburger Senat engagieren muss

Auch wenn es auf dem Arbeitsmarkt so rosig wie nie aussieht, sind in Deutschland rund 800.000 Menschen, davon allein in Hamburg rund 17.000, seit Jahren arbeitslos. Sie müssen von Hartz IV leben. Um einen Teil von ihnen wieder in einen festen Job zu bringen, investiert die Bundesregierung in den kommenden Jahren vier Milliarden Euro in den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts. So sollen Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderung die Möglichkeit bekommen, sich zu qualifizieren und wieder mit eigener Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Unbürokratische Jobangebote und eine bessere soziale Unterstützung sollen dabei helfen, dass die Betroffenen wieder eine Struktur finden und möglicherweise sogar fit für den ersten Arbeitsmarkt werden. Grundsätzlich ist das Projekt der Großen Koalition für Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD) in Hamburg, eine Maßnahme, die Sinn macht: „Die Einrichtung von staatlich bezuschussten Arbeitsangeboten für Menschen ohne Jobperspektive ist ein guter Weg, vielleicht sogar der einzige!“ Die Förderdauer auf fünf Jahre zu erhöhen und die ersten beiden Jahre 100 Prozent Lohnkostenzuschuss zu zahlen, sei richtig. Ebenso der Ansatz, dass die Menschen begleitend gecoacht würden und eine Chance auf Qualifizierung hätten.

Bei den Details sieht Wicher allerdings Probleme: „Jobs für diejenigen, die seit sechs Jahren und länger von Hartz IV leben, werden wohl vor allem von kommunalen Beschäftigungsträgern und Wohlfahrtsverbänden angeboten werden. Allerdings schmilzt der Lohnkostenzuschuss nach zwei Jahren sukzessive ab. Für Beschäftigungsträger ist diese Regelung sehr unattraktiv, weil sie dieses fehlende Geld in vielen Fällen selbst nicht erwirtschaften können. Die wirklichen Kosten für einen neuen Arbeitsplatz liegen ja deutlich höher als nur die Lohnkosten, d.h. dass die Betroffenen vom ersten Tag an erhebliche Leistungen erbringen müssen, um den Arbeitsplatz zu erhalten. Zudem sind dann Tätigkeiten in armen Stadtteilen kaum möglich, weil hier wenig Geld für dringend benötigte Dienstleistungen gezahlt werden kann.

Weiterhin sind Hamburgs Unternehmen und die Stadt selbst ihrer sozialpolitischen Verpflichtung bisher nur in geringem Maße nachgekommen – das muss sich ändern! Wir brauchen vor allem für die Unternehmen mehr Begleitung, um die Einstellung von Langzeitarbeitslosen für sie attraktiv zu machen.“  

Wicher sieht die Stadt in der Pflicht: „Hamburg braucht ein zusätzliches größeres Arbeitsmarktprogramm, damit dauerhafte Stellen für Langzeitarbeitslose entstehen können. Dafür muss sich die Stadt stärker engagieren. Gerade Menschen, die sonst keine Chance auf einen Job haben, brauchen eine verlässliche und langfristige Perspektive.“ Jetzt müsse die Stadt ihre Hausaufgaben machen: „Ohne ein zusätzliches Hamburger Programm könnte es schwierig werden.“

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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