Bundestagswahl 2017
Frage 5: Lebensstandardsichernde Rente
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die gesetzliche Rente wieder maßgeblich den Lebensstandard im Alter durch eine sofortige Beendigung der Absenkung des Rentenniveaus und eine schrittweise Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent absichert?
Bündnis 90/Die Grünen
Antwort: Das Rentenniveau sollte nicht weiter sinken. Mit einer grünen Bürgerversicherung in der Rente ließe sich eine starke positive Wirkung auf Rentenniveau und Beitragssatz erreichen. Sehr positive Effekte hätte es auch, wenn Frauen sich im Berufsleben genauso verwirklichen könnten wie Männer – auch auf die Absicherung von Frauen.
Die Linke
Antwort: Ja. DIE LINKE macht sich stark für die Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent mit dem Ziel, den Lebensstandard wieder mit der gesetzlichen Rente halten zu können. Um das zu erreichen, will DIE LINKE die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel (Riester-Faktor und Nachhaltigkeitsfaktor) streichen. Gleichzeitig will die Linke die Förderung privater Altersvorsorge (Riester) auslaufen lassen und die frei werdenden Mittel in die gesetzliche Rentenversicherung umleiten.
SPD
Antwort: Die Rentenpolitik beschäftigt alle Menschen. Wir wollen die Würde im Alter durch verlässliche Leistungen sichern, ohne die Entwicklungschancen der Jüngeren zu beschränken. Das heißt konkret: Wir werden das Absinken des Rentenniveaus stoppen und mindestens auf dem heutigen Niveau stabilisieren. So bleibt die gesetzliche Rente das Fundament für die Sicherung des Lebensstandards. Der Beitrag wird nicht über 22 Prozent steigen. Eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus ist nur durch eine große Kraftanstrengung erreichbar. Wir werden einen neuen Generationenvertrag und ein Reformprogramm auf den Weg bringen, dass Gesellschaft, Wirtschaft und Arbeitsmarkt für eine Stärkung der Rente mobilisiert.
CDU/CSU
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet:
CDU und CSU stehen dafür ein, dass die Einkommen der Rentnerinnen und Rentner auch in Zukunft berechenbar und angemessen sind. Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, soll im Alter davon leben können. Wir bekräftigen die Rentenreform der Großen Koalition von 2007. Sie hat die Weichen für die Entwicklung des Renteneintrittsalter bis 67, des Rentenniveaus und der Rentenbeiträge bis zum Jahr 2030 umfassend und erfolgreich gestellt. Damit wurde auch die Generationengerechtigkeit verlässlich gesichert. Unsere erfolgreiche Politik der letzten zwölf Jahre hat dazu geführt, dass neue Arbeitsplätze und Wachstum entstanden sind. Das hat die lange Zeit prekäre Lage der Rentenversicherung deutlich verbessert und die gesetzliche Rente stabilisiert. Durch die gute Wirtschaftslage sind die Renten in den letzten Jahren oberhalb der Inflationsrate gestiegen. Die Rentnerinnen und Rentner haben wieder Teil am wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Das Rentenniveau hat sich deshalb besser entwickelt, als in den Prognosen vorhergesagt: Derzeit liegt das Rentenniveau bei 48,2 Prozent und ist damit gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte gestiegen. Dies kommt Millionen von Rentnern zugute. Wir haben die Zurechnungszeiten für Erwerbsminderungsrenten in diesem Zeitraum zweimal erhöht. Damit bekämpfen wir Altersarmut bei denen, die aufgrund von Krankheit vorzeitig in Rente gehen mussten. In der neuen Wahlperiode werden wir für diese Personengruppe weitere Verbesserungen durchsetzen. Die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll in einem partei- und fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner geregelt werden. Zu diesem Zweck setzen wir eine Rentenkommission ein, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll. Die gesetzliche Rente soll zentraler Pfeiler der Altersvorsorge bleiben. Daneben sind Betriebsrenten und die private Vorsorge (z. B. Riester-Renten) ebenfalls von großer Bedeutung für eine nachhaltige und gute Altersversorgung. Unser Ziel bleibt es weiterhin, Altersarmut zu vermeiden.
FDP
Antwort: Wir Freie Demokraten wollen ein faires und modernes Rentensystem, welches jedem ein Auskommen im Alter zusichert. Die Höhe der Rente berechnet sich anhand der durchschnittlichen Lebenserwartung der jeweiligen Generation und kann sich über die Jahre verändern. Dieser jahrgangsindividuelle Faktor sorgt für eine solide Finanzierung und einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen. Damit trägt jede Generation ihre eigenen Kosten und bürdet sie nicht den nachfolgenden Generationen auf. Politische Eingriffe in die langfristige Rentenformel lehnen wir ab. Dazu gehört auch eine sogenannte Rentengarantie.
AfD
Antwort: Grundsätzlich muss das Rentensystem reformiert werden. Den Menschen in unserem Land wieder Sicherheit im Arbeitsleben und im Alter zu geben, ist der Alternative für Deutschland ein besonderes Anliegen. Das aktuelle Rentenniveau sollte gehalten werden. Bei einer Lebensarbeitszeit von bis zu 45 Jahren soll künftig der Rentenanspruch abschlagsfrei gegeben sein. Bei der Berechnung der Rente werden alle Beitragszeiten in dem Maß berücksichtigt, in dem sie tatsächlich erbracht wurden. Unabhängig vom Rentenniveau wird es notwendig sein, die staatlichen Transferzahlungen aus allgemeinen Steuermitteln an die Rentenversicherung erheblich zu erhöhen, um die Beiträge der arbeitenden Menschen in erträglichen Grenzen zu halten. Wer durch die Erziehung von Kindern im Beruf zurückstecken musste, ist im Alter bei der Rente benachteiligt. Wir wollen daher die Kinderzahl und die Erziehungsleistung stärker als bisher bei der Rente berücksichtigen.