Die aktuellen Überlegungen der Bundesregierung zu Einsparungen im Bereich der Pflege werden aus Sicht des Sozialverband SoVD Hamburg sowohl Pflegebedürftige als auch pflegende Angehörige in Hamburg erheblich belasten – mit Folgen für die Versorgungssicherheit im gesamten Pflegesystem.
„Hamburg braucht nicht weniger, sondern mehr Unterstützung für pflegebedürftige Menschen und pflegende Angehörige“, stellt Klaus Wicher, Vorsitzender Sozialverband Deutschland, SoVD-Landesverband Hamburg e.V., klar. In der Hansestadt sind rund 96.000 Menschen pflegebedürftig. Die meisten von ihnen werden zu Hause versorgt, häufig durch Angehörige. Doch viele pflegende Hamburger:innen stoßen bereits heute an ihre körperlichen, finanziellen und organisatorischen Grenzen. Zudem sind Pflegeplätze knapp, die finanzielle Eigenbeteiligung in stationären Einrichtungen ist mit rund 3.300 Euro pro Monat im ersten Aufenthaltsjahr viel zu hoch. „Mehrbelastungen und Leistungskürzungen gehen deshalb in die völlig falsche Richtung. Pflegende Angehörige, die einen Großteil der Versorgung schultern, geraten nur noch weiter unter Druck. Das System wird über kurz oder lang kollabieren“, sagt der SoVD-Landesvorsitzende.
Entlastungsangebote sind schon jetzt nicht ausreichend verfügbar, die soziale Absicherung pflegender Angehöriger ist mangelhaft. Wicher: „Wir brauchen mehr Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, eine bessere Rentenabsicherung, verlässliche Beratungsstrukturen sowie eine wirksame Deckelung der Eigenanteile bei stationärer Pflege. Pflegebedürftigkeit darf nicht dazu führen, dass Menschen trotz Pflegeversicherung ihre Rücklagen aufbrauchen müssen oder auf Sozialhilfe angewiesen sind.“
Der SoVD Hamburg fordert die Hamburger Politik auf, sich gegen die geplanten Einsparungen im Pflegebereich stark zu machen und stattdessen für eine nachhaltige, solidarische Finanzierung zu plädieren. Außerdem muss die Stadt wieder die Investitionskosten der Heime übernehmen. Kernforderung des SoVD Hamburg bleibt der Übergang zu einer Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten abdeckt und die Betroffenen wirksam vor finanzieller Überforderung schützt. „Die derzeitigen Sparpläne lehnen wir ab, denn sie führen zu mehr sozialer Ungleichheit und Versorgungsproblemen. Gute Pflege ist eine Frage der Menschenwürde und keine Sparmasse“, so der Hamburger SoVD-Chef.
