Ab heute kommt die Bundesregierung zur Regierungsklausur auf Schloss Meseberg zusammen. Da gibt es viel zu besprechen: denn ob Kindergrundsicherung, Heizungsgesetz oder Industriestrom - die Koalition hat in den letzten Monaten viel gestritten. Zu viel, wie die SoVD-Vorstandsvorsitzende findet. Michaela Engelmeier ruft die Beteiligten darum auf, sich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger ab jetzt zusammenzureißen. „Riesige Aufgaben liegen im zweiten Teil ihrer Amtszeit vor der Bundesregierung. Die Menschen erwarten zurecht, dass die Koalition jetzt möglichst schnell die Weichen stellt - ohne Gezänk, öffentlich ausgetragenen Streit und profilierenden Vorwahlkampfmodus“, so die SoVD-Vorstandsvorsitzende.
Michaela Engelmeier warnt: „Alles andere führt zu noch mehr Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Denn die jüngsten Meinungsumfragen haben gezeigt: die Spaltung unserer Gesellschaft schreitet weiter voran. Für die soziale Stabilität und den sozialen Frieden gilt es daher mehr denn je, den Sozialstaat zu stärken.“
Die Vorstandsvorsitzende appelliert daher an die Ampelkoalition: „Von Meseberg muss ein Signal ausgehen. Die Bundesregierung muss ab jetzt fokussiert handeln, um das Land für diese und künftige Krisen fit zu machen - und somit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder zu stärken.“
V. i. S. d. P.: Peter-Michael Zernechel