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Presse SoVD-Bundesverband

Über Impfpflicht wird demokratisch entschieden

SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Die Entscheidungsgewalt liegt wieder beim Parlament – und das ist gut so!“

Kaum eine anstehende politische Entscheidung hat in letzter Zeit für so viel Diskussionen gesorgt, wie die mögliche Einführung einer generellen Impfpflicht. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt diese Entwicklung. SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Wenn heute im Deutschen Bundestag über die Einführung einer Impfpflicht debattiert wird, ist das ein gutes Zeichen für die Demokratie. Zwei Jahre lang wurde die Coronapolitik fast ausschließlich in Kanzleramtsbüros und Ministerpräsidentenkonferenzen gemacht. Statt im Hintergrund im exklusiven ‚kleinen Kreis‘ der Macht neue Maßnahmen zu beschließen, kehrt damit nun die Macht dorthin zurück, wo sie hingehört: ins Parlament.“

Außerdem bestärkt Adolf Bauer die Abgeordnet:innen in einer Entscheidung nach deren Gewissen und nicht nach Fraktionszwang. „Welcher der Gruppenanträge am Ende auch eine Mehrheit der Stimmen bekommt, ist dies doch das demokratischste aller Verfahren. Das kann bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder für mehr Vertrauen in die Politik sorgen“, so Bauer.

Der SoVD hatte bereits Anfang Dezember 2021 die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gefordert. Adolf Bauer bestärkt diese Forderung: „Für uns steht der Schutz besonders vulnerabler Menschen, wie etwa Kleinkinder, chronisch Erkrankte, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderungen oder ältere Menschen, sowie die schnellstmögliche Überwindung der Pandemie bei der Bewertung gesetzgeberischer Regelungen und Möglichkeiten an oberster Stelle. Aus medizinisch-epidemiologischer Sicht ist eine Schutzimpfung essentiell zur Bekämpfung der Pandemie. Wir sprechen uns auch aus Solidarität, Dankbarkeit und Respekt gegenüber den Millionen bereits Geimpften – gerade auch in den Gesundheits- und Pflegeberufen – dafür aus.“

V.i.S.d.P.: Peter-Michael Zernechel

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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