Diese Woche musste die Bundesregierung vor einem Ausschuss der Vereinten Nationen in Genf Rede und Antwort stehen zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Dabei ist auch die deutsche Zivilgesellschaft im Rahmen dieses Staatenprüfungsverfahrens angehört worden.
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist 2008 in Kraft getreten, wurde von Deutschland 2009 ratifiziert und ist für Deutschland damit bindend. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier unterstreicht die Wichtigkeit der Konvention: „Sie stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen ungemein - sie legt fest: nicht mehr nur die Betroffenen müssen sich anpassen und integrieren, vielmehr muss die Gesellschaft insgesamt die Bedingungen dafür schaffen, dass auch Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gleichberechtigt teilhaben können.“
Für den SoVD war im Team des Deutschen Behindertenrates Anieke Fimmen, Referentin der Abteilung Sozialpolitik, vor Ort. Für sie war es als Juristin Pflicht und Ehre zugleich, an der Überprüfung eines völkerrechtlichen Vertrages beteiligt zu sein: Dies aber auch, weil sie selbst seit ihrer Geburt mit einer Schwerbehinderung lebt und auf einen Rollstuhl angewiesen ist. „Ich kenne die Herausforderungen um Bildung und Ausbildung an Regelschulen und Universitäten, um ständiges Rechtfertigen, Zurückstecken und das Finden kreativer Lösungen. Dies ist für Menschen mit Behinderungen an der Tagesordnung. Mir ist es ein großes Anliegen, dass mehr Menschen – auch jene mit hohem Unterstützungsbedarf – besser am gesellschaftlichen Leben teilhaben können“ so Fimmen.
Die SoVD-Expertin weiter: „Ich war beeindruckt vor der Detailtiefe und der Ernsthaftigkeit, mit der der Fachausschuss die Verbände der Zivilgesellschaft und die Bundesregierung befragt und die Bundesregierung wiederholt zur Konformität ihrer Gesetze mit der UN-Konvention gemahnt hat.“ Michaela Engelmeier appelliert daher an die Bundesregierung: „Wir brauchen in Deutschland an vielen Stellen jetzt schnell große strukturelle Veränderungen – wenn es Deutschland wirklich ernst meint, dass Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gleichberechtigt werden.“
V. i. S. d. P.: Peter-Michael Zernechel