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Presse SoVD-Bundesverband

SoVD kritisiert geplante Sozialkürzungen und fordert mutige Steuerreform

SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier äußert ernste Bedenken bezüglich der aktuellen Haushaltsdebatte im Bundestag: „Aus unserer Sicht sind die geplanten Sozialkürzungen nicht hinnehmbar. Insbesondere im Gesundheitsetat droht eine fatale Entwicklung.“

In dieser Woche befasst sich der Bundestag mit dem Entwurf des Haushalts für das kommende Jahr. Der SoVD äußert entschiedene Bedenken gegenüber den geplanten Sozialkürzungen und warnt vor schwerwiegenden Konsequenzen, insbesondere im Gesundheitsetat. Dort sollen die Bundeszuschüsse für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gekürzt und für die soziale Pflegeversicherung (SPV) ganz gestrichen werden.

Zur Position des Bundesgesundheitsministers, keine Leistungen streichen zu wollen, sagt die SoVD-Vorstandsvorsitzende: „Wir unterstützen den Gesundheitsminister in seiner Haltung, Leistungen aufrecht zu erhalten. Aber es darf keinen Automatismus geben, der steigende Kosten ausschließlich durch Beitragssatzsteigerungen in der Kranken- und Pflegeversicherung kompensiert, denn so werden kleine und mittlere Einkommen zusätzlich belastet. Das würde zu mehr sozialer Ungerechtigkeit führen.“

Zur Frage der Finanzierung hat der SoVD einen ganz konkreten Vorschlag: eine Steuerreform. Dazu Engelmeier: „Der Spitzensteuersatz für Besserverdienende muss endlich wieder angehoben werden, denn er ist seit den 1980er Jahren stetig gesunken.“

Der Bundesfinanzminister argumentiert, dass Ausgaben nur durch vorherige Steuereinnahmen möglich sind. Daher fordert der SoVD Konzepte, die sicherzustellen, dass der Staat zukünftig höhere Einnahmen verzeichnet: die Korrektur der Unterfinanzierung der öffentlichen Hand infolge der Einnahmeausfälle durch die Steuerreformen seit Anfang der 2000er.

Konkret fordert Michaela Engelmeier: „Richtig und gesellschaftlich vertretbar wäre jetzt eine mutige Steuerreform, die die Erbschaftssteuer oder den Spitzensteuersatz im Fokus hat. Starke Schultern müssen sich angemessen an den Zukunftsherausforderungen beteiligen. Auch die Schuldenbremse sollte erneut ausgesetzt werden, denn sie wirkt als Wachstumsbremse zulasten künftiger Generationen. Das haben inzwischen sogar Teile der Union oder das Institut der deutschen Wirtschaft Köln gefordert.“

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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