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Presse SoVD-Bundesverband

Schnelle Hilfe für "arme" Menschen notwendig

SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Dürfen "arme" Menschen nicht weiter an den Rand der Gesellschaft drängen"

Das Corona-Virus hat uns weiter fest im Griff. Bund und Länder haben beschlossen, dass der Lockdown bis zum 7. März verlängert wird. Aus Sicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD) müssen jetzt schnell und unkompliziert weitere Hilfen für sozial benachteiligte Menschen auf den Weg gebracht werden. Das Sozialschutzpaket III, welches am heutigen Freitag (12. Februar) im Bundestag in erster Lesung beraten wird, ist ein Anfang. Dennoch sieht SoVD-Präsident Adolf Bauer noch Bedarf für Korrekturen. „Es ist begrüßenswert, dass mit der Einmalzahlung von 150 Euro ein Stück weit auf unsere Forderung nach mehr Unterstützung für armutsbetroffene Menschen eingegangen wurde und der Gesetzgeber nun endlich aktiv wird. Aus unserer Sicht reichen 150 Euro aber bei weitem nicht aus, um den tatsächlichen Bedarf zu decken. Deshalb halten wir an unserer Forderung nach 100 Euro pro Monat und Kopf für Armutsbetroffene während der Pandemie fest.“

Darüber hinaus fordert der SoVD, dass auch diejenigen Menschen entlastet werden müssen, die nur durch Wohngeld oder den Kinderzuschlag einen Grundsicherungsbezug abwenden können. „Die Existenznot ist bei diesen Menschen ebenso groß. Es müssen grundsätzlich alle „armen“ Menschen von einem Corona-Zuschlag profitieren. Das ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Nur so können wir verhindern, dass sozial benachteiligte Menschen weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden“, sagt Bauer.

Besonders kritisch bewertet SoVD-Präsident Adolf Bauer, dass die Auszahlung der 150 Euro Einmalzahlung erst im Mai erfolgen soll. „Diese Regelung ist weder nachvollziehbar noch akzeptabel. Millionen von Menschen leben seit Monaten unter dem Existenzminimum. Die Pandemie begleitet sie seit fast einem Jahr, ohne dass Ihnen zusätzliche Hilfen zugesprochen worden wären. Sie alle haben einen akuten Bedarf und brauchen jetzt finanzielle Unterstützung.“ Und Bauer ergänzt: „Alleine die zusätzlichen Kosten für Schutzmasken fallen jetzt an. Die Zehn Masken, die aber auch nur Hartz-IV-Empfänger*innenfinanziert bekommen, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein und reichen nicht bis Mai.“

Die Verlängerung des erleichterten Zugangs zur Grundsicherung bis Ende des Jahres befürwortet der SoVD ausdrücklich. Durch das Aussetzen der Vermögensprüfung und der Prüfung auf Angemessenheit der Wohnung wird aus Sicht des SoVD das Abrutschen in die Grundsicherung ein wenig abgefedert.
 

V. i. S. d. P.: Christian Draheim

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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