Presse SoVD-Landesverband Hamburg

Hamburger Koalitionsvertrag ist im Bereich Soziales eine Enttäuschung

Aus Sicht von Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD) in Hamburg, bringt der frisch ausgehandelte Koalitionsvertrag vor allem für Menschen am unteren Rand der Gesellschaft keine Verbesserungen.

Jetzt wissen wir, wo Hamburg in den kommenden Jahren den Schwerpunkt seiner politischen Arbeit sieht. Vor allem die Bereiche Wirtschaft, Verkehr und Klimaschutz haben sich Rot-Grün auf die Fahnen geschrieben. Andere Ressorts haben das Nachsehen: „Aus Sicht des SoVD ist der Koalitionsvertrag vor allem im Bereich Soziales eine Enttäuschung“, stellt Wicher fest.

Positiv bewertet er, dass es im Bereich Wohnen deutlich mehr Anstrengungen geben soll, die Wohnungsnot zu lindern. Auch die Entwicklung von Quartierszentren begrüßt der SoVD-Landesvorsitzende: „Das ist alles gut und schön, wir werden uns das allerdings im Detail erst ansehen müssen.“

Doch was tut die Stadt in Zukunft für Arme und Bedürftige? Weder Grundsicherungsempfänger noch diejenigen, die von Hartz IV leben müssen, werden ausreichend berücksichtigt. „Ein Lichtblick könnte die Entwicklung eines sozialen Arbeitsmarktes mit Hamburger Mitteln sein. Bei der Mobilität sind nur wenige Gruppen berücksichtigt. Eine echte Verkehrswende wäre es, wenn der ÖPNV für alle bedürftigen Menschen kostenfrei wäre, genauso wie Sport und Kultureinrichtungen. Alles in allem muss ich sagen: Dieser Koalitionsvertrag lässt die Menschen am unteren Rand der Gesellschaft allein zurück.“