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Langzeitarbeitslose: Kürzungen ohne Not

AGH-Maßnahmen fallen dem Rotstift zum Opfer

Nun ist die Katze aus dem Sack: Die Träger der Projekte für AGH-Maßnahmen wurden im September darüber informiert, welche Projekte dem Rotstift zum Opfer fallen – und mit ihnen die Menschen, die so dringend Hilfe und Unterstützung benötigen, um im Arbeitsleben wieder dauerhaft Fuß fassen zu können.

Vor drei Jahren rettete der SoVD Hamburg das Sozialkaufhaus Cappello vor dem Aus, weil viele Menschen rund um den Osdorfer Born – und inzwischen auch darüber hinaus – auf ein solches Angebot angewiesen sind. Nun stehen ausgerechnet 3 andere Hamburger Sozialkaufhäuser auf der Streichliste des Jobcenters Hamburg, das den Etat für die sogenannten „Arbeitsgelegenheiten“ (AGH) für das kommende Jahr drastisch kürzt. Auch Stadtteilcafés, Schreibservices sowie Kreativ-, Natur- und Repair-Werkstätten sind von den Kürzungen um die Hälfte der rund 1.600 Plätze betroffen.

Klaus Wicher, Landeschef des SoVD Hamburg, reagierte entsetzt auf die Ankündigung des Jobcenters, zum 1. Februar 2024 insgesamt 38 AGH-Projekte streichen zu wollen. „Dies bedeutet für 800 Langzeitarbeitslose den Verlust von Tagesstruktur und einer Aufgabe, die vielen von ihnen dabei hilft, irgendwann wieder ins reguläre Berufsleben zurückzufinden.“ Die Entlassung aus den Ein-Euro-Jobmaßnahmen heiße für Betroffene: Kündigung, Abwertung und Ausschluss von Teilhabe an der Gesellschaft. Anforderungen innerhalb von Weiterqualifizierungsmaßnahmen könnten Langzeitarbeitslose oft gar nicht erfüllen. „Wo bleibt die Strategie für diese Menschen?“, fragt Wicher.

Nicola Pantelias, Geschäftsführende Vorständin bei KoALA e. V., musste bereits jetzt drastische Einsparmaßnahmen einleiten. „Neun Kolleg:innen in den AGH-Projekten werden keine Vertragsverlängerung erhalten und müssen das Unternehmen zum 31. Januar 2024 verlassen“, berichtet Pantelias. „Außerdem mussten wir zwei weiteren Kolleg:innen kündigen und wir versuchen, langfristige Mietverträge mit einem Vergleich abzustoßen.“ Planungssicherheit sieht anders aus. Dass 800 Teilnehmende in den AGH-Maßnahmen bald wieder ohne jegliche Perspektive zuhause sitzen und somit einfach auf der Strecke bleiben, nimmt sie sehr mit. Ebenso wie die Tatsache, dass sie ihren so engagierten Kolleg:innen kündigen muss. „Soziale Arbeit wird viel zu häufig in Projekten organisiert, die grundsätzlich wenig Geld zur Verfügung haben, dann von jetzt auf gleich gestrichen werden oder die Förderung läuft nach zwei oder drei Jahren aus“, erklärt Pantelias. „Das zeigt doch schon den Stellenwert, den soziale Arbeit mit Menschen in Arbeitslosigkeit in Deutschland hat – nämlich kaum einen.“

Wicher ergänzt: „Die Kürzungen des Bundes im Bereich des sozialen Arbeitsmarktes sind an sich schon völlig unverständlich angesichts der Tatsache, dass wir uns in Krisenzeiten mit gleichbleibend hoher oder sogar noch steigender Erwerbslosigkeit befinden und das anzustrebende Ziel lautet, Menschen wieder in Arbeit zu bringen.“

Dass Bundesfinanzminister Christian Lindner offensichtlich keine sonderlich ausgeprägte soziale Ader hat, stellte er schon mehrfach unter Beweis – zuletzt zum Beispiel in der Diskussion um die notwendige Kindergrundsicherung. „Ein gefährliches Spiel“, mahnt Wicher. „Wir werden nicht müde, daran zu erinnern, welche Folgen es politisch haben kann, wenn Deutschland mehr und mehr in eine soziale Schieflage gerät. Ein Sozialstaat, der diejenigen fallen lässt, die Hilfe am dringendsten benötigen, ist kein Sozialstaat.“ Besonders problematisch ist aus seiner Sicht, dass Hamburg die Vorgaben ohne Einschränkungen und reelle Alternativangebote umsetzt. „Das ist auch seitens der Stadt ein sozialer Offenbarungseid“, findet Wicher.

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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