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Infra­struktur: Wie be­last­bar ist die politische Verkehrs­planung dieser Stadt?

Der SoVD Hamburg kritisiert die Aussagen des Verkehrssenators Anjes Tjarks zur Zukunft des Hauptbahnhofs. Die Finanzierung der dringend notwendigen Modernisierung und Erweiterung des Hamburger Hauptbahnhofs darf nicht vom Zuschlag für Olympische Spiele abhängig sein.

„Es kann nicht sein, dass zentrale Infrastrukturprojekte einer Millionenstadt von einem möglichen Großereignis abhängig gemacht werden“, erklärt Klaus Wicher, Vorsitzender des SoVD Hamburg. „Wer den Menschen erklärt, dass ein funktionierender Hauptbahnhof nur mit Olympia finanzierbar sei, dokumentiert vor allem eines: fehlende langfristige Finanz- und Infrastrukturplanung.“

Der Hamburger Hauptbahnhof gilt seit Jahren als massiv überlastet. Der Ausbau wird seit Langem diskutiert, konkrete Fortschritte bleiben jedoch aus. Nun wird ausgerechnet Olympia als Rettungsanker präsentiert. „Politik darf nicht auf Zufälle oder externe Großereignisse hoffen, um ihre Kernaufgaben zu erfüllen“, so Wicher weiter. „Eine verlässliche Daseinsvorsorge braucht solide Planung, klare Prioritäten und nachhaltige Finanzierungskonzepte – unabhängig davon, ob Hamburg Olympische Spiele ausrichtet oder nicht.“

Gerade ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Pendler:innen sowie Familien sind auf einen funktionierenden, barrierefreien und sicheren öffentlichen Nah- und Fernverkehr angewiesen. Infrastruktur darf nicht zum Prestigeprojekt werden, sondern muss sich am Alltag der Menschen orientieren. „Die Planung der U5 und die Weiterführung der Strecke über Lurup bis zum Osdorfer Born begrüßen wir sehr“, sagt Wicher. „Aber die Stadt muss auch für den Hauptbahnhof eine Lösung finden.“ Wicher fordert mehr Transparenz vom Senat: „Die Bürger:innen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Stadt ihre zentralen Zukunftsaufgaben finanzieren will. Wenn ein essenzielles Verkehrsprojekt wie der Hauptbahnhof scheinbar nur mit olympischem Rückenwind denkbar ist, stellt sich die Frage: Wie belastbar ist die politische Planung dieser Stadt eigentlich?“

Der SoVD Hamburg fordert daher eine verbindliche, langfristige Infrastruktur- und Finanzstrategie für Hamburg – unabhängig von internationalen Großveranstaltungen und kurzfristigen politischen Effekten.

 

Der SoVD Hamburg (Sozialverband Deutschland, SoVD-Landesverband Hamburg e.V.) ist ein gemeinnütziger Verein, in dem rund 28.000 Mitglieder organisiert sind. Damit ist der SoVD die größte sozialpolitische Interessenvertretung in der Hansestadt. Seine Mitglieder berät der SoVD sozialrechtlich zu Fragen rund um die Themen Rente, Kranken- und Pflegeversicherung, Schwerbehindertenrecht, Grundsicherung und Arbeitslosenversicherung. In Widerspruchs- und Klageverfahren übernimmt er ihre sozialrechtliche Vertretung.

Presse-Material

 

Kontakt
Nicola Timpe
Stv. Pressesprecherin SoVD Hamburg
Telefon: 0151 23236756
E-Mail: presse@sovd-hh.de

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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