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Wohngeld und Grundsicherung in Hamburg

„Schon heute sind die Wartezeiten lang. Angesichts der bevorstehenden Antragsflut, werden sich die Zahlungen voraussichtlich noch weiter verzögern. Die Stadt muss jetzt schnell reagieren, sonst droht vielen Menschen ein sehr harter Winter.“

 

SoVD-Landeschef Klaus Wicher hat große Zweifel daran, dass die Zahlungen zeitnah bei den Hamburger:innen ankommen werden: „Schon jetzt betragen die Wartezeiten bei den Wohngeldämtern bis zu 22 Wochen. Ab Dezember werden deutlich mehr Menschen einen Anspruch auf Wohngeld haben. Hinzu kommen mehr Grundsicherungsberechtigte. So wie die Probleme jetzt schon in Teilen der Veraltung sind, kann man davon ausgehen, dass sich die Zahlungen stark verzögern werden und zumindest ein Teil von ihnen vorstrecken muss, das sie jetzt schon nicht mehr haben.“

Die große Crux in der Verwaltung sei auch bedingt durch den eklatanten Mitarbeiter:innenmangel, so Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD) in Hamburg, weiter: „Schon seit Jahren sind die Zustände in Teilen der Verwaltung schwierig. An vielen Stellen fehlt es an Fachkräften, viele Kolleg:innen sind überarbeitet, weil sich die Aktenberge immer höher stapeln. Das belastet seelisch und körperlich ungemein.“ Dies führe dazu, dass Menschen, die dringend auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, erst nach langer Wartezeit ihre Bescheide erhalten würden. „Zusätzlich sind wegen der steigenden Preise inzwischen nicht nur Menschen, die am Existenzminimum leben, betroffen, sondern immer mehr aus dem Mittelstand. Die Zahl der Antragsteller:innen wird in den kommenden Monaten wachsen, nicht nur beim Wohngeld, sondern auch bei der Grundsicherung. Sie brauchen das Geld aber gleich, denn ihre Not ist jetzt schon groß.“

Die Stadt müsse sich schnell auf die steigende Flut von Anträgen einstellen: „Wir brauchen unbedingt mehr Personal an den Stellen, die schnell reagieren müssen, weil sie dafür zuständig sind, dass Menschen in Not überhaupt noch Geld im Portmonee haben. Zudem müssen Antragsverfahren verschlankt werden. Außerdem sind intern digitale Abläufe nicht optimal.“

Die Mängel, die in der Verwaltung zutage treten, hätten für die Betroffenen schwerwiegende Folgen, warnt der Hamburger SoVD-Chef: „Wenn die Miete steigt, das Wohngeldamt aber nicht den Antrag bearbeitet, müssen die Betroffenen an anderer Stelle sparen. Das bedeutet: In diesem Winter müssen Menschen in Hamburg hungern und frieren! Die Stadt hat gegenüber ihren Bürger:innen eine Daseinsvorsorgepflicht – und die muss sie in vollem Umfang wahrnehmen!“

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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