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Wohn-Pflege-Aufsicht

Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Sozialverband SoVD Hamburg, sieht das Versprechen von Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks, die Wohn-Pflege-Aufsicht zu verstärken, kritisch.

„Wer Schlagkraft verspricht, muss auch Muskeln haben“ – Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Hamburg, ist skeptisch, was den Schutz der Betreuten in den 13 Hamburger Pflegeeinrichtungen von PFLEGEN & WOHNEN angeht. Zurzeit steht der Pflegeheim-Betreiber Vitanas, der PFLEGEN & WOHNEN vor zehn Jahren von der Stadt übernahm, zum Verkauf. Neuer Eigentümer wird voraussichtlich ein amerikanischer Hedgefonds.

Bei der Sitzung der Hamburger Bürgerschaft am vergangenen Mittwoch hatte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) erläutert, dass durch den Kaufvertrag, den der damals CDU geführte Senat mit dem Pflegeheim-Betreiber Vitanas und der Andreas Franke Unternehmensgruppe abgeschlossen hatte, heute wenig Handlungsmöglichkeiten für die Stadt bleiben: „Die Stadt hat kein Vorkaufsrecht und kann den Verkauf auch nicht verhindern", sagte Prüfer-Storcks (SPD).

Damit hat die Gesundheitssenatorin als Chefin der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz jetzt nur die Möglichkeit, über das Planrecht und über die Fachaufsicht Einfluss auf die Qualität der Pflege in den 13 Hamburger Einrichtungen zu nehmen. In Sachen Nutzungsfestsetzung kann Prüfer-Storcks Ergebnisse vermelden: So hat der rot-grüne Senat angekündigt, für alle Flächen, die zu PFLEGEN & WOHNEN gehören, das Planrecht dahingehend zu ändern, dass dort nur noch Pflege- und Altenheime zulässig sind.

Weitaus größeren Einfluss könnte Prüfer-Storcks bei der Kontrolle der Pflegeheime durch die städtische Wohn-Pflege-Aufsicht nehmen: „Wir werden die Pflegeaufsicht schlagkräftiger aufstellen und PFLEGEN & WOHNEN weiter im Auge haben“, sagte die Gesundheitssenatorin. 

Große Worte aus Sicht von Klaus Wicher: „Dieser Tiger ist bisher eher zahnlos. Bei der Kontrolle von Wohn-, Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen und der Qualitätsüberprüfung konnte die WPA in der Vergangenheit immer nur einen Aspekt pro Jahr in den Heimen kontrollieren. Zu mehr fehlte es an fachlich ausgebildetem Personal. Ich bin gespannt, wie die Senatorin zeitnah die WPA personell so aufstellen will, dass sie mehr ‚Schlagkraft‘ hat. Hinzu kommt, dass es noch immer keine verbindliche Regelung für die Prüfungen gibt.“ 

Wicher ist zu Recht skeptisch. Denn aus den Antworten einer Kleinen Anfrage vom Februar geht hervor, dass 2016 nur etwas mehr als ein Drittel der 345 Hamburger Wohneinrichtungen für Senioren kontrolliert worden sind. Es ist sogar möglich, dass es noch weniger waren, da nicht aufgeschlüsselt ist, welche Einrichtungen mehrfach überprüft wurden. 

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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