Anlässlich der heutigen der Anhörung im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Bundestages in Berlin zur Änderung des Wohngeldgesetzes, warnt die Hamburger SoVD-Vorständin Dr. Sally Peters vor den Folgen für Menschen mit kleinen Einkommen: „Sollte diese Reform umgesetzt werden, wird in Hamburg zum Jahresbeginn die Mietenstufe von sechs auf fünf reduziert. Das bedeutet für die Betroffenen weniger Wohngeld – obwohl das tatsächliche Mietniveau in der Hansestadt hoch bleibt. Zudem wird die Heizkostenpauschale halbiert. Faktisch ist das die Kürzung einer Unterstützungsleistung und trifft vor allem Frauen, Familien und Alleinerziehende.“
Wohngeld unterstützt Haushalte mit geringem Einkommen, die ihre Wohnkosten nicht vollständig aus eigenen Mitteln tragen können. Knapp 28.000 Haushalte sind laut Statistikamt Nord in Hamburg darauf angewiesen. Rund 12.500 der Wohngeldbeziehenden sind männlich, aber knapp 15.300 weiblich: „Vor allem Frauen und Alleinerziehende werden durch das Wohngeld erheblich entlastet.“
Ein Blick auf den Hamburger Mietenspiegel, bestätigt, dass das Wohnen in der Stadt teuer ist: Mieter:innen zahlen zurzeit je nach Zustand zwischen 6,25 €/m² bis 25,01 €/m². Dabei ist der Anteil an Sozialwohnungen mit 7,6 Prozent am Gesamtbestand vergleichsweise gering: „Laut Deutschem Mieterbund müssen 13 Prozent der Hamburger Haushalt 40 Prozent und mehr ihres Nettoeinkommens für die Miete aufbringen. Gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten. Auch für Lebensmittel und Heizkosten müssen die Menschen immer mehr Geld ausgeben. Umso wichtiger ist es, Haushalte mit kleinen Einkommen gezielt zu entlasten“, so Peters.
Eine Kürzung des Wohngelds werde vor allem für Frauen, Alleinerziehende und auch Familien Konsequenzen haben: „Wenn Menschen an dieser Stelle weniger Geld bekommen, müssen sie die fehlende Unterstützung aus eigener Kraft ausgleichen. Das verschärft die finanzielle Not und vertieft die soziale Spaltung“, warnt die SoVD Vorständin.
Zugleich sieht der SoVD Hamburg Handlungsbedarf bei der Bearbeitung von Wohngeldanträgen: „Es kann nicht sein, dass die Betroffenen teils monatelang auf die Bewilligung des Wohngelds warten und die Kosten mit eigenen Mitteln überbrücken müssen – nur, weil es an Mitarbeitenden in der Behörde fehlt. Die Stadt lässt sehenden Auges zu, dass Menschen mit berechtigten Anspruch an Leistungen in Zwangslagen kommen, weil die Fachkräfte fehlen. Das muss sich dringend ändern!“