Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitglieder,

erst die Hiobsbotschaft aus den USA, dann der große Knall in Berlin. Die Ampel ist Geschichte. Olaf Scholz will die Vertrauensfrage noch im Dezember stellen und dann zu Februar Neuwahlen ausrufen lassen. Für Hamburg kommt das Ampel-Aus zur Unzeit, denn Hamburg braucht einen eigenen Wahlkampf. Überlagern die Bundesthemen die Bürgerschaftswahl, könnten die für unsere Metropolregion besonders relevanten Problemfelder wie Wohnungsbau, Arbeitsmarkt oder Mobilität in den Hintergrund geraten. Das dürfen wir nicht zulassen. Außerdem müssen seitens der Politik gemachte Zusagen verlässlich eingehalten werden, damit unser Gemeinwesen keinen Schaden nimmt. Einkommensschwache Familien brauchen dringend die avisierten Zusatzleistungen aus der Kindergrundsicherung, auch die Rentenreform duldet keinen Aufschub. Hamburger Rentner:innen haben mit vielen anderen Anfang November vor dem Brandenburger Tor demonstriert, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Aus sozialpolitischer Sicht werden die Zeiten nicht besser.

Für Hamburg fordern wir von der Politik einen sozialpolitischen Masterplan, denn die Zahl der Menschen mit geringen Einkommen und entsprechendem Unterstützungsbedarf steigt in der Hansestadt stetig an. Wir fordern Antworten von den demokratischen Parteien – zum Beispiel mit unseren Wahlprüfsteinen und am 23. Januar auf einer Podiumsdiskussion zur Bürgerschaftswahl. Merken Sie sich den Termin schon vor. Denn wir alle gemeinsam sind im SoVD Hamburg eine starke Stimme für diejenigen, die ihr Recht nicht allein durchsetzen können. Wenn Sie es noch nicht sind: Werden Sie Mitglied und stärken Sie unsere Gemeinschaft.

Ihr Klaus Wicher
Landesvorsitzender