Am 26. Mai wählt Europa sein neues Parlament. In Deutschland sind 63,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. Sie wählen 96 Europaabgeordnete. Der Ausgang wird mit Spannung erwartet, denn die Welt ist im Wandel, Bündnisse, die lange hielten, lösen sich auf. Antieuropäische Kräfte sind in vielen EU-Ländern heute sehr erfolgreich. Der Brexit, die Finanz- und Flüchtlingskrise und ein neuer Nationalismus stellen die Europäische Union auf eine Bewährungsprobe. Nur mit einem starken Zusammenhalt aller Mitgliedsländer wird es gelingen, diese und weitere Herausforderungen zu bewältigen.
Warum sollten Sie am 26. Mai wählen gehen? Weil Europa immer mehr Bereiche unseres täglichen Lebens prägt.
Die EU ist seit vielen Jahrzehnten Garantin des Friedens und hat maßgeblich zum Wohlstand ihrer Bevölkerung beigetragen. Damit dies auch so bleibt, brauchen wir weiterhin ein geeintes und starkes Europa. Vor diesem Hintergrund und in Verantwortung seiner Geschichte tritt der SoVD dafür ein, die soziale und politische Integration in der Union auszubauen. Das bedeutet, dass Wirtschafts- und Sozialpolitik gleichgewichtig sein müssen. Damit dies gelingen kann, brauchen wir einheitliche soziale Mindeststandards:
- bei der Armutsbekämpfung,
- beim Zugang zu sozialen Diensten und zu Grundsicherungsleistungen sowie
- bei der Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und im Alter.
Um bei Problemen unbürokratisch und zielgenau helfen zu können, sollten die europäischen Sozialfonds ausgebaut werden. Außerdem sollte eine rechtlich bindende Verpflichtung zur Barrierefreiheit, auch für private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen, entwickelt werden.
Über allem steht aber die Maxime: Entscheidungen des Europaparlaments dürfen nicht zu einer Verschlechterung von sozialen Standards in den Mitgliedstaaten führen!
Europa will Wachstum und Wohlstand für alle
Unbestritten hat die EU dazu beigetragen, den Wohlstand seiner Einwohner zu mehren. Dennoch hat vor allem die Finanzkrise von 2009 Spuren hinterlassen. Eine Folge davon war, dass sich in Südeuropa eine hohe Jugendarbeitslosigkeit aufgebaut und verfestigt hat. Weiterhin sind viele Mitgliedsstaaten stark verschuldet. Aber, Europa ist auch ein starker Wirtschaftsraum: Die Beschäftigung ist wieder im Aufwind, die Investitionen in Europa steigen.
Innerhalb der Union gibt es große Unterschiede bei Wohlstand, wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Staatsverschuldung. Deshalb fordert der SoVD einen Kurswechsel, weg von einem hauptsächlich marktwirtschaftlich ausgerichteten Europa hin zu einer sozialen Union, mit ausgewogenen Zukunftsprogrammen, um gegen alle Einbrüche, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch bei der Beschäftigung und sozialen Sicherung gewappnet zu sein. Unabdingbar dafür ist eine Abkehr von der Dominanz der Finanzmärkte. Steuerdumping für außereuropäische Unternehmen darf nicht mehr möglich sein und eine Finanztransaktionssteuer könnte mehr Verteilungsgerechtigkeit bringen.
Europa sichert Frieden und Demokratie
Alle Mitgliedsländer haben sich zu Demokratie, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität, Inklusion und Nichtdiskriminierung bekannt. Diese Werte stehen für ein offenes, transparentes Europa. Dieses Europa macht vielen Menschen, die durch Flucht oder Migration ihre Heimat verlassen müssen, Hoffnung auf ein besseres Leben. Der SoVD setzt sich dafür ein, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, in Deutschland und der EU uneingeschränkt Zuflucht finden. Menschen, die nach (inter-)nationalem und europäischen Recht keinen Rechtsanspruch besitzen, in der EU zu leben, können zurückgeschickt werden.
In diesem Punkt ist Europa unweigerlich in der Pflicht, denn seine Mitgliedstaaten haben durch ihre Sicherheits-, Wirtschafts- und Umweltpolitik zur Entstehung von Krisen beigetragen, die ihrerseits wiederum zur Fluchtursache vieler Menschen wurden. Deshalb ist es eine der vordringlichen Aufgaben der EU-Staaten, Migration besser zu ordnen und zu steuern. Um die Ursachen von Flucht und Migration nachhaltig zu bekämpfen, brauchen wir in der Zukunft mehr Mut und Einsatz bei der Vermeidung und Bewältigung humanitärer Katastrophen weltweit.
Bei all diesen Entwicklungen und Entscheidungen, die das Europaparlament, ist es wichtig, offen zu sein und die Menschen an Entscheidungen und Prozessen zu beteiligen. Europa braucht mehr Transparenz, mehr Information und politische Bildungsarbeit.
Damit Europa auch in der Zukunft eine Chance hat, ist es wichtig, am kommenden Sonntag wählen zu gehen. Setzen Sie ein klares Signal für ein friedliches und demokratisches Europa! Bekennen Sie sich und nehmen Sie am 26. Mai an der Europawahl teil.
Noch Fragen? Neben einer Wahlhilfe-Broschüre in leichter Sprache und einem Impulspapier mit Kernforderungen zur Europapolitik, hat der SoVD auch Wahlprüfsteine nebst Antworten der Parteien veröffentlicht. Unsere Informationsmaterialien zur Europawahl finden Sie hier.
