Wenige Tage bevor die Wähler am kommenden Sonntag über die neue Zusammensetzung des Bundestags entscheiden, nimmt das Thema Rente an Fahrt auf. Die Vorstellungen der Parteien dazu sind sehr unterschiedlich. Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Hamburg, benennt noch einmal Eckdaten, die aus Sicht des SoVD unabdingbar sind, damit Senioren in Zukunft noch auskömmlich leben können. „Wir müssen jetzt die Weichen für eine zukunftsfähige Rente stellen!“, fordert Wicher.
Für Wicher steht es außer Frage, dass ohne eine Korrektur an den arbeitsmarkt- und rentenpolitischen Stellschrauben, immer mehr Menschen das Schicksal Altersarmut treffen wird. Vor allem diejenigen, die im Niedriglohnsektor und in prekärer Beschäftigung arbeiten, haben keine Chance auf ein auskömmliches Leben im Alter. Es gilt: Wer während seines Arbeitslebens nicht ordentlich verdient und damit nur geringe Beiträge in die Rentenversicherung zahlen kann, der wird auch nur eine kleine Rente erhalten. Es trifft nach einen Studie der Hans-Böckler-Stiftung rund acht Millionen Menschen, die unter diesen Umständen ihren Lebensunterhalt mehr schlecht als recht verdienen. Weiterhin haben alleinerziehende Frauen, Geringqualifizierte, Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Mitarbeiter von Zeitarbeitsfirmen oder Teilzeitbeschäftigte schlechte Aussichten darauf, im Alter eine auskömmliche Rente zu erarbeiten. Es bedarf dringender Korrekturen in der Arbeitsmarktpolitik!
Das Rentenniveau wird bis zum Jahr 2030 auf 43% absinken, was besonders für heute junge Menschen bedeutet, dass sie keine auskömmliche gesetzliche Rente erhalten werden. Wicher fordert ein Rentenniveau jenseits der 50-Prozent-Marke!
Das Drei-Säulen-Konzept hat sich nicht bewährt. Zu wenige Menschen können privat vorsorgen und zu wenige erhalten eine Betriebsrente. Die heutige Verzinsung auf dem Kapitalmarkt erlaubt kaum Renditen, die sich lohnen. „Nur eine lebensstandardsichernde gesetzliche Rente sichert das Leben im Alter“, so Wicher.
Niedrige Beiträge und Zeiten ohne Einzahlungen in die Rentenversicherung müssen aufgestockt werden. Wieder eingeführt werden muss eine Rente nach Mindestentgeltpunkten, wenn der Verdienst unter 75 % eines mittleren Lohnes liegt. Langzeitarbeitslose müssen wieder Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung erwerben können.
Die Abschläge von bis zu 10,8 Prozent für Erwerbsminderungsrentner gehören sofort gestrichen, damit Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Arbeitsprozess ausscheiden müssen, hierdurch nicht entscheidend benachteiligt werden.
Es ist extrem ungerecht, dass Renten angerechnet (quasi entfallen) werden, wenn Grundsicherung betragt werden muss. In Hamburg betrifft das über 41.000 Rentnerinnen und Rentner.
„Ziel muss es sein,“ so Wicher, „dass wir auf eine Erwerbstätigenversicherung hinarbeiten, in die alle einzahlen – auch Vermögende!“