Anlässlich der Beratungen zum geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf Bundesebene fordert der Sozialverband SoVD Hamburg eine nachhaltige und solidarische Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung. Der Verband warnt davor, dass notwendige Reformen nicht dazu führen dürfen, dass Versicherte stärker belastet werden oder der Zugang zu medizinischer, psychotherapeutischer und pflegerischer Versorgung eingeschränkt wird.
„Gesundheit und Pflege sind zentrale Bereiche der sozialen Daseinsvorsorge. Die Menschen in Hamburg müssen sich darauf verlassen können, dass sie unabhängig von Einkommen, Alter oder Wohnort die notwendige Versorgung erhalten“, sagt Dr. Sally Peters, Sprecherin des Vorstands des SoVD Hamburg. „Die Lösung für die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung kann nicht darin bestehen, Leistungen einzuschränken oder Kosten zunehmend auf Versicherte abzuwälzen. Wir brauchen eine solidarische Finanzierung, die dauerhaft trägt.“
Besonders gravierend ist der geplante Zuschlag von 2,5 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen für bisher kostenfrei mitversicherte Ehepartner:innen. Eine solche Änderung würde insbesondere Menschen treffen, die über kein eigenes ausreichendes Einkommen verfügen – etwa aufgrund von unbezahlter Sorgearbeit, gesundheitlichen Einschränkungen oder schwierigen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt. Gerade Frauen würden so zusätzlich belastet werden, da sie häufiger Care-Arbeit übernehmen und dadurch geringere eigene Einkommen oder Rentenansprüche haben. „Die beitragsfreie Familienversicherung ist ein wichtiger Bestandteil des sozialen Ausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wer diese Absicherung verändert, muss die sozialen Folgen mitdenken. Eine Reform darf nicht dazu führen, dass finanzielle Abhängigkeiten verstärkt oder Menschen mit ohnehin geringeren Chancen zusätzlich belastet werden“, so Peters.
Auch mögliche Kürzungen im Leistungsbereich sieht der SoVD Hamburg kritisch. Einschränkungen etwa bei der psychotherapeutischen Versorgung, bei Präventionsangeboten oder in der Pflege können dazu führen, dass notwendige Leistungen nicht mehr rechtzeitig verfügbar sind oder Menschen diese aus eigener Tasche finanzieren müssen, wenn sie denn können. Besonders in der Pflege droht aus Peters Sicht eine weitere Belastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, wenn die Finanzierung nicht grundlegend verbessert wird. In Hamburg sind rund 96.000 Menschen pflegebedürftig. Die meisten von ihnen werden zu Hause versorgt, häufig durch Angehörige.
Peters warnt davor, Regelungen einzuführen, ohne die tatsächliche Versorgungssituation vor Ort zu berücksichtigen. Dazu gehört auch die geplante Einführung einer verpflichtenden Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag. „In Steilshoop ist gerade einmal eine von ehemals zehn Hausarztpraxen für die rund 20.000 Menschen im Stadtteil übriggeblieben“, mahnt Peters. „Sollen Menschen mit 40 Grad Fieber, einer schweren Grippe oder einer akuten Magen-Darm-Erkrankung mit dem ÖPNV durch die Stadt fahren, um sich krankschreiben zu lassen? Das ist doch absurd. Es ist weder für die betroffene Person noch für Praxen und das Umfeld sinnvoll, Menschen am ersten Krankheitstag zusätzlich in überfüllte Wartezimmer zu schicken.“
Peters fordert deshalb die Hamburger Politik auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Gesundheitsversorgung vor Ort gestärkt und nicht verschlechtert wird: „Hamburg muss in Berlin eine starke Stimme für soziale Sicherheit sein. Gesundheit und Pflege dürfen nicht nach kurzfristigen Sparzielen organisiert werden. Wir brauchen eine Reform, die die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung langfristig stabilisiert und sozial gerecht finanziert.“