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Überlastung: Sozialgericht Hamburg arbeitet am Limit

Schon in der Vergangenheit kam es immer wieder zu personellen Engpässen. Vor allem die Altfälle werden viel zu langsam abgearbeitet. Nun rollt auch noch eine Klagewelle der Krankenkassen auf die Sozialrichter zu. Der SoVD Hamburg fordert daher erneut mehr Personal.

Über Jahre hinaus ist das Sozialgericht personell nicht so verstärkt worden. Im Hinblick auf das steigende Klageaufkommen wäre dies jedoch dringend notwendig gewesen. Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) in Hamburg, hat schon im Frühsommer mehr Fachjuristen gefordert: „Auf unsere mehrfachen Hinweise hat Justizsenator Dr. Till Steffen damals lediglich geantwortet, er würde die Entwicklungen am Sozialgericht beobachten.“

Jetzt allerdings besteht akuter Handlungsbedarf: Steffen müsste sehr schnell Richter samt Verwaltungspersonal an die Sozialgerichte beordern, damit zeitnah Recht gesprochen werden kann. Denn wegen des gerade beschlossenen Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG), das unter anderem die Verjährungsfrist für Ansprüche der Krankenkassen gegen Krankenhäuser auf Rückzahlung von Vergütungen auf zwei Jahre verkürzt, sind allein in Hamburg innerhalb kürzester Zeit fast 3.000 zusätzliche Klagen von Gesetzlichen Krankenkasseneingegangen. Die Zahl der darin enthaltenen Abrechnungsfälle wird aller Wahrscheinlichkeit noch deutlich höher. Damit kommt auf das Sozialgericht eine Unzahl von neuen Verfahren zu.

Auf diese neuen Voraussetzungen müsse konstruktiv reagiert werden, fordert Wicher: „Es fehlt an Fachpersonal, um die zusätzliche Klageflut bewältigen zu können. Ohne eine personelle Aufstockung werden sonst wahrscheinlich noch mehr Fälle liegen bleiben. Teilweise warten die Menschen schon jetzt bis zu zwei Jahre auf das Urteil der Sozialrichter – sie brauchen einen sehr langen Atem, bis sie zu ihrem Recht kommen. Wir fordern Bürgermeister Tschentscher und Justizsenator Steffen eindringlich auf, jetzt schnell zu handeln und sofort wenigstens drei bis vier Richter samt Verwaltungspersonal zusätzlich abzustellen!“  

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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