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TTIP und soziale Folgen

Der Hamburger Landeschef des Sozialverbandes SoVD Klaus Wicher fordert „mehr soziale Gerechtigkeit vor Ort statt transnationale Regelungen“ und ruft auf zur Demonstration am 17. September auf dem Rathausmarkt.

Kurz vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA sowie dem Treffen des EU-Handelsministerrats rufen mehr als 30 Organisationen, darunter der SoVD, zum bundesweiten Demonstrationstag auf. In Hamburg auf dem Rathausmarkt spricht am 17. September u.a. Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender des SoVD: „Für mehr soziale Gerechtigkeit ist kein transatlantisches Bündnis, sondern mehr Unterstützung vor Ort erforderlich.“  

Der SoVD Hamburg befürchtet, dass im Rahmen von TTIP der Privatisierungsdruck auf Städte und Gemeinden zunimmt. Wicher: „Justiz, Polizei, Strafvollzug stehen zwar nicht zur Disposition. TTIP betrifft aber nicht nur Gen-Mais oder Chlorhühner. TTIP kann dazu führen, dass die internationale Wirtschaft die nationale Politik dominiert. Sie überformt dann auch die Gestaltung sozialer Gerechtigkeit vor Ort. Sollte die Ökonomisierung kommunalen Handels auch soziale Einrichtungen erreichen, könnte sich der Zwang zur Ausschreibung durchsetzen. Dann müssten Kommunen kulturelle und soziale Leistungen nach Preis entscheiden“. Der SoVD unterstützt daher die Kritik etwa innerhalb der SPD. „Es geht ja nicht nur um eine Liberalisierung des Handels. Wenn die öffentliche und demokratisch verantwortete Daseinsvorsorge internationalen Marktgesetzen unterworfen wird, sind soziale Grundwerte in Gefahr.“

Der SoVD befürchtet Druck, den internationale Akteure aufbauen und der für öffentliche Dienstleister vor Ort wirksam wird. Sparkassen oder kommunale Energie-und Wasserversorger seien gefährdet. Der SoVD nennt weitere Felder möglicher Einflussnahme:

  • Abbau von Arbeitnehmer/innenrechten und sozialen Standards
  • Privatisierung von Krankenhäusern, Pflegeheimen
  • Privatisierung des öffentlichen Personennahverkehrs, der Wasserversorgung, der Energie
  • Rückbau der Lebensmittelsicherheit, z.B. durch Einsatz von Gentechnik
  • Einschränkung von Datenschutz und Netzneutralität
  • Abbau von Kulturförderung und Privatisierung öffentlicher Bildung
  • Ende für Volksentscheide
  • Verhinderung regionaler Wirtschaftsförderung
  • Aufweichung von Umweltstandards z.B. zum Nachteil für die Trinkwasserqualität durch Erhöhung der erlaubten Grenzwerte beim Einsatz von Pestiziden im Obstanbau
SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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