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Teilhabechancengesetz: Langzeitarbeitslosigkeit wird Thema im Sozialausschuss Altona

SoVD-Landeschef Klaus Wicher und Horst Emmel, Stv. Vorsitzender des Präsidiums der AWO Hamburg, im Gespräch mit Katarina Blume und Frank Heuck von der Altonaer FDP.

Das Teilhabechancengesetz, das der Bund aufgelegt hat, um mehr Langzeitarbeitslosen den Weg zurück in eine auskömmliche Arbeit zu ermöglichen, wird in Hamburg nur halbherzig gefördert. Darüber sind sich  Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender SoVD Hamburg, und der stellvertretende Präsidiumsvorsitzende der AWO Hamburg, Horst Emmel, einig: Zu wenig tut die Stadt, um die Betroffenen zu unterstützen und die Beschäftigungsträger, die vor allem den beruflichen Wiedereinstieg für diese Menschen leisten, auskömmlich zu finanzieren. Aktuell sind 64.075 Menschen ohne Job, 16.258 von ihnen sind langzeitarbeitslos (25,4 Prozent).

Vor allem in Altona hat die Politik vor Ort das Problem erkannt. Parteiübergreifend hatten sich die politischen Vertreterinnen und Vertreter in der Altonaer Bezirksversammlung schon im vergangenen Sommer dafür ausgesprochen, die Beschäftigungsträger bei der Umsetzung dieser Aufgabe stärker mit einzubeziehen und die Finanzierung ihrer Projekte verlässlich abzusichern.

Damit das Teilhabechancengesetz nicht aus dem Fokus gerät und langfristig ein Flop wird, suchen Klaus Wicher und Horst Emmel in Altona das Gespräch mit den Parteien vor Ort. Vor kurzem machten sie Station im Parteibüro der FDP in der Fischers Allee. Katarina Blume ist nicht nur Fraktionsvorsitzende ihrer Partei in Altona, sondern auch die dortige Vorsitzende im Sozialausschuss. Zusätzlich unterstützt sie die Bundestagsabgeordnete Katja Suding als sozialpolitische Referentin. Gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Frank Heuck traf sie sich mit Wicher und Emmel, die den Stand der Dinge im Gespräch erläuterten. Hamburg hat im bundesweiten Vergleich die wenigsten Jobs vermittelt. Im vergangenen Jahr wurden nur rund 665 Menschen in Hamburg in Arbeit gebracht: . „Der größte Teil davon ist bei Projekten der Beschäftigungsträger untergekommen“, stellte Wicher klar. Sein Vorschlag: „Im Bezirk eigene Konzepte für die Beschäftigungsträger entwickeln.“

Diese könnten sich Wicher und Emmel verstärkt in den zukünftigen Quartierszentren vorstellen. Horst Emmel verwies auf die Horner Freiheit, ein Stadtteilhaus, das einen Seniorentreff, ein Café, die örtliche Bücherhalle, Beratung und Kulturveranstaltungen unter einem Dach vereint. Vorhandene Angebote der Stadt, der Wirtschaft und der Beschäftigungsträger könnten über solche Zentren vernetzt und für die Bürgerinnen und Bürger besser zugänglich werden.

Die Stadt müsse langfristig vorausplanen, so Wicher: „Vor dem Hintergrund, dass diese Förderung nach fünf Jahren ausläuft, bedarf es eines eigenen Hamburger Programms.“ Eine Maßnahme, die nicht neu wäre: „Noch in den 90er-Jahren hatte die Stadt ein eigenes Arbeitsmarktprogramm.“

Das Thema stieß bei den Freien Demokraten auf großes Interesse. Katarina Blume will deshalb das Teilhabechancengesetz auf die Tagesordnung des Altonaer Sozialausschusses setzen und SoVD und AWO dazu bitten. Dann werden Klaus Wicher und Horst Emmel Gelegenheit haben, den Politikerinnen und Politikern deutlich zu machen, wie dringend der Handlungsbedarf ist: „Es kann nicht sein, dass wir Gelder, die der Bund dafür zur Verfügung stellt, nicht nutzen, weil der Senat nur halbherzig dabei ist. Es geht hier um neue Chancen für Menschen, die vorher fast keine Perspektiven hatten – bisher hat die rot-grüne Regierung zu viele von ihnen allein gelassen.“

V.l.n.r.: Frank Heuck, Katarina Blume (beide FDP), Horst Emmel (AWO) und Klaus Wicher (SoVD) im Parteibüro der FDP Altona

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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