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Teilhabechancengesetz – Hamburg muss sich beteiligen

SoVD Hamburg und AWO Hamburg fordern eigenes Hamburger Programm und verlässliche Unterstützung der Beschäftigungsträger

Die Bilanz nach einem Jahr Teilhabechancengesetz (§ 16i SGB II) in Hamburg ist miserabel: Nicht nur, dass gerade mal 665 Betroffene einen nach dem Teilhabechancengesetz geförderten neuen Job bekommen haben. Hamburg ist bundesweit auch noch absolutes Schlusslicht bei der Vermittlung. Aus Sicht des SoVD und der AWO Hamburg ein schwaches Ergebnis angesichts der hohen Zahl von rund 16.300 Langzeitarbeitslosen, die in der Stadt registriert sind. Ohne das Engagement der Beschäftigungsträger, bei denen rund Dreiviertel der Stellen geschaffen wurden, sähe die Jahresbilanz noch deutlich schlechter aus. Klaus Wicher, Hamburger SoVD Landeschef und Horst Emmel, stellvertretender Präsidiumsvorsitzender AWO Hamburg, sagen: Der Senat muss sich endlich engagieren und am Aufbau eines eigenen Hamburger Programms für den sozialen Arbeitsmarkt beteiligen. Andernfalls hat aus ihrer Sicht das Projekt, das Menschen ohne Arbeit eine echte Jobperspektive eröffnet, nur geringe Erfolgsaussichten:

Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender SoVD Landesverband Hamburg:

„Bisher ist es so, dass ein großer Teil der Langzeitarbeitslosen bei einem Beschäftigungsträger einen Job findet. Dies ist ein sinnvoller Weg, um Menschen in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit zu bringen.

Die Stadt ist aufgefordert, die Basisfinanzierung für die Beschäftigungsträger und die Co-Finanzierung ihrer Projekte verlässlich zu unterstützen. Darüber hinaus wünschen wir uns, dass der Senat zusätzlich zu den Bundesaktivitäten aus eigenen Mitteln einen sozialen Arbeitsmarkt aufbaut.“

Horst Emmel, AWO Landesverband Hamburg, stellvertretender Vorsitzender des Präsidiums:

„Von den für Hamburg bereitstehenden Bundesmitteln in Höhe von rund 30 Millionen Euro wurde leider nur ein sehr geringer Teil genutzt, um einen „Sozialen Arbeitsmarkt“ aufzubauen. Statt hier mindestens 3.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen für Langzeitarbeitslose zu schaffen, ist Hamburg mit gerade einmal 665 Stellen das Schlusslicht. Viele Millionen Euro gehen ungenutzt zurück an den Bund.

Angesichts von rund 16.300 Langzeitarbeitslosen in Hamburg fordern wir vom Jobcenter Hamburg und vom Hamburger Senat deutlich mehr Initiative.“


Bilanz Teilhabechancengesetz: Gemeinsame Pressemitteilung von SoVD und AWO Hamburg

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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