Der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) Landesverband Hamburg fordert eine nachhaltige Politik, die Daseinsvorsorge und Grundsicherung für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt so sicherstellt, dass allen ein guter Zugang zur Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht wird. Dies erfordert eine am Gemeinwohl orientierte Politik, die die Bekämpfung von Armut in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt.
Die Digitalisierung wird den Alltag der Menschen in der Zukunft prägen. Daher ist es wichtig, dass Hamburger Senat und Bürgerschaft strikt darauf achten, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben. Das Sammeln von Informationen über die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt sowie deren Überwachung muss Regeln unterliegen oder unterbunden werden. In keinem Fall darf es zu einer profitorientierten Nutzung von Daten der Bewohnerinnen und Bewohner durch die Freie und Hansestadt Hamburg und deren Organe bzw. verbundenen Unternehmen kommen.
Die Ausgrenzung von Bevölkerungsteilen ist durch Schulungen und Unterstützungsangebote bei der Entwicklung der digitalen Stadt zu verhindern. Begleitend zu digitalen Angeboten sind nach wie vor gut zugängliche analoge Angebote vorzuhalten.
Der SoVD erkennt an, dass Sozialpolitik nicht nur Landespolitik ist. Hamburg braucht deshalb eine starke soziale Stimme im Bund. Vom Hamburger Senat erwartet der SoVD deshalb erfolgreiche Gesetzesinitiativen im Bundesrat zu den drängenden sozialpolitischen und finanzpolitischen Aufgaben der nächsten Jahre.
Die Stadt ist kein Unternehmen und daher liegt ihr Fokus auf der Gemeinwohlorientierung. Das Wohlstandskonzept des Senats und der Bürgerschaft muss sich daher an mehr sozialer Sicherheit für alle Hamburgerinnen und Hamburger orientieren. Dies auch angesichts der Tatsache, dass die Zahl prekär Beschäftigter immer weiter zunimmt und sozialer Abstieg bis in den Mittelstand spürbar ist.
Die Bekämpfung der herrschenden Wohnungsnot muss nach wie vor zentraler Bestandteil zukünftiger Planungen der Stadt sein. Gleichzeitig muss beachtet werden, dass die Stadt ihr grünes Gesicht behält und Zonen für die Erholung der Stadtbevölkerung bewahrt. Klimaerhaltende und klimaverbessernde Maßnahmen müssen angesichts des nicht zu übersehenden Klimawandels nachhaltig berücksichtigt werden, denn auch das gehört zu einer gelungenen Sozialpolitik, die die Gesundheit der Menschen im Blick hat.
Zu einer demokratischen Stadt gehört die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen.
Die Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg erlauben mehr Ausgaben für Sozialpolitik und das Umsteuern von Ausgaben zugunsten von Sozialpolitik. Mehr Sozialpolitikfür mehr Teilhabe und mehr Gerechtigkeit ist möglich und hängt allein vom politischen Willen des Senats und den ihn tragenden Parteien ab.
- Megatrend Digitalisierung versus Bürgerrechte
- Armut verhindern – Armut bekämpfen – soziale Spaltung entgegenwirken
- Kürzungen bei den sozialen Leistungen verhindern
- Sicherung der unabhängigen Sozialberatung
- Bessere Wohnungspolitik und Wohnungslosenhilfe
- Pflege muss auch ein würdevolles Leben ermöglichen – Ausbau gesundheitlicher Versorgung
- Seniorinnen und Senioren beachten
- Sozialer öffentlicher Personennahverkehr – Mobilität –
- Arbeitsmarktpolitik sichert Teilhabe an der Gesellschaft
- Kinder und Jugendliche fördern
Das vollständige Dokument können Sie hier herunterladen:
Teilhabe sichern – gleiche Chancen für alle! HAMBURGER ERKLÄRUNG zur 21. Landesverbandstagung am 25. Mai 2019 [2 MB]
© Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD), Landesverband Hamburg, 2019