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Steueranpassung: „Finanzminister führt Solidarprinzip ad absurdum“

Das neue Steuerkonzept, das Finanzminister Christian Lindner gerade vorgelegt hat, würde vor allem Menschen mit hohem Einkommen entlasten: „Dieses Konzept ist ein Affront für Menschen, die mit wenig auskommen müssen. Es ist geradezu ignorant. Herr Lindner blendet aus, dass ein großer Teil der Bevölkerung Inflation und steigende Energiepreise nicht so einfach werden wuppen können“, kritisiert Klaus Wicher, Hamburger SoVD-Landesvorsitzender. 

Der Vorschlag des Finanzministers zeugt aus Wichers Sicht von wenig sozialer Kompetenz: „Hier sollen ganz offensichtlich die wohlhabenden FDP Wähler:innen bedient werden – und zwar auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Hier werden ganz klar falsche Prioritäten gesetzt, Herr Lindner blendet die soziale Frage einfach aus!“. Wer wenig habe, bekäme nur wenig Unterstützung. So machten die geplanten Entlastungen beispielsweise für eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von rund 30.000 Euro weniger als 300 Euro aus.

Wicher plädiert dagegen dafür, die Gutverdienenden nicht zu ent- sondern stärker zu belasten: „Der Spitzensteuersatz muss angehoben, die Erbschaftssteuer reformiert und eine Vermögenssteuer wiedereingeführt werden. Sie sind notwendig, um genügend Finanzmittel zu haben, damit den Menschen mit kleinem Geldbeutel geholfen werden kann. Zudem sollte es explizit für sie Entlastungszahlungen geben, denn sie können die Preissteigerungen nicht alleine tragen.“

Den Vorschlag des Finanzministers weist Wicher pauschal zurück: „Hier wird das Grundprinzip der Solidargemeinschaft ad absurdum geführt, das können wir uns als Staat nicht leisten.“

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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