Anlässlich der Beratung der Hamburger Bürgerschaft über die strategische Organisation der Wärmewende und den Ausbau quartiersbezogener Nahwärmenetze, fordert der SoVD Hamburg von der Stadt einen Klimaschutzplan, der konsequent sozialverträglich gestaltet sein muss.
Die Stadt habe ein enormes Potenzial bei der Umsetzung der Energiewende, sagt der Klaus Wicher, SoVD-Landesvorsitzender. Ein Baustein sei der Ausbau der Fernwärme. Außerdem gibt es genügend Flächen auf öffentlichen Gebäuden, die für den Aufbau lokaler Nahwärmenetze in den Quartieren genutzt werden könnten: „Unabhängig, ob städtisch oder privat – bei den Maßnahmen für mehr Klimaschutz muss die Politik dafür sorgen, dass dadurch entstehende Kosten nicht von den Mieter:innen getragen werden, die nur über kleine Einkommen verfügen. Schon jetzt müssen viele Menschen in der Stadt immer mehr für das Wohnen ausgeben – jede weitere finanzielle Belastung ist für sie immer schwerer zu stemmen. Klimaschutz ist richtig und notwendig, aber er muss für alle Hamburger:innen machbar sein.“
Wohnungsmieter:innen, vor allem Alleinerziehende, Familien mit vielen Kindern und Senior:innen mit kleinen Einkommen oder Renten, bräuchten günstige Preise für Wärme und Strom, dürften aber keinesfalls mit den Kosten für energetische Maßnahmen belastet werden: „Es gibt Vermieter:innen, die versuchen, das über die Miete zu kompensieren. Aus meiner Sicht ist es höchst unmoralisch, sich bei denen zu bedienen, die schon jetzt nicht mehr viel haben. Knapp ein Drittel hat schon jetzt keine Möglichkeit mehr, unerwartete Ausgaben aus eigener Kraft zu stemmen!“
Wicher fordert vom Senat, für sie soziale Ausgleichsmechanismen zu entwickeln: „Dazu zählen gezielte Förderprogramme, sowie ein besserer Schutz von Mieter:innen vor derartigen Kostensteigerungen. Einkommensschwache Haushalte sollten Zuschüsse bekommen.“ Der Senat müsse sich endlich klar zur Energiewende bekennen: „Wenn beim Klimaschutz die Ärmsten allein gelassen werden, wenn Menschen Angst haben müssen, sich Wohnen oder Energie nicht mehr leisten zu können, dann untergräbt das die Bereitschaft, den Klimaschutz mitzutragen – Klimaschutz darf unsere Gesellschaft nicht spalten!“