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Sozialpolitik in Hamburg: SoVD-Landeschef Klaus Wicher im Gespräch

„Im Austausch mit der Bürgerschaft und den Bezirken, liefere ich Hintergrundinfos, spreche Missstände an und berichte von Erfahrungen aus unserer Rechtsberatung – den alltäglichen Problemen also, mit denen die Menschen zu uns kommen.“

Der Draht zur Politik ist mitentscheidend für die Arbeit unseres Verbandes. Kürzlich war Klaus Wicher deshalb zu Gast bei der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank. Er sprach mit ihr über brennende soziale Herausforderungen und warb um Unterstützung für die Special Olympics. Die Olympiade für Menschen mit geistiger Behinderung soll 2023 in Berlin ausgetragen werden.

Mobilität und Wohnen waren Thema eines Treffens mit der Bundestagsabgeordneten Dorothee Martin. Die SPD-Politikerin ist Nachfolgerin von Johannes Kahrs. Wicher legte ihr dar, welche Folgen der fehlende soziale Wohnungsbau für diejenigen in der Stadt hat, die nur wenig haben. Auch der Ausbau der Magistralen kam auf den Tisch. Dabei waren sich beide einig, dass dies umsichtig geplant werden muss.

Um die immer größer werdende soziale Spaltung in der Stadt ging es mit Dr. Stephanie Rose (DIE LINKE.). Wicher schilderte der Bürgerschaftsabgeordneten die großen Schwierigkeiten, vor denen Menschen mit wenig Einkommen stehen, wenn sie eine neue Wohnung suchen. Besonders die immer größer werdende Zahl der Älteren, die von Grundsicherung leben, seien tief verunsichert. Weiterhin warb er für den Aufbau von Quartierzentren, die alle Menschen im Stadtteil zusammenbringen könnten.

Der SoVD Hamburg fordert: Sozialpolitik in den Mittelpunkt stellen

Auch in den kommenden Wochen ist Klaus Wicher wieder unterwegs, um bei den Bürgerschaftsfraktionen (außer der AFD) für soziale Themen zu werben – denn, in Hamburg haben die Gespräche für den neuen Doppelhaushalt 2021/2022 begonnen. Voraussichtlich Anfang kommenden Jahres wird final über den Etat der Hansestadt entschieden.

Für die Haushaltsberatungen fordern wir im Einzelnen:

  • einen Armuts- und Reichtumsbericht alle zwei Jahre 
  • mehr Beteiligung der Zivilgesellschaft an politischen Entscheidungen
  • den Aufbau von Senioren-Zentren nach dem Vorbild der Stadt München
  • einen Aufschlag auf die Grundsicherung im Alter aus Hamburger Mitteln
  • mindestens 5.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr
  • einen eigenen sozialen Arbeitsmarkt für mindestens 3.000 Langzeitarbeitslose
  • den kostenlosen ÖPNV-Nutzung für bedürftige Menschen
  • mehr Personal und technische Unterstützung der Eingliederungshilfe und Grundsicherungsämter
  • eine kostenfreie achtstündige Kitabetreuung
  • bessere finanzielle und schulpädagogische Unterstützung für benachteiligte Kinder und Jugendliche in Kita und Schule
  • Gesundheitsämter stärker zu fördern und für die Zukunft aufzustellen

Klaus Wicher zu Gast bei der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank

Im Gespräch mit Dorothee Martin, MdB

Im Gespräch mit Dr. Stephanie Rose, MdHB

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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